Desaster rund um Wohngeldanträge in Köln

Dokumente

• SPD Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: SPD Anfrage nach § 4 Text: SPD Anfrage nach § 4 Herunterladen: SPD Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.05.2020 AN/0629/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 28.05.2020 Desaster rund um Wohngeldanträge in Köln Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellerin bittet darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses Soziales und Senioren am 28.05.2020 aufzunehmen: Laut Berichten des Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.05.2020 häufen sich momentan circa 5.500 nicht bearbeitete Anträge auf Wohngeld bei der Kölner Wohngeldstelle an.1 Antragsteller*innen müssen zuweilen über ein halbes Jahr auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, was die gesetzliche Frist von acht Wochen weit überschreitet. Dies führt zu erhebli- chen monetären Problemen bei Zahlungsfristen von Mieten bei Menschen, die ohnehin schon mit prekären Lebenssituationen zu kämpfen haben. Die Verwaltung der Stadt Köln erklärt auf ihrer Seite zum Wohngeld in der Rubrik „Aktuell: verlängerte Bearbeitungszeiten“ ihre Versäumnisse mit den Herausforderungen der aktuellen Corona-Pandemie und der Überforderung durch die damit einhergehende gestiegene Zahl der Anträge.2 Es gibt allerdings schon viel länger einen Bearbeitungsstau bei den Wohngeld-Anträgen, wie der Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 14.02.2020 zeigt.3 Bereits damals wurde über Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr berichtet. 1 https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/ueberlastete -behoerde-5500-unbearbeitete -antraege-auf- wohngeld-in-koeln-36707698 2 https://www.stadt -koeln.de/service/produkt/wohngeld?kontrast=weiss 3 https://www.ksta.de/koeln/bearbeitungsstau -bei-der-stadt-koelnerin -wartet-seit -sechs-monaten-auf- ihr-wohngeld-36240522 - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie viele Wohngeldbezieher*innen gibt es zurzeit in Köln? 2. Wie viele Wohngeldberechtigte gibt es zurzeit in Köln, und wie viele davon wechselten aus dem ALG-II-Bezug in den Wohngeldbezug? 3. Wie lange müssen Antragsteller*innen durchschnittlich auf ihren Bescheid warten, und wie viele Antragssteller*innen warteten zwischen acht Wochen und 21 Monate sowie länger als fünf Monate auf ihre Bewilligung? (Bitte schlüsseln Sie dabei die durchschnitt- liche Wartezeit für die letzten vier Jahre auf.) 4. Wie hat sich die Personalsituation in der Wohngeldstelle seit 2016 entwickelt, und welche Stellen sind zurzeit vakant? (Bitte aufschlüsseln.) 5. Wann wird die Bearbeitungszeit – wie im Gesetz vorgesehen – wieder auf maximal zwei Monate begrenzt, und wie will die Stadtverwaltung dies erreichen? (Bitte legen sie dabei dar, wie sie in Härtefällen schnell und unbürokratisch helfen werden.) Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin