Einführung Parkleitsystem „ParkPilot“ Goltsteinstraße, Bayenthal

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0859/2022 Stand: 08.04.2024 Sachstandsbericht Einführung Parkleitsystem „ParkPilot„ Goltsteinstraße, Bayenthal Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 02.05.2022 8.2.2 Einführung Parkleitsystem „ParkPilot“ Goltsteinstraße, Bayenthal, Antrag der CDU-Fraktion AN/0859/2022 Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Bayenthal das intelligente Parkleitsystem „ParkPilot“ in Zusammenarbeit mit der Rheinenergie AG einzuführen. Das Parkleitsystem soll mindestens entlang der Goltsteinstraße und der parallel verlaufenden Bernhardstraße und Alteburger Straße sowie im Bereich des St. Antonius Krankenhauses eingerichtet werden. Die Umsetzung soll zeitnah, gegebenenfalls im Rahmen der Umsetzung des Parkraumkonzept Bewohnerparkgebiet in Köln-Bayenthal (Vorlagen Nummer: 2346/2017) erfolgen. Die Erfahrungen des Piloten in Nippes sollen einfließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Schmitt) Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2 Die Verwaltung hat die entsprechende von der RheinEnergie AG praktizierte Pilotanwendung beobachtet und zugehörig zur Anfrage AN/0308/2024 eine Beantwortung mit Vorlage 1070/2024 gegenüber dem Verkehrsausschuss zum Einsatz des Parkpiloten als auch zuge- höriger App-Anwendungen vorgenommen. Die Verwaltung bewertet das Projekt und somit den Einsatz entsprechender Systeme nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten als noch optimierungsfähig. Die Vermeidung von Parksuch- verkehren mit den Möglichkeiten der Digitalisierung liegt durchaus im Interesse der Stadt. Die Verwaltung empfiehlt daher, die im Projekt gewonnenen Erkenntnisse zu Technologie und Verkehrsverhalten im Bearbeitungsprozess des nachhaltigen Mobilitätsplans Köln (kurz SUMP - Sustainable Urban Mobility Plan - genannt) als mögliche Handlungsoption für die Zu- kunft aufzugreifen. Das Projekt war seitens der RheinEnergie AG ohne Zusage einer Fortfinanzierung seitens der Stadt initialisiert worden. Eine Kostentragung bei und durch die RheinEnergie AG konnte nicht erreicht werden, so dass von dort der Fortbetrieb unter Zuschusszahlung der Stadt alleine für den Pilotbereich in Höhe von rd. 80.000 € /Jahr angeboten wurde. Entsprechende konsumtive Haushaltsmittel waren für die Jahre 2023 und 2024 nicht eingeplant und stehen auch im Be- reich der Ämter im Dezernat für Mobilität nicht zur Verfügung. Falls die Technologie für künf- tige Anwendungsfelder zur Anwendung gebracht werden soll ist deren Finanzierung über An- sätze im Haushaltsplan sicherzustellen. Nächste Schritte: Die Notwendigkeit und mögliche Anwendungsfelder werden im Grundsatz im Rahmen des SUMP untersucht und skizziert und dann unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten im Stadtgebiet nach nachvollziehbaren Kriterien auf Bereiche fokussiert. Einzelanträge zu lokalen Anwendungen bleiben bis zur Klärung und Beschlussfassung zurückgestellt.

• Antrag nach § 3 (CDU BV2)

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  CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 - Haus 1 - Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0859/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 02.05.2022 Einführung Parkleitsystem „ParkPilot„ Goltsteinstraße, Bayenthal Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertre- tung Rodenkirchen am 2. Mai 2022 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt in Bayenthal das intelligente Parkleitsystem „ParkPilot“ in Zu- sammenarbeit mit der Rheinenergie AG einzuführen. Das Parkleitsystem soll mindestens entlang der Goltsteinstraße und der parallel verlaufenden Bernhardstraße und Alteburger Straße, sowie im Bereich des St. Antonius Krankenhauses ein- gerichtet werden.Die Umsetzung soll zeitnah, gegebenenfalls im Rahmen der Umsetzung des Parkraumkonzept Bewohnerparkgebiet in Köln-Bayenthal (Vorlagen Nummer: 2346/2017) erfol- gen. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Begründung: Das in der Sitzung vom 22.01.2018 beschlossene Parkraumkonzept Bewohnerparkgebiet in Köln-Bayenthal wurde bislang nicht umgesetzt, ein Termin für die Umsetzung des Konzepts ist derzeit nicht bekannt. Die Parkplatzsituation in Bayenthal ist angespannt, insbesondere da seit Beginn der Baumaß- nahmen auf der Bonner Straße viele Parkplätze weggefallen sind. Der Parkplatzsuchverkehr ist ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Bayenthal. Das betrifft besonders den Bereich um die Goltsteinstraße als Einkaufs- und Geschäftsstraße. Die Einführung des „ParkPilot“ würde den Parkplatzsuchverkehr erheblich reduzieren und damit auch die Belastung durch Lärm- und Abgasemissionen für die Anwohner. Global betrachtet bedeutet die Reduzierung des Parkplatz- suchverkehrs natürlich auch eine Reduzierung von CO2-Emissionen. Die vereinfachte Suche nach einem freien Parkplatz stellt auch eine wesentliche Entlastung von Bürgern in ihrem Alltag dar. Im Zuge der Umsetzung des Parkraumkonzepts ist die Aufstellung von Schildern und Ticketau- tomaten notwendig. Durch die gleichzeitige Einrichtung der technischen Infrastruktur für den „ParkPilot“ können Synergieeffekte genutzt werden und die Belastung der Anwohner in Bayent- hal durch Baumaßnahmen auf ein Minimum beschränkt werden. Nähere Infos:  https://www.rheinenergie.com/de/unternehmen/technik_und_entwicklung/mobilitaet/smart es_parken/smartes_parken.html  https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/parken/smartes-parken-nippes Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Hennemann