Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.1

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0933/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2024 
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.1 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag für die 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 17. Juni 2024: 
 
Beschluss: 
 
Der Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Subbelrather 
Straße 387-407 wird aufgehoben. Daran anschließend werden folgende Maßnahmen 
von der Verwaltung umgesetzt: 
 Für die gesamte Fläche wird ein reguläres Bebauungsplanverfahren 
eingeleitet mit den Zielen 
o Wohnraum – insbesondere geförderter Wohnraum - zu schaffen, 
o Einzelhandel/Nahversorgung und andere Nutzungen zu integrieren, 
o Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Parkraum auch Parkplätze für 
in der Umgebung Wohnende (Quartiersgarage) zu schaffen, 
o Eine öffentliche Durchwegung zwischen Marienstraße und 
Subbelrather Straße herzustellen, 
o Eine klimaneutrale und klimaangepasste Bebauung sicherzustellen. 
 Die Stadt Köln soll die Liegenschaft vom Eigentümer ankaufen oder sich ein 
Vorkaufsrecht sichern. 
 Die Fläche soll dann bevorzugt im Rahmen einer Konzeptvergabe an 
Investoren möglichst in Erbpacht vergeben werden 
 
Begründung:  
 
In ganz Köln herrscht Wohnungsnot, es wird viel zu wenig Wohnraum für den großen 
Bedarf geschaffen. Leider verschärft sich die Situation zunehmend dadurch, dass 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
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www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  
clasen@netcologne.de

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durch Inflation und hohe Baukosten immer mehr Investoren bereits geplante Projekte 
aufgeben, wie auch hier an der Subbelrather Straße. Umso wichtiger ist es, dass die 
öffentliche Hand die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Flächen nutzt, um 
mehr Wohnraum zu schaffen, aber auch andere Bedarfe der Bevölkerung zu decken. 
Damit das relativ große Gelände in Ehrenfeld nicht weiterhin in seiner bisherigen 
Form völlig mindergenutzt wird, sollte schnell gehandelt und die 
Rahmenbedingungen für eine Bebauung, die einen deutlichen Mehrwert bietet, 
initiiert werden. Dazu ist es ggfs. notwendig, dass die Stadt Köln das Grundstück 
selbst erwirbt.  
Um vor allem preiswerten und geförderten Wohnraum zu schaffen, darf es dann 
keine Veräußerung an den Meistbietenden geben, sondern über eine 
Konzeptvergabe sollen gemeinwohlorientierte Ziele erreicht werden.  
Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist außerdem sicherzustellen, dass 
die Bebauung einer klimaneutralen Nutzung und einer Anpassung an klimabedingte 
Veränderungen Rechnung trägt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Esther Kings  Bettina Tull  
Fraktionsvorsitzende               Bezirksvertreterin