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Erweiterung der Umweltzone im Stadtbezirk Kalk
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1170/2019 vom 05.09.2019
Stand: Am 12.09.2019 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage SPD AN-1170-2019
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Daniele Topp-Burghardt Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Markus Klein Fraktionsvorsitzender Telefon 0171 8276215 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: markus_klein@koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 05.09.2019 AN/1170/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019, TOP 9.2.2 Erweiterung der Umweltzone im Stadtbezirk Kalk Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.09.2019 Sehr geehrter Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, hoch erfreut sind wir über die Entscheidung der Bezirksregierung, nun fast alle Be- wohner des Stadtbezirks Kalk in den Genuss von „sauberer“ Luft kommen zu lassen. Die Erweiterung der Umweltzone ist ein richtiger Schritt. Allerdings sind wir verwun- dert, dass nicht das ganze Stadtgebiet einbezogen wurde. Auch die Grenzen schei- nen eher willkürlich festgelegt worden. Daher stellen sich unweigerlich Fragen, wie es dazu gekommen ist und auf welcher Grundlage die Festlegung erfolgt ist und ebenfalls, welche Auswirkungen dies haben kann? Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion: 1. Warum wurde nicht der ganze Stadtbezirk Kalk bzw. wurden nicht alle Kölner Stadtbezirke in die Umweltzone einbezogen? 2 2. Wurden im Vorfeld Messungen der Luftqualität vorgenommen, um die Gren- zen festzulegen? 3. Wie wird sichergestellt, dass die Vorgaben eingehalten werden und wie soll die Einhaltung kontrolliert werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Fraktionsvorsitzender
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