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AN/1170/2019

Erweiterung der Umweltzone im Stadtbezirk Kalk

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 05.09.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 12.09.2019, TOP 9.2.2

Anfrage SPD AN-1170-2019

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Anfrage SPD AN-1170-2019

1943 Zeichen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln  
    
 
 
 
 
Frau 
stellv. Bezirksbürgermeisterin 
Daniele Topp-Burghardt 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: www.koelnspd.de 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon 0171 8276215 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 05.09.2019 
AN/1170/2019 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019, TOP 9.2.2 
 
Erweiterung der Umweltzone im Stadtbezirk Kalk 
Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.09.2019 
 
 
Sehr geehrter Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
hoch erfreut sind wir über die Entscheidung der Bezirksregierung, nun fast alle Be-
wohner des Stadtbezirks Kalk in den Genuss von „sauberer“ Luft kommen zu lassen. 
Die Erweiterung der Umweltzone ist ein richtiger Schritt. Allerdings sind wir verwun-
dert, dass nicht das ganze Stadtgebiet einbezogen wurde. Auch die Grenzen schei-
nen eher willkürlich festgelegt worden.  
Daher stellen sich unweigerlich Fragen, wie es dazu gekommen ist und auf welcher 
Grundlage die Festlegung erfolgt ist und ebenfalls, welche Auswirkungen dies haben 
kann? 
 
Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion: 
 
1. Warum wurde nicht der ganze Stadtbezirk Kalk bzw. wurden nicht alle Kölner 
Stadtbezirke in die Umweltzone einbezogen?

2 
2. Wurden im Vorfeld Messungen der Luftqualität vorgenommen, um die Gren-
zen festzulegen? 
3. Wie wird sichergestellt, dass die Vorgaben eingehalten werden und wie soll 
die Einhaltung kontrolliert werden?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

12.09.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 9.2.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1170/2019
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
05.09.2019
Erstellt
05.09.2019 11:59