Sachstand zum aktuellen Vorgehen bezüglich E-Scootern

Dezernat, Dienststelle  
III/68/682/3 
 
Vorlagen-Nummer 19.11.2024 
 3136/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 26.11.2024 
 
Sachstand zum aktuellen Vorgehen bezüglich E-Scootern 
Mit der Mitteilung im Verkehrsausschuss am 05.03.2024 (0716/2014) hat die Verwal-
tung über das weitere Vorgehen im Jahr 2024 informiert und eine Überprüfung im 2. 
Halbjahr angekündigt. 
 
Diese ist zwischenzeitlich erfolgt und die Verwaltung hält an der bisherigen Vorge-
hensweise fest, dass auch für 2025 auf ein vorgelagertes Interessenbekundungsver-
fahren verzichtet wird. 
 
Die Gründe dafür sind zum einen das vom Verkehrsausschuss am 10.09.2024 ein-
stimmig beschlossene „Raumbuch Mobilstationen“ (Vorlage 0910/2024) und zum an-
deren die Tatsache, dass sich die aktuelle Zahl der zugelassenen E -Scooter weiter 
der angestrebten Grenze von max. 10.000 Fahrzeugen nähert (2024: 10.800). 
 
Durch die gezielte Einrichtung weiterer Standorte über das Raumbuch bis hin zu ei-
nem angestrebten reinen stationsgebundenen System wird auch der Vorgabe des 
Hauptausschusses nach einer größeren Verteilung im Stadtgebiet Rechnung getragen 
(vgl. Beschluss am 19.07.2021 – 1439/2021). Die Grundlage hierfür sind entspre-
chende ausgewiesene Standorte. 
 
Gez. Egerer