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Servatiusstraße in Ostheim, Tempo 30
Gem. Anfrage BV8 (SPD) AN/0321/2025 vom 13.03.2025
Stand: Am 20.03.2025 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gem. Anfrage (SPD BV8)
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SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke. in der Bezirksvertretung Kalk Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.03.2025 AN/0321/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.03.2025 TOP 9.2.1 Servatiusstraße in Ostheim, Tempo 30 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die anfragenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnahme der o.g. Anfrage in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 20.03.2025. In der Sitzung vom 26.01.2023 wurde aufgrund einer Bürgereingabe (Vorlage 4307/ 2022) und dem gemeinsamen Änderungsantrag (AN/0168/2023) der einstimmige Beschluss „Die Bezirksvertretung Kalk bedankt sich für die Eingabe des Petenten und beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der Prüfung, ob weitere bauliche Maßnahmen zur Geschwindig- keitsreduzierung möglich seien, der Bezirksvertretung Kalk mit einer Beschlussvorlage unter Benennung aller Alternativen vorzulegen.“ gefasst. Bis heute liegt weder eine Sachstands- noch Umsetzungsmitteilung vor. - 2 - Vor diesem Hintergrund bitten die anfragenden Fraktionen um Beantwortung folgen- der Fragen: 1. Welche möglichen Maßnahmen hat die Verwaltung bisher geprüft und welche plant sie noch zu prüfen? 2. Wie lauten die Ergebnisse der Prüfungen und welche Maßnahmen sollen, wann um- gesetzt werden? 3. Wann ist mit einer Mitteilung an die Bezirksvertretung zu rechnen - auch gern als Mit- teilung zum aktuellen Sachstand? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Manuela Grube Christian Robyns Manuela Grube SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen gez. HP Fischer HP Fischer Fraktionsvorsitzender Die Linke.
Beratungsverlauf
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