Leitbild Ordnungsdienst 2020

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.04.2018 
 
AN/0629/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 23.04.2018 
 
Leitbild Ordnungsdienst 2020 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der Weiterentwicklung des städtischen Ordnungsdienstes kommt vor dem Hintergrund einer 
wachsenden Stadt, erhöhten Sicherheitsanforderungen sowie größeren Nutzungskonflikten 
im öffentlichen Raum eine große Bedeutung zu. Der Ordnungsdienst agiert hierbei in einer 
sensiblen Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Stadt.  
 
Die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 23. April 2018 auf-
zunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1.  Grundlage eines fortentwickelten Ordnungsdienstes ist ein klares Rollenverständnis. 
In der Fortschreibung des Leitbilds Ordnungsdienst 2020 wird dieses Rollenbild bis 
Ende 2018 entwickelt. Schwerpunkte des Rollenbildes soll die moderierende, konflikt-
lösende Kompetenz des Ordnungsdienstes sein. 
2.  Die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsdienst 
sollen ausgebaut werden. Der Bezirk Innenstadt soll dafür ein Pilotbezirk sein. 
3.  In Landschafts- und Naturschutzgebieten sowie allgemeinen Grünflächen sollen ver-
stärkt Kontrollgänge von Ordnungsdienst-Mitarbeitenden durchgeführt werden. 
4.  Das Schulungskonzept des Ordnungsdienstes wird ergänzt um die Kompetenzberei-
che „Konfliktlösungsstrategien“, „Interkulturelle Kompetenzen“ und „Selbstverteidi-
gungstechniken“. Darüber hinaus sollen regelmäßige Supervisionsmodule zur Be-

- 2 - 
 
sprechung und Bearbeitung besonders konfliktträchtiger Arbeitssituationen angeboten 
werden. 
5.  Auf die Anschaffung des Reizstoffsprühgerät Jet Protector "JPX" wird verzichtet. 
6.  Dem Ausschuss wird jährlich ein Bericht über den Einsatz der Teleskopabwehrstöcke 
sowie der Reizstoffsprühgeräte vorgelegt. 
7.  Die Nachbereitung dieser Einsätze erfolgt im Rahmen der geplanten Evaluation des 
Leitbildes 2020. 
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer