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Änderungs- und Zusatzantrag zu TOP 1.2, Ulrich-Haberland-Haus in Köln-Stammheim / Ideen- und Investorenwettbewerb
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0124/2018 vom 23.01.2018
Stand: Am 25.01.2018 im Liegenschaftsausschuss geändert beschlossen.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses Herrn Jörg Frank Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.01.2018 AN/0124/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 25.01.2018 Änderungs- und Zusatzantrag zu TOP 1.2, Ulrich-Haberland-Haus in Köln-Stammheim / Ideen- und Investorenwettbewerb Sehr geehrter Herr Frank, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag in die Ta- gesordnung des Liegenschaftsausschusses am 25.01.2018 aufzunehmen: Beschluss: 1. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt (Ergänzun- gen fett): Der Liegenschaftsausschuss beschließt die Durchführung eines zweistufi- gen Vergabeverfahrens zur Revitalisierung des Ulrich-Haberland-Hauses in Köln-Stammheim für eine sozial- oder kulturwirtschaftliche Nutzung (Anla- ge 1), insbesondere für eine Nutzung als Alteneinrichtung, optional ergänzend dazu mit einem Restaurant-/Café-Betrieb. Der Liegenschaftsausschuss verzichtet auf eine Wiedervorlage, sofern der Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksvertretung 9 Mülheim un- eingeschränkt zustimmen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibungsunterlage (Anlage 1) entsprechend anzupassen. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
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