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Berücksichtigung der Bezirksvertretung Rodenkirchen bei der Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen durch Ratsbeschluss.
Gem. Dringlichkeitsantrag BV2 (SPD) AN/0477/2016 vom 07.03.2016
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0477/2016 Stand: 04.07.2022 Sachstandsbericht Berücksichtigung der Bezirksvertretung Rodenkirchen bei der Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen durch Ratsbeschluss. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 07.03.2016 8.1.13 Berücksichtigung der Bezirksvertretung Rodenkirchen bei der Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen durch Ratsbeschluss, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/0477/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Köln die Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen vor (Be- schlussvorlage 1028/2015). Damit soll der Bedarf an neuem Wohnraum in Köln teilweise gedeckt werden. Nach den Plänen der Verwaltung soll der Rat die Vorlage bereits am 15.03.2016 beschlie- ßen. Es ist lediglich die Vorberatung des Stadtentwicklungs-ausschusses vorgesehen. Die Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen tangiert fundamental die Belange des jeweiligen Bezirks und muss selbstverständlich in der Bezirksvertretung erörtert werden. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert den Rat und die Verwaltung der Stadt Köln auf, die Be- zirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk Rodenkirchen berühren, zu hören. Insbesondere ist vor der Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitions-vorhabens im Bezirk und über Bebauungspläne für den Bezirk der Bezirksvertretung Rodenkirchen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Darüber hinaus möchte die Bezirksvertretung bei diesen Vorhaben, insbe- sondere im Rahmen der Bauleitplanung, für ihr Gebiet dem Rat gegenüber ihr Anregungsrecht wahr- nehmen. Sachstand Dezember 2018 Die Anhörung der BV Rodenkirchen ist erfolgt (BV2/0020/2016), die V orlage am 20.12.2016 be- schlossen (Rat/0026/2016). Der Beschluss ist erledigt. Status erledigt
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