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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Bewohnerparkgebiet Ensen Heidbergweg/Schildgenweg"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0459/2021 vom 03.03.2021
Stand: Am 04.03.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Änderungsantrag SPD - Ensen Bewohnerparken
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 28.02.2021 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.03.2021 hier: Bewohnerparkgebiet Ensen Heidbergweg/Schildgenweg, Antrag AN/0281/2021 Wir bitten die Verwaltung die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes im Bereich Schildgenweg/Heidbergweg zu prüfen. Vor einer Umsetzung ist darzulegen, welche Kosten auf die Bewohner im Falle einer Realisierung zukommen und dies der Bezirksvertretung Porz zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. Begründung: Vor dem Hintergrund der Kooperationsvereinbarung der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt und der darin auf Kölner Ebene vorgesehenen Anhebung der Gebühr für Anwohner auf das Niveau europäischer Metropolen (Stockholm 843 Euro) sollte vorab bekannt sein, welche finanzielle Belastungen gegebenenfalls mit der Realisierung der Maßnahme auf die betroffenen Anwohner zukommen. Auf dieser Basis ist später über mögliche Maßnahmen zu entscheiden. Dr. Simon Bujanowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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