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Änderung des § 24 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 221510 vom 05.08.2022

beschlossen Stand: Am 26.10.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 05.08.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 24.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    221510-01 ST, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  3. 26.10.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 4.5, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 221510 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 04.08.2022 Bürgerantrag: Änderung des § 24 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 14.09.2022 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Wir stellen den Bürgerantrag in Absprache mit der Arbeitsgemeinschaft rechtsrheinischer Bürgervereine (ARGE), dass die Stadt bei der NRW- Landesregierung beantragt, die Änderung des § 24 Abs.1 Satz 1 der Gemeindeverordnung wieder rückgängig zu machen und in seine alte Form zurückzuführen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Frau Katja Dörner Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn Berliner Platz 2 53111 Bonn 04. August 2022 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Dörner, Wir, und stellen den Bürgerantrag in Absprache mit der Arbeitsgemeinschaft rechtsrheinischer Bürgervereine (ARGE), dass die Stadt bei der NRW - Landesregi erung beantragt, die Änderung des § 24 Abs.1 Satz 1 der Gemeindeverrordnung wieder rückgängig zu machen und in seine alte Form zurückzuführen. Begründung Das Gesetz zur Änderung kommunalre chtlicher Vorschriften wurde unter anderem im § 24 Abs.1Satz 1 der Gemeindeverordnung am 01.12.2021 durch die damalige schwarz/gel be Landesregierung in NRW dahin gehend geändert, dass ab sofort nur noch "natürliche" Personen Bürgeranträge an die Stadträte bzw. die Bezirksv ertretungen stellen dürfen. Das heißt einfach formuliert: Eingetragene Vereine dürfen keine Anträge m ehr an den Rat oder die Bezirks vertretung stellen. Es sind nur noch einzelne Bürger aus den Gemeinden (sogenannte "natürliche" Personen) d azu berechtigt. Dieses stellt in Zukunft alle eingetragenen Vereine vor große Probleme. Unter anderem werden dadurch Bürge rvereine in ihrer Arbeit beschnitten, da sie der Verantwortung ihrer Mitglieder und Bürger stehen. Wir sehen diese Änderung als nicht demokratisch an, da durch diese neue Verordnung nicht geklärt ist, ob der Antragssteller als "natürliche" Person auch in der juristischen Verantwortung der Antragsentscheidung steht. Mit freundlichen Grüßen Arbeitsgemeinschaft rechtsrheinischer Bürgervereine Bürgerverein Gei slar e.V. Bürgerverein Ramersdorf e.V. Seite 2 von 2

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