Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne "Jugend-BV im Stadtbezirk Porz"

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  Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer AN/1817/2022 Stand: 26.08.2024 Sachstandsbericht Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne "Jugend-BV im Stadtbezirk Porz" Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Gemäß Ratsbeschluss der 16. Sitzung des Rates vom 05.05.2022 (Vorlagen-Nr. AN/1003/2022) hat die Verwaltung den Auftrag erhalten ein gemeinsames Konzept und Ver- ständnis für den Bereich der Partizipation in der Stadt Köln (kommunalpolitische Ebene) zu erarbeiten, welches Jugendpartizipation als festen Bestandteil der Kölner Kommunalpolitik verankert und verstetigt. Am 28.04.2023 fand der Fachtag „Misch MIT! – Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln“ im Kalk Karree statt, der den ersten Baustein bildete. Vertreter*innen der BV Porz haben an der Veranstaltung teilgenommen und sich über die aktuellen Bemühungen der Jugendverwaltung informiert. Ein erster Rückblick zur Veranstaltung erfolgte mit der Vorlage 1773/2023. Die Ge- samtauswertung zum Fachtag durch die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen zur wissenschaftlichen Begleitung des Fachtages „Misch MIT!“ wurde in einem Factsheet der Mit- teilung 2510/2023 als Anlage beigefügt, die der Bezirksvertretung vorliegt. Zuletzt hat die Jugendverwaltung auch die Bezirksvertretung Porz im Rahmen der Mitteilung 0927/2024 über den Stand der Entwicklung eines kommunalen Gesamtkonzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln informiert, dies wurde begleitet durch einen Besuch der Vertre- ter*innen der Jugendverwaltung in einer Bezirksvertretungssitzung. Nächste Schritte: Die Zeitschiene sah einen Abschluss aller Vorabstimmungen zum gesamtstädtischen Beteili- gungskonzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung bis zu den Sommerferien 2024 vor. Derzeit folgt der Schreib- und Gestaltungsprozess. Im Herbst startet der Gremienlauf der Beschluss- vorlage und soll in einer Ratsvorlage Ende 2024 münden. Weitere Infos unter: https://meinungfuer.koeln/mischmit Kein weiterer Sachstandsbericht ist geplant. Durch die oben dargestellte Beschlusslage des Rates, die von der Jugendverwaltung in einem intensiven Beteiligungsprozess der Kölner Jugendlichen umgesetzt wird, ist der Beschluss der Bezirksvertretung Porz zur Einrichtung einer eigenen Jugend-BV als umgesetzt zu werten. Für redundante Formate stehen der Verwaltung keine Ressourcen zur Verfügung. 2

