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AN/0459/2021

Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Bewohnerparkgebiet Ensen Heidbergweg/Schildgenweg"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 03.03.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 04.03.2021

Änderungsantrag SPD - Ensen Bewohnerparken

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Änderungsantrag SPD - Ensen Bewohnerparken

1404 Zeichen 

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
  Köln-Porz, 28.02.2021 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.03.2021 
hier: Bewohnerparkgebiet Ensen Heidbergweg/Schildgenweg,  
 Antrag AN/0281/2021 
 
Wir bitten die Verwaltung die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes im Bereich 
Schildgenweg/Heidbergweg zu prüfen. Vor einer Umsetzung ist darzulegen, welche 
Kosten auf die Bewohner im Falle einer Realisierung zukommen und dies der 
Bezirksvertretung Porz zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. 
 
Begründung: 
Vor dem Hintergrund der Kooperationsvereinbarung der Parteien Bündnis 90/Die 
Grünen, CDU und Volt und der darin auf Kölner Ebene vorgesehenen Anhebung der 
Gebühr für Anwohner auf das Niveau europäischer Metropolen (Stockholm 843 Euro) 
sollte vorab bekannt sein, welche finanzielle Belastungen gegebenenfalls mit der 
Realisierung der Maßnahme auf die betroffenen Anwohner zukommen. Auf dieser 
Basis ist später über mögliche Maßnahmen zu entscheiden. 
 
Dr. Simon Bujanowski     Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreterin

Beratungsverlauf (1)

04.03.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Friedrich-Ebert-Ufer 64
  • Schildgenweg
  • Heidbergweg

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Details

Aktenzeichen
AN/0459/2021
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
03.03.2021
Erstellt
04.03.2021 10:00