Bushaltestellen für Bienen begrünen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/62/620/2 620/2 Vorlagen-Nummer 09.09.2019 3115/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Umwelt und Grün 12.09.2019 Bushaltestellen für Bienen begrünen Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln AN/1070/2019 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 12.09.2019 folgende Anfrage formuliert:  Inwieweit ist der Verwaltung das genannte Programm bekannt und wie beurteilt sie das?  Inwieweit sind die derzeit in Köln eingesetzten Wartehäuschen entsprechend „nachrüstbar“ und welche Kosten würde ggf. die Nachrüstung schätzungsweise verursachen?  Inwieweit wären die Ressourcen des Grünflächenamtes geeignet bzw. erweiterbar, um die Pflege von zumindest wenigen Wartehäuschen pro Stadtteil zu übernehmen und wenn nicht, inwieweit gibt es andere denkbare Ressourcen in Köln?  Inwieweit wäre es möglich, in irgendeiner Form Sponsoren am Wartehäuschen zu würdigen?  Wie beurteilt die Verwaltung die zusätzliche Belastung von Allergikern durch den Einsatz entspre- chender Wartehäuschen? Hierzu teilt die Verwaltung folgenden Sachstand mit: Die Aufstellung der Fahrgastunterstände in Köln erfolgt aufgrund des vom Rat beschlossenen und zwischen der Stadt und der Stadtwerke Köln GmbH abgeschlossenen Werbenutzungsvertrages. Die Stadtwerke haben von dem Recht zur Weitergabe der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte Gebrauch gemacht und diese für die Fahrgastunterstände an die Firma Wall GmbH übertragen. Die Firma Wall ist Eigentümerin der Anlagen und unterhaltungs- und verkehrssicherungspflichtig. Der Werbenutzungsvertrag ist bis zum 31.12.2029 gültig. Die Fragestellungen wurden daher an die Stadtwerke Köln GmbH weitergegeben, die zurzeit eine Abstimmung mit Ihrer Vertragspartnerin vornimmt. Der Ausschuss für Umwelt und Grün wird über das Ergebnis unterrichtet. Gez. Blome