• Antrag CDU, SPD, Grüne - Jugend-BV Organisation

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Porz, den 16.10.2022 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 03.11.2022 hier: Jugend-BV im Stadtbezirk Porz Am 26.09.2017 wurde durch die Bezirksvertretung Porz beschlossen, künftig jährlich eine „Schüler:innen-Bezirksvertretungssitzung“ durchzuführen. Dazu wurden zunächst Rahmenbedingungen geschaffen, auf deren Basis seitdem zwei als „Jugend-BV“ bezeichnete Veranstaltungen stattgefunden haben. Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, für den Stadtbezirk Porz ein Konzept für eine echte Jugend-Vertretung zu erarbeiten, welches die realen de- mokratischen Strukturen der deutschen parlamentarischen Demokratie und kom- munalen Selbstverwaltung NRW darstellt. Zudem sollten die bisherigen und lau- fenden vom Rat in Auftrag gegebenen Arbeiten der Fachverwaltungen zum Thema Jugendpartizipation berücksichtigt werden. Dies ist bisher nicht erfolgt. Da die beiden bisherigen Sitzungen jedoch Verbesse- rungspotenzial aufgezeigt haben, konkretisiert die Bezirksvertretung Porz die 2017 beschlossenen Grundsätze wie folgt: • Die Jugend-BV soll einmal jährlich stattfinden, wegen der Abschlussprüfun- gen möglichst zum Ende des ersten Schulhalbjahres im Januar. • Der Sitzungsbeginn wird auf 10:30 Uhr an einem Werktag festgelegt, die Dauer sollte drei Stunden zzgl. einer Pause nicht überschreiten. • Alle weiterführenden Schulen werden durch die Geschäftsführung der Ju- gend-BV zu Beginn der Schuljahres angeschrieben und um Teilnahme ge- beten. Die Schulen sollen dabei auswählen, welche Klassen bzw. Kurse teilnehmen. Dafür bieten sich beispielsweise SoWi- oder Politikkurse der Oberstufen oder Mittelstufen an. • Möglich ist die Teilnahme von insgesamt bis zu sechs Kursen. Bei mehr Anmeldungen ist sicherzustellen, dass möglichst alle Schulen teilnehmen können. Erst danach darf ein zweiter Kurs einer Schule ausgewählt wer- den. Bei mehr als sechs teilnehmenden Schulen sind die Schulen zu bevor- zugen, die im Vorjahr nicht teilgenommen hatten. • Die teilnehmenden Kurse nehmen an den Sitzungen mit allen Schülerinnen und Schülern teil. Sie wählen aus ihrer Mitte jeweils eine/n Fraktionsvorsit- zende/n und eine/n Stellvertreter/in. • Die Betreuung der Kurse erfolgt durch Personen, die die Fraktionen der Bezirksvertretung Porz benennen, in der Reihenfolge entsprechend der Fraktionsgröße. • Innerhalb der Kurse sollen durch die Schülerinnen und Schüler in enger Absprache mit den Fachlehrerinnen bzw. Fachlehrern sowie den politischen Betreuerinnen und Betreuern kommunalpolitische Anträge vorbereitet wer- den. Maximal zwei Anträge können je Kurs in die Jugend-BV eingebracht werden. Diese Anträge sollen bei Erfordernis von der Verwaltung kommen- tiert werden, sodass eine fachliche Diskussion ermöglicht wird. • Die eingegangenen Anträge werden mindestens einen Monat vor der Ju- gend-BV-Sitzung allen Kursen zur Verfügung gestellt. Diese haben das Recht, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. • In der Jugend-BV wird im Anschluss an die Diskussion der jeweiligen An- träge über diese abgestimmt. Dazu verfügt jeder Kurs über eine Stimme. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er über 50% der Stimmen erhält. • Alle angenommenen Anträge werden durch die Geschäftsführung der Ju- gend-BV der Bezirksvertretung Porz als Beschlussvorlage vorgelegt, spä- testens bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Zu dieser Sitzung werden die Kurse erneut eingeladen und erhalten ein besonderes Rede- recht, allerdings nur zu den selbst eingebrachten Anträgen. Die Bezirks- vertretung entscheidet, ob die Anträge endgültig beschlossen und der Ver- waltung zur Umsetzung vorgelegt werden. • Im Anschluss an die Sitzungen der Jugend-BV soll in einem ausreichenden Rahmen Zeit eingeplant werden, während deren im Rahmen einer „Offe- nen Runde“ die Möglichkeit zum direkten Gespräch der Schülerinnen und Schüler mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern besteht. Dort kann die Fachverwaltung begleitend jugendspezifische Themen vorstellen, z.B. die Jugendarbeit im Stadtbezirk. • Als Gäste der Jugend-BV sind Schülerinnen und Schüler aller Schulen aus dem Stadtbezirk Porz eingeladen. Begründung: Die bisher durchgeführten zwei Sitzungen haben aufgezeigt, dass es genauerer Regeln bedarf, um die Jugend-BV erfolgreich durchführen zu können. Dies gebie- tet der Respekt den Jugendlichen gegenüber, aber auch die Entscheidungskom- petenz der gewählten Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter. Stefan Götz Dr. Simon Bujanowski Dieter Redlin Vorsitzender Vorsitzender Vorsitzender CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen