Vorgehensweise für das Beteiligungsverfahren zum barrierefreien Umbau von drei Bushaltestellen der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk

Aktionszeitraum
Beteiligungs-
prozess
Kommunika-
tionsprozess
Inhaltliche 
Meilensteine
Beschluss 
Beteiligungs
-konzept 
07.04.22 
BV 8
Online Beteiligung
16-27.05.22
Eingaben werden geclustert
und wenn möglich 
eingearbeitet
Auswertung
09-27.05.22
Baubeschluss
25.08.22 
BV 8
Plakate an den Bushaltestellen
Dokumentation
Veröffentlichung auf dem 
Beteiligungsportal
Begleitende Kommunikationsmaßnahmen (Newsletter, Beteiligungsportal)
Anlage 2

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/5 
664 
Vorlagen-Nummer 
 0677/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vorgehensweise für das Beteiligungsverfahren zum barrierefreien Umbau von drei 
Bushaltestellen der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, für die Haltestellen Merheim (Fahrtrichtung 
Holweide), Europaring (Fahrtrichtung Ostheim) und Straßburger Platz (Fahrtrichtung Ostheim), eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll auf der Grundlage des 
beigefügten Beteiligungskonzeptes durchgeführt werden. 
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.04.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk am 22.04.2021 den barrierefreien Ausbau von 5 Halte-
stellen (7 Haltekanten) auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk vorgestellt (Beschlussvorlage 
0602/2021).  
Der Beschluss wurde zurückgestellt. In der Sitzung der am 10.06.2021 wurde der Ausbau von 
4 Haltekanten beschlossen.  
 
Für die drei verbleibenden Haltekanten wird die Verwaltung gebeten, eine Öffentlichkeitsbeteiligung 
durchzuführen. Die Ergebnisse aus diesem Prozess sind anschließend der Bezirksvertretung Kalk 
vorzulegen. 
 
In einem Fachgespräch zwischen Verwaltung und Bezirksvertretung wurde vereinbart, die Öffentlich-
keitsbeteiligung nach einer angepassten Planung der Haltestelle Merheim durchzuführen. Diese Pla-
nung liegt nun vor und kann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Beteiligung umfasst damit fol-
gende Haltekanten: 
 
• Merheim (Fahrtrichtung Holweide),  
• Europaring (Fahrtrichtung Ostheim),  
• Straßburger Platz (Fahrtrichtung Ostheim). 
 
Das vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit erstelle Beteiligungskonzept sowie den avisierten zeitlichen 
Ablauf können den beigefügten Anlagen 1 und 2 entnommen werden. 
 
Anlagen 
1: Beteiligungskonzept 
2: Zeitstrahl

Anlage 1 
 
1 von 3 
Beteiligungskonzept  
Barrierefreier Umbau von drei Haltestellen 
auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk 
Stand: 16.02.2022  
Das vorliegende Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung dient als Entscheidungsgrundlage über die 
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen 
Umsetzungsschritte werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. 
1 Grundlagen 
Ausgangslage 
Gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) besteht die Zielsetzung bis zum 1. Januar 2022 eine 
vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen. Im 
Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Köln wurde eine Prioritätenliste für den 
barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen erstellt, um bis zum Jahr 2022 für möglichst viele 
Menschen eine Verbesserung zu erreichen. Demnach sind alle noch nicht barrierefrei ausgebauten  
Bushaltestellen der Buslinien 127, 157, 133, 160, 147,120 und 140 mit mehr als 50 Ein - und 
Aussteigenden pro Tag in der Prioritätenliste enthalten. 
Es ist vorgesehen, einen linienweisen Umbau vorzunehmen. Dabei wurden verschiedene 
Arbeitspakete gebildet. Auf dem Weg der Linie 157 sind insgesamt 29 Haltestellen barrierefrei 
auszubauen. Im aktuellen Arbeitspaket sollen im Stadtbezirk Kalk folgende Haltestellen barrierefrei 
ausgebaut werden: 
• Merheim (Fahrtrichtung Holweide)  
• Europaring (Fahrtrichtung Ostheim)  
• Straßburger Platz (Fahrtrichtung Ostheim) 
 
Die KVB-Linie 157 verläuft vom Stadtteil Dünnwald über die Stadtteile Höhenhaus, Holweide, 
Merheim und Neubrück bis nach Ostheim. Die allgemeinen Betriebszeiten liegen zwischen 4 :00 und 
1:00 Uhr (nachfolgender Tag). Die Busse fahren zwischen Dünnwald und Ostheim im 20-Minuten-
Takt. Um das hohe Fahrgastaufkommen zwischen Holweide und Ostheim zu bewältigen, wird die 
KVB-Linie 157 zwischen 5:00 und 20:00 Uhr verdichtet, so dass die drei geplanten Bushaltestellen im 
10-Minuten-Takt bedient werden. 
Gestaltungsspielraum  
Die Stadt Köln hat für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen einen Standard entwickelt, der mit 
den Behindertenverbänden und dem Verkehrsunternehmen abgestimmt ist. Im Busbereich wird die 
Barrierefreiheit durch den Einsatz von Niederflurbussen und den Bau von Haltekanten mit mindestens 
18 cm hohen Borden hergestellt, die von den Bussen geradlinig angefahren werden können. Im 
Gehweg und Wartebereich wird mittels Bodenindikatoren ein taktiles Leitsystem hergestellt. Die 
Aufstellfläche für Fahrgäste sollte eine Tiefe von 2,5 m aufweisen. In der Regel hat die Haltekante 
eine Länge von 18 m und  liegt am Fahrbahnrand. Nur an Haltestellen mit betrieblich längerem Halt

2 von 3 
des Busses, beispielsweise zur Anschlussaufnahme, kann es sinnvoll sein, die Haltekante im 
Seitenraum anzuordnen. 
Aus diesem Grund ist der Gestaltungsspielraum für Kölner*innen sehr eingeschränkt. Die 
Bürger*innen sollen im Beteiligungsvorhaben über die Planung und den Standard informiert werden. 
Dabei steht die Verwaltung für Fragen zur Verfügung. Ebenso haben Bürger*innen Gelegenheit, 
Hinweise sowie Bedenken und Kritik zum Vorhaben zu äußern. Die Ergebnisse der Beteiligung 
werden aufgenommen und der Bezirksvertretung Kalk als fundierte Entscheidungshilfe zur Verfügung 
gestellt. 
Erwartete Vorteile aus der Beteiligung 
Die Beteiligung kann wichtige Hinweise für die Konkretisierung der Planung ergeben und soll die 
Akzeptanz und Unterstützung für das Vorhaben stärken. 
Umsetzungsbedingungen 
Aufgrund der fortgeschrittenen Planung und dem Ziel die Haltestellen zeitnah barrierefrei auszubauen 
soll die Beteiligung inklusive Planungsbeschluss möglichst noch im ersten Halbjahr 2022 
abgeschlossen sein. In Anbetracht der Covid-19-Pandemie erscheint es daher sinnvoll die Beteiligung 
möglichst kontaktlos zu planen. 
2 Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen 
Beteiligungsthemen 
Beteiligungsthema ist der barrierefreie Umbau von 3 KVB-Haltestellen im Stadtbezirk Kalk.  
Beteiligungsziele 
Die Beteiligung dient vor allem dem Ziel, dass Bürger*innen über das Vorhaben informiert sind und die 
Planung verstehen, akzeptieren und begrüßen. 
Beteiligungsstufe 
Die Beteiligungsstufe ist Information auf der Ebene 3. Bürger*innen haben die Möglichkeit sich über 
die Planungen umfassend zu informieren, Fragen zu klären, Anregungen einzubringen sowie Kritik 
und Bedenken zu äußern. 
Zielgruppen 
Zielgruppen sind vor allem die Anwohner*innen sowie alle potenziellen Nutzer*innen und daran 
interessierte Interessensgruppen. 
3 Ablauf der Beteiligung, Methoden und 
Kommunikationsmaßnahmen 
Aufgrund der Pandemie wird auf eine Präsenzveranstaltung verzichtet. Alternativ werden die direkten 
Nutzer*innen über Aushänge an allen derzeitigen Haltestellen der Linie 157 inklusive eines QR-Codes 
über das Beteiligungsvorhaben informiert. Auf dem Beteiligungsportal Meinungfuer.koeln werden alle 
Informationen transparent aufgearbeitet und zur Verfügung gestellt. Ebenso wird für zwei Wochen ein

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Online-Dialog eingerichtet, in welchem Kölner*innen Fragen stellen und sich zum Vorhaben äußern 
können. 
4 Evaluation 
Alle Eingaben im Online-Dialog werden gesammelt, geclustert, gezählt und dokumentiert. Die 
Eingaben werden durch das Fachamt geprüft und bewertet. Umsetzbare Anregungen werden in die 
Planung mit aufgenommen. Diese Ergebnisse werden der Bezirksvertretung Kalk vorgelegt. Um 
Transparenz für die Teilnehmenden herzustellen, wird eine kurze Dokumentation nach der Beteiligung 
auf dem Beteiligungsportal der Stadt Köln veröffentlicht. 
Auf eine darüber hinaus gehende Evaluation wird verzichtet.