Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.1

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0933/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2024 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.1 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 17. Juni 2024: Beschluss: Der Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Subbelrather Straße 387-407 wird aufgehoben. Daran anschließend werden folgende Maßnahmen von der Verwaltung umgesetzt:  Für die gesamte Fläche wird ein reguläres Bebauungsplanverfahren eingeleitet mit den Zielen o Wohnraum – insbesondere geförderter Wohnraum - zu schaffen, o Einzelhandel/Nahversorgung und andere Nutzungen zu integrieren, o Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Parkraum auch Parkplätze für in der Umgebung Wohnende (Quartiersgarage) zu schaffen, o Eine öffentliche Durchwegung zwischen Marienstraße und Subbelrather Straße herzustellen, o Eine klimaneutrale und klimaangepasste Bebauung sicherzustellen.  Die Stadt Köln soll die Liegenschaft vom Eigentümer ankaufen oder sich ein Vorkaufsrecht sichern.  Die Fläche soll dann bevorzugt im Rahmen einer Konzeptvergabe an Investoren möglichst in Erbpacht vergeben werden Begründung: In ganz Köln herrscht Wohnungsnot, es wird viel zu wenig Wohnraum für den großen Bedarf geschaffen. Leider verschärft sich die Situation zunehmend dadurch, dass Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - durch Inflation und hohe Baukosten immer mehr Investoren bereits geplante Projekte aufgeben, wie auch hier an der Subbelrather Straße. Umso wichtiger ist es, dass die öffentliche Hand die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Flächen nutzt, um mehr Wohnraum zu schaffen, aber auch andere Bedarfe der Bevölkerung zu decken. Damit das relativ große Gelände in Ehrenfeld nicht weiterhin in seiner bisherigen Form völlig mindergenutzt wird, sollte schnell gehandelt und die Rahmenbedingungen für eine Bebauung, die einen deutlichen Mehrwert bietet, initiiert werden. Dazu ist es ggfs. notwendig, dass die Stadt Köln das Grundstück selbst erwirbt. Um vor allem preiswerten und geförderten Wohnraum zu schaffen, darf es dann keine Veräußerung an den Meistbietenden geben, sondern über eine Konzeptvergabe sollen gemeinwohlorientierte Ziele erreicht werden. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist außerdem sicherzustellen, dass die Bebauung einer klimaneutralen Nutzung und einer Anpassung an klimabedingte Veränderungen Rechnung trägt. Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Bettina Tull Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin