Transparenz auf der Ost-West-Achse

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.11.2023 
AN/2119/2023 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.12.2023 
 
Transparenz auf der Ost-West-Achse 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
  
die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Rates am 07.12.2023 zu setzen. 
  
 
Beschluss: 
  
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich alle ihr vorliegenden Informationen zu den 
Planungen zur Ost-West-Achse vollumfänglich und strukturiert auf ihrer Homepage zusammen-
zustellen. 
 
 Auf der Seite soll zu allen Varianten Folgendes zu finden sein: 
  
 alle Machbarkeitsstudien 
 Darstellung der zu erwartenden Kosten 
 Darstellung der Kapazitätserhöhung 
 Einschätzung zur Förderfähigkeit/Ergebnisse des standardisierten Bewertungsver-
fahrens (Nutzen-Kosten-Faktor) 
 Zeitachsen der zu erwartenden Bauzeit 
 (grafische und schriftliche) Darstellungen der Baugruben an allen Haltestellen, der 
dafür notwendigen Streckensperrungen und deren Auswirkungen auf das Mobili-
tätsnetz 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

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 Stellungnahme der Bodendenkmalpflege mit Zeitplan und geschätzten Kosten der 
bauvorgreifenden archäologischen Arbeiten  
 Bauliche Gutachten zur Standsicherheit von betroffenen Kirchen und sensiblen 
Gebäuden 
 Chronologie der Beschlüsse und Vorlagen der politischen Gremien 
  
2. Zusätzlich zu den städtischen Varianten wird auch die Alternative der Initiative „Bündnis Ver-
kehrswende“ dargestellt: 
https://verkehrswende.koeln/oepnv-roadmap-plus  
  
3. Bei der Informationsbereitstellung orientiert sich die Stadtverwaltung an dem gut strukturierten 
und transparenten Webauftritt der Stadt Bonn zu ihrem Seilbahnprojekt 
https://www.bonn.de/themen-entdecken/verkehr-mobilitaet/seilbahn/index.php 
 
insbesondere an dem sehr guten Downloadbereich mit chronologisch geordneten Beschlüssen 
und Gremiendokumenten: 
https://www.bonn.de/themen-entdecken/verkehr-mobilitaet/seilbahn/inhaltsseiten/downloads-
zum-thema-seilbahn.php 
 
Begründung: 
  
Die derzeitige Informationslage ist unübersichtlich und intransparent. 
 
Die aktuelle Seite zur Ost -West-Achse auf der Homepage der Stadt Köln ist unvollständig, es 
fehlen essentielle Informationen. Hier ist unter anderem die häufig genannte „Machbarkeitsstu-
die“ hervorzuheben. Diese wurde in der 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 
im TOP Ö 4.2 ( 1101/2017): „Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der 
Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Brücke und der Universitätsstraße“ vorge-
stellt. In der unbenannten, dreiteiligen „Anlage 1“ findet sich jedoch ein ganz anderes Dokument, 
als jenes, welches auf der Homepage unter dem Namen „Machbarkeitsstudie“ verlinkt ist. Es ist 
ohne Insiderwissen also nicht möglich nachzuvollziehen, welches hier das richtige Dokument ist. 
Das Dokument auf der Homepage ist nur schwerlich als Machbarkeitsstudie zu verstehen, da es 
lediglich Bebilderungen beinhaltet, die die Auswirkungen auf das Stadtbild aufzeigen sollen. Der 
regelmäßige Verweis auf eine Studie, die für die Öffentlichkeit kaum zugänglich ist, ist in Ange-
sicht der tiefgreifenden Entscheidung zur  Ost-West-Achse irreführend und intransparent.  
  
Des Weiteren müssen der Stadtverwaltung zum Beispiel Gutachten oder Stellungnahmen der 
Bodendenkmalpflege hinsichtlich der erwarteten Zeit und Kosten für die archäologischen Vorar-
beiten vorliegen, die aber nicht aufzufinden sind. 
 
Da auch die Sitzungen des politischen Begleitgremiums nicht öffentlich sind, ist der Zugang zu 
relevanten Informationen für Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft und politische Entscheidungsträger 
stark einschränkt. 
 
Die Stadt Köln scha fft es also nicht, die Öffentlichkeit transparent und vollumfänglich mit den 
relevanten Informationen zur Meinungsbildung zu versorgen. Damit wird die öffentliche Mei-
nungsbildung stark erschwert. Beispielhaft sollte sich die Stadt Köln hier an der Stadt Bo nn ori-
entieren, die im Rahmen der Seilbahnplanung ein umfassendes Informationsportal für Bürger:in-
nen geschaffen hat. Besonders hervorzuheben ist hierbei der Download -Bereich, in dem alle 
Gremienbeschlüsse und Vorlagen in chronologischer Reihenfolge abrufbar sind.

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Wie die Stadt Bonn soll die Stadt Köln zudem die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger:innen 
darüber aufklären, dass es über die städtischen Planungen hinaus weitere Varianten aus der 
Zivilgesellschaft gibt. In der Planung des Bündnis Verkehrswende wird z.B. ohne 90-Meter-Bah-
nen durch eine Taktverdichtung über bauliche Änderungen in der Bahnsteigführung eine Kapa-
zitätserhöhung von 66 Prozent auf Linie 1 und 33 Prozent auf Linie 7 erreicht. 
 
Um in dieser wichtigen Entscheidung volle Transparenz herzustellen und eine politische Wil-
lensbildung im Sinne der besten Lösung für unsere Stadt zu ermöglichen, bitten wir alle demo-
kratischen Parteien um Zustimmung. 
  
 gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende 
  
 gez. Inga Feuser, stellv. Ratsgruppenvorsitzende

Dezernat, Dienststelle  
III 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/2119/2023
Stand: 02.10.2025 
Sachstandsbericht  
Transparenz auf der Ost-West-Achse 
Beschluss:  
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle bisher verfügbaren Informationen zu den Planungen 
der Ost-West-Achse vollumfänglich und strukturiert auf ihrer Homepage zusammenzustellen. 
Dazu gehören:  
 
- Alle Machbarkeitsstudien  
- Darstellung der Kapazitätserhöhung  
- Zeitachsen der zu erwarteten Bauzeit  
- Chronologie der Beschlüsse und Vorlagen der politischen Gremien  
- Bisherige Planungen aus den Begleitgremien Sobald weitere relevante Unterlagen, wie z.B. 
die Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen, werde diese entsprechend ergänzt. 
 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Auf der Homepage des Projektes Ost-West-Achse Köln: Stadtbahn Ausbau Linie 1 - OWA 
Köln (https://ostwestachse.koeln) sind alle gewünschten Informationen, soweit sie vorliegen, 
einsehbar. Die Homepage wird regelmäßig aktualisiert. 
Nächste Schritte: 
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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
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