Desaster rund um Wohngeldanträge in Köln

An den 
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren  
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.05.2020 
 
AN/0629/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 28.05.2020 
 
Desaster rund um Wohngeldanträge in Köln 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellerin bittet darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses 
Soziales und Senioren am 28.05.2020 aufzunehmen:  
 
Laut Berichten des Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.05.2020 häufen sich momentan circa 
5.500 nicht bearbeitete Anträge auf Wohngeld bei der Kölner Wohngeldstelle an.1  
Antragsteller*innen müssen zuweilen über ein halbes Jahr auf die  Bearbeitung ihrer Anträge 
warten, was die gesetzliche Frist von acht Wochen weit überschreitet. Dies führt zu erhebli-
chen monetären Problemen bei Zahlungsfristen von Mieten bei Menschen, die ohnehin 
schon mit prekären Lebenssituationen zu kämpfen haben.  
Die Verwaltung der Stadt Köln erklärt auf ihrer Seite zum Wohngeld in der Rubrik „Aktuell: 
verlängerte Bearbeitungszeiten“ ihre Versäumnisse mit den Herausforderungen der aktuellen 
Corona-Pandemie und der Überforderung durch die damit einhergehende gestiegene Zahl 
der Anträge.2  
Es gibt allerdings schon viel länger einen Bearbeitungsstau bei den Wohngeld-Anträgen, wie 
der Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 14.02.2020 zeigt.3  
Bereits damals wurde über Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr berichtet.  
                                                 
1  https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/ueberlastete -behoerde-5500-unbearbeitete -antraege-auf-
wohngeld-in-koeln-36707698 
2  https://www.stadt -koeln.de/service/produkt/wohngeld?kontrast=weiss   
3  https://www.ksta.de/koeln/bearbeitungsstau -bei-der-stadt-koelnerin -wartet-seit -sechs-monaten-auf-
ihr-wohngeld-36240522

- 2 - 
 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Wie viele Wohngeldbezieher*innen gibt es zurzeit in Köln? 
2. Wie viele Wohngeldberechtigte gibt es zurzeit in Köln, und wie viele davon wechselten 
aus dem ALG-II-Bezug in den Wohngeldbezug?  
3. Wie lange müssen Antragsteller*innen durchschnittlich auf ihren Bescheid warten, und 
wie viele Antragssteller*innen warteten zwischen acht Wochen und 21 Monate sowie 
länger als fünf Monate auf ihre Bewilligung? (Bitte schlüsseln Sie dabei die durchschnitt-
liche Wartezeit für die letzten vier Jahre auf.) 
4. Wie hat sich die Personalsituation in der Wohngeldstelle seit 2016 entwickelt, und welche 
Stellen sind zurzeit vakant? (Bitte aufschlüsseln.) 
5. Wann wird die Bearbeitungszeit – wie im Gesetz vorgesehen – wieder auf maximal zwei 
Monate begrenzt, und wie will die Stadtverwaltung dies erreichen? (Bitte legen sie dabei 
dar, wie sie in Härtefällen schnell und unbürokratisch helfen werden.)  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin