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Sachstand zum aktuellen Vorgehen bezüglich E-Scootern
Mitteilung Ausschuss 3136/2024 vom 19.11.2024
Stand: Am 26.11.2024 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle III/68/682/3 Vorlagen-Nummer 19.11.2024 3136/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 26.11.2024 Sachstand zum aktuellen Vorgehen bezüglich E-Scootern Mit der Mitteilung im Verkehrsausschuss am 05.03.2024 (0716/2014) hat die Verwal- tung über das weitere Vorgehen im Jahr 2024 informiert und eine Überprüfung im 2. Halbjahr angekündigt. Diese ist zwischenzeitlich erfolgt und die Verwaltung hält an der bisherigen Vorge- hensweise fest, dass auch für 2025 auf ein vorgelagertes Interessenbekundungsver- fahren verzichtet wird. Die Gründe dafür sind zum einen das vom Verkehrsausschuss am 10.09.2024 ein- stimmig beschlossene „Raumbuch Mobilstationen“ (Vorlage 0910/2024) und zum an- deren die Tatsache, dass sich die aktuelle Zahl der zugelassenen E -Scooter weiter der angestrebten Grenze von max. 10.000 Fahrzeugen nähert (2024: 10.800). Durch die gezielte Einrichtung weiterer Standorte über das Raumbuch bis hin zu ei- nem angestrebten reinen stationsgebundenen System wird auch der Vorgabe des Hauptausschusses nach einer größeren Verteilung im Stadtgebiet Rechnung getragen (vgl. Beschluss am 19.07.2021 – 1439/2021). Die Grundlage hierfür sind entspre- chende ausgewiesene Standorte. Gez. Egerer
Beratungsverlauf
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