Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1637: Straßenbahn zum Ostbahnhof

Punkt 15: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1637: 
Straßenbahn zum Ostbahnhof 
 (V-Nr. 2017/0260) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.

Punkt 23.1: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1637: 
Straßenbahn zum Ostbahnhof 
 (V-Nr. 2017/0260) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.  
  
Gegenstimmen: AfD und Die Linke.

Punkt 13: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1637: 
Straßenbahn zum Ostbahnhof 
 (V-Nr. 2017/0260) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage  
zuzustimmen. 
  
Gegenstimme: Fraktion Die Linke.

Punkt 62: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1637: 
Straßenbahn zum Ostbahnhof 
 (V-Nr. 2017/0260) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
  
Gegenstimmen: 2 Stimmen aus UFFBASSE 
Stimmenthaltung: Die Linke. und AfD sowie 1 Stimme aus AfD

- 2 - 
 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Stadtplanungsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 
III 61 
IV 20 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0260 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
326 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1637:  
Straßenbahn zum Ostbahnhof  
 
Vorlage vom: 0 7.08.2017 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht zur Straßenbahn zum Ostbahnhof w ird zur Kenntnis genommen . 
Die Abstimmungen der Stadt mit HEAG mobilo und DADINA sind weiterzuführen, mit dem Ziel, 
die ÖPNV-Verbindung an den Ostbahnhof und in den östlichen Landkreis zu verbessern.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 05.09.2017 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.08.2017 
 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Eine Straßenbahn zum Ostbahnhof anstatt der vielen Busse, die täglich in die Stadt hinein und 
herausfahren. Wäre eine deutliche Verkehrsentlastung. 
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung: 53 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 1 Ja-Stimme und 0 Nein-Stimmen 
 
 
 
Die Idee einer Straßenbahn zum Ostbahnhof, die zahlreiche Synergien einer leistungsfähigen 
ÖPNV-/ Straßenbahnverbindung von der Darmstädter Innenstadt in Richtung 
Ostbahnhof/Ostkreis beinhaltet, sollte u. a. aus folgenden Gründen weiterverfolgt werden: 
Luftreinhalteplan und Klage der Deutschen Umwelthilfe, Sicherung der Erreichbarkeit des 
Oberzentrums Darmstadt aus dem Ostkreis, Verändertes Mobilitätsverhalten der Bevölkerung,  
Entwicklung Hofgut Oberfeld und Edelsteinviertel und die Option zur Weiterführung der 
Straßenbahn in den Ostkreis. 
 
Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg wachsen. Das bedeutet ein 
„Mehr“ an Einwohnerinnen und Einwohnern und ein „Mehr“ an Arbeitsplätzen, die auch von 
Pendlern aus dem Umland nachgefragt werden. Es bedeutet auch ein „Mehr“ an Verkehr und 
führt zu einer Verschärfung der schon heute problematischen Verkehrssituation, die zu einem 
nicht unerheblichen Teil durch den ausgeprägten Kfz-Pendler Verkehr verursacht wird. Dies hat 
hohe Schadstoff- und Lärmbelastungen für die gesamte Bevölkerung zur Folge und kann 
zukünftig zu schwierigen Diskussionen bezüglich der Erreichbarkeit des Oberzentrums 
Darmstadt aus dem Ostkreis für den straßengebundenen Verkehr führen, wenn nicht 
rechtzeitig und gezielt gegengesteuert wird. 
 
Vor dem Hintergrund der derzeitigen hohen Ein- und Auspendlerzahlen im Umfeld des 
östlichen Stadteingangs (Überlastung des öffentlichen Raums durch den motorisierten 
Individualverkehr - verbunden mit anhaltender Schadstoffbelastung) sowie angesichts der 
zukünftigen Herausforderungen sind nachhaltige Lösungen zur Reduzierung / Verlagerung des 
motorisierten Individualverkehrs auf den Umweltverbund von Bus-, Bahn- und auch Radverkehr 
unerlässlich/unverzichtbar.  
 
Mit dem Bau einer Straßenbahn zum Ostbahnhof und darüber hinaus kann mittel bis 
langfristig eine Fortführung des Astes in den Ostkreis wieder aufgenommen bzw. weiterverfolgt 
werden. Damit gehen weitere Verbesserungen des ÖPNV-Angebots im Landkreis, verbunden 
mit weiteren Verlagerungen des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV einher.

Hierzu sind Abstimmungen zwischen der Stadt Darmstadt, der DADINA und der HEAG mobilo 
erforderlich und entsprechende Untersuchungen (Machbarkeitsuntersuchung, Nutzen-Kosten-
Untersuchung) zu beauftragen. 
 
Darmstadt, 07.08.2017 
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Dr. Babara Boczek    André Schellenberg  
Oberbürgermeister    Stadträtin    Stadtkämmerer

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       an die Stadtverordnetenversammlu ng 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Stadtplanungsamt  
 OBW bei abschl . 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0260 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1637:  
Straßenbahn zum Ostbahnhof  
 
Vorlage vom: 07.08.2017 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht zur Straßenbahn zum Ostbahnhof w ird zur Kenntnis genommen . 
Die Abstimmungen der Stadt mit HEAG mobilo und DADINA sind weiterzuführen, mit dem Ziel, 
die ÖPNV-Verbindung an den Ostbahnhof und in den östlichen Landkreis zu verbessern.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.08.2017 
 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Eine Straßenbahn zum Ostbahnhof anstatt der vielen Busse, die täglich in die Stadt hinein  und 
herausfahren. Wäre eine deutliche Verkehrsentlastung. 
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung: 53 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 1 Ja-Stimme und 0 Nein-Stimmen 
 
 
 
Die Idee einer Straßenbahn zum Ostbahnhof, die zahlreiche Synergien einer leistungsfähigen 
ÖPNV-/ Straßenbahnverbindung von der Darmstädter Innenstadt in Richtung 
Ostbahnhof/Ostkreis beinhaltet, sollte u. a. aus folgenden Gründen weiterverfolgt werden: 
Luftreinhalteplan und Klage der Deutschen Umwelthilfe, Sicherung der Erreichbarkeit des 
Oberzentrums Darmstadt aus dem Ostkreis, Verändertes Mobilitätsverhalten der Bevölkerung,  
Entwicklung Hofgut Oberfeld und Edelsteinviertel und die Option zur Weiterführung der 
Straßenbahn in den Ostkreis. 
 
Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg wachsen. Das bedeutet ein 
„Mehr“ an Einwohnerinnen und Einwohnern und ein „Mehr“ an Arbeitsplätzen, die auch von 
Pendlern aus dem Umland nachgefragt werden. Es bedeutet auch ein „Mehr“ an Verkehr und 
führt zu einer Verschärfung der schon heute problematischen Verkehrssituation, die zu einem 
nicht unerheblichen Teil durch den ausgeprägten Kfz-Pendler Verkehr verursacht wird. Dies hat 
hohe Schadstoff- und Lärmbelastungen für die gesamte Bevölkerung zur Folge und kann 
zukünftig zu schwierigen Diskussionen bezüglich der Erreichbarkeit des Oberzentrums 
Darmstadt aus dem Ostkreis für den straßengebundenen Verkehr führen, wenn nicht 
rechtzeitig und gezielt gegengesteuert wird. 
 
Vor dem Hintergrund der derzeitigen hohen Ein- und Auspendlerzahlen im Umfeld des 
östlichen Stadteingangs (Überlastung des öffentlichen Raums durch den motorisierten 
Individualverkehr - verbunden mit anhaltender Schadstoffbelastung) sowie angesichts der 
zukünftigen Herausforderungen sind nachhaltige Lösungen zur Reduzierung / Verlagerung des 
motorisierten Individualverkehrs auf den Umweltverbund von Bus-, Bahn- und auch Radverkehr 
unerlässlich/unverzichtbar.  
 
Mit dem Bau einer Straßenbahn zum Ostbahnhof und darüber hinaus kann mittel bis 
langfristig eine Fortführung des Astes in den Ostkreis wieder aufgenommen bzw. weiterverfolgt 
werden. Damit gehen weitere Verbesserungen des ÖPNV-Angebots im Landkreis, verbunden 
mit weiteren Verlagerungen des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV einher.

- 4 - 
 
Hierzu sind Abstimmungen zwischen der Stadt Darmstadt, der DADINA und der HEAG mob ilo 
erforderlich und entsprechende Untersuchungen (Machbarkeitsuntersuchung, Nutzen -Kosten-
Untersuchung) zu beauftragen. 
 
Darmstadt, 07.08.2017 
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Dr. Babara Boczek    André Schellenberg 
Oberbürgermeister    Stadträtin    Stadtkämmerer