Aktuelle Stunde "Medizinische Grundversorgung in ganz Köln sichern!"

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An die 
Vorsitzende des Hauptausschusses 
 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.01.2019 
 
AN/0020/2019 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 14.01.2019 
 
Aktuelle Stunde "Medizinische Grundversorgung in ganz Köln sichern!" 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die o. g. Fraktionen beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung 
des Hauptausschusses am 14.01.2019 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum Th e-
ma: 
„Medizinische Grundversorgung in ganz Köln sichern!“ 
 
Begründung: 
Die zum Jahreswechsel durch die Ka ssenärztliche Vereinigung Nordrhein (Kreisstelle Köln) 
eingeleitete Neuordnung der ambulanten Notdienstpraxen in Köln führt zu vielen weißen 
Flecken in der Kölner Notdienstlandschaft. Die Schließung von Notfallpraxen ignoriert die 
Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Kölner Norden sowie im Rechtsrheinischen und 
nimmt eine Unterversorgung im Kölner Stadtgebiet in Kauf. 
Insbesondere im Stadtbezirk Chorweiler, der über kein Krankenhaus verfügt, und den a n-
grenzenden Kreisen ist eine deutliche Unterversorgung der Bevölkerung zu befürchten. Da-
bei ist Chorweiler mit einer mittelgroßen Kleinstadt vergleichbar und zudem der flächenm ä-
ßig größte Stadtbezirk Kölns. Insbesondere ältere Menschen und Familien mit vielen Kindern 
fällt es angesichts der mäßigen ÖPNV -Struktur schwer, z. B. in den Abendstunden und an

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Wochenenden nach Ehrenfeld oder Nippes zum Notdienst zu gelangen. Daher erscheint es 
nicht akzeptabel, dass die Kassenärztliche Vereinigung die bestens arbeitende und gut zu 
erreichende Notdienstpraxis in Chorweiler schließen will und damit die medizinische Grund-
versorgung in Chorweiler gefährdet. Hinzu kommt, dass eine adäquate medizinische Versor-
gung zu den Grundbedingungen für die positive Entwicklung zukünftiger Großbauprojekte im 
Kölner Norden zählt. Es braucht die richtigen Signale, um die Menschen von der  Attraktivität 
und der Wohnqualität des Stadtbezirks zu überzeugen. Durch die jetzt angedachte Schli e-
ßung der Notdienstpraxis in Chorweiler erhielten die Bemühungen zur Verbesserung der 
Lebensumstände im Stadtbezirk einen empfindlichen Rückschlag. 
Mit völligem Unverständnis stellen wir fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein 
(Kreisstelle Köln) das Klinikum Me rheim, als einen Maximalversorger im Rechtrheinischen, 
der zudem mit dem ÖPNV gut erreichbar ist, nicht berücksichtigt hat. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer