Servatiusstraße in Ostheim, Tempo 30

SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion Die Linke. 
 
in der Bezirksvertretung Kalk 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.03.2025 
AN/0321/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.03.2025 
TOP 9.2.1 
 
Servatiusstraße in Ostheim, Tempo 30 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die anfragenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnahme der o.g. 
Anfrage in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 20.03.2025. 
 
 
In der Sitzung vom 26.01.2023 wurde aufgrund einer Bürgereingabe (Vorlage 4307/ 2022) 
und dem gemeinsamen Änderungsantrag (AN/0168/2023) der einstimmige Beschluss 
 
„Die Bezirksvertretung Kalk bedankt sich für die Eingabe des Petenten und beauftragt die 
Verwaltung, die Ergebnisse der Prüfung, ob weitere bauliche Maßnahmen zur Geschwindig-
keitsreduzierung möglich seien, der Bezirksvertretung Kalk mit einer Beschlussvorlage unter 
Benennung aller Alternativen vorzulegen.“ 
 
gefasst. 
 
Bis heute liegt weder eine Sachstands- noch Umsetzungsmitteilung vor.

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Vor diesem Hintergrund bitten die anfragenden Fraktionen um Beantwortung folgen-
der Fragen: 
 
1. Welche möglichen Maßnahmen hat die Verwaltung bisher geprüft und welche plant 
sie noch zu prüfen? 
 
2. Wie lauten die Ergebnisse der Prüfungen und welche Maßnahmen sollen, wann um-
gesetzt werden? 
 
3. Wann ist mit einer Mitteilung an die Bezirksvertretung zu rechnen - auch gern als Mit-
teilung zum aktuellen Sachstand? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Robyns    gez. Manuela Grube 
 
Christian Robyns     Manuela Grube 
SPD-Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 
 
gez. HP Fischer 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender Die Linke.