Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 30. April 2012 betr. Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst - Auswirkungen auf die Stadt Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2012/0030 
 
       
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT  SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
info@spdfraktion-da.de 
www.spdfraktion-da.de 
 
Sparkasse Darmstadt 
BLZ: 508 501 50 
Konto: 8006377 
 
 
Große Anfrage 
 
 
Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst – Auswirkungen auf die Stadt Darmstadt 
 
 
Teil I 
 
1. Seit wann hat der Magistrat von den zu erwartenden Tarifsteigerungen im öffentlichen 
Dienst Kenntnis gehabt? 
 
2. War dem Magistrat nicht bekannt, dass der bestehende Tarifvertrag für den 
öffentlichen Dienst im Jahr 2012 ausläuft und mit einer Tariferhöhung zu rechnen ist? 
 
3. In welcher Weise und seit wann war die Stadt Darmstadt als Mitglied des 
Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e.V. in die Vorbereitungen zur Tarifrunde 
im öffentlichen Dienst 2012 eingebunden? 
 
4. Hält der Magistrat an der Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen 
e.V. fest? 
 
5. Mit welchen Tarifsteigerungen im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst 
2012 hat der Magistrat ab wann kalkuliert? 
 
6. Hat der Magistrat mit einer Tarifsteigerung von 0% kalkuliert, da im Haushalt keine 
Mittel vorgesehen sind? 
 
7. Warum sind für den Haushalt 2012 keine zusätzlichen Mittel vorgesehen worden, um 
die zu erwartenden Tarifsteigerungen zumindest anteilig aufzufangen? 
 
8. Hat der Magistrat im Rahmen seiner Gespräche sowie im Kontext des 
Haushaltsgenehmigungsverfahrens die Aufsichtsbehörde auf die zu erwartenden 
Tarifsteigerungen hingewiesen und deutlich gemacht, dass deshalb mit erhöhten 
Personalaufwendungen zu rechnen ist? Wenn ja wann? Wenn nein, warum nicht?

2 
 
 
9. Warum hat der Magistrat im letzten Jahr die im Rahmen des 
Haushaltskonsolidierungskonzepts von 2010 vorgesehene Maßnahmen zur 
Personalkostenreduktion, indem nur jede vierte Stelle wiederbesetzt werden sollte vor 
dem Hintergrund der zu erwartenden Mehraufwendungen im Personalhaushalt 
aufgrund der Tarifsteigerungen zugunsten einer Wiederbesetzung jeder zweiten 
Stelle geändert? 
 
10. Warum soll diese Entscheidung jetzt wieder rückgängig gemacht werden? 
 
 
 
Teil II 
 
11. Welche Auswirkungen haben die Tarifsteigerungen auf den Haushalt 2012 der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt? 
 
12. Bleibt es bei der Ankündigung, dass die Stadt aufgrund der Tarifsteigerungen 
Personal abbauen will? 
 
13. Welche Ämter sind vom angekündigten Personalabbau betroffen? Wie hoch ist die 
Anzahl der Stellen, die gestrichen werden aufgeteilt nach Dezernaten und Ämtern? 
 
14. Werden überwiegend Voll- oder Teilzeitstellen abgebaut? Wenn ja, wie viele 
aufgeschlüsselt nach Stellen und Stundenzahl? 
 
15. Nach welchen Kriterien werden die Stellen abgebaut? Gibt es einen Kriterienkatalog?  
 
16. Sind von den Stellenstreichungen Ausbildungsstellen betroffen? Wenn ja, wie viele? 
 
17. Hat der Stellenabbau Leistungseinschränkungen zur Folge? Wenn ja, wo und in 
welchen Bereichen? 
 
18. Bis wann ist mit einem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2012 zu rechnen, in 
dem auch die Tarifsteigerungen für 2012 berücksichtigt sind? 
 
19. Welche Auswirkungen haben die Tarifsteigerungen auf die Haushaltskonsolidierung? 
 
20. Wird weiter am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2016 festgehalten? 
 
21. Wenn ja, mit welchen weiteren Einsparungen ist in welchen Bereichen zu rechnen vor 
dem Hintergrund der vereinbarten Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst im 
Januar und August 2013 von insgesamt 2,8%? 
 
22. Welche Vorsorgemaßnahmen sind getroffen worden – oder sollen getroffen werden – 
damit zukünftige Tarifsteigerungen die Stadt nicht wieder vor das gleiche Problem 
stellen? 
 
 
Darmstadt, 30. April 2012 
 
 
Dagmar Metzger   Hanno Benz 
Katrin Kosub   (Fraktionsvorsitzender) 
Michael Siebel 
Moritz Röder 
(Stadtverordnete)