Mainzer Straße

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• Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/324 Vorlagen-Nummer 0996/2020 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2020 Mainzer Straße Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung 1 hat in ihrer Sitzung am 27.06.2019 unter TOP 5.2.7 gem. § 3 einen Antrag (AN/0767/2019) gestellt: Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Mainzer Straße (Fahrtrichtung Ubierring, zwischen Eier- plätzchen und Maternusstraße) eine Anzeigetafel anzubringen, die dem MIV die tatsächlich gefahre- ne Geschwindigkeit anzeigt. Stellungnahme der Verwaltung: Anzeigetafeln, die lediglich die gefahrene Geschwindigkeit zeigen, haben keine verkehrsrechtlichen Folgen, dienen lediglich als Hinweis. Der Verkehrsdienst verfügt nicht über eine Anzeigetafel oder eine vergleichbare Anlage, wie z.B. eine Anlage mit dem Symbol eines „Smileys“, da die originäre Aufgabe des technischen Außendienstes die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Verwarnungen und Anzeigen bei Geschwin- digkeitsüberschreitungen ist. In Kooperation mit der Verkehrswacht werden in Köln 10 Tafeln mit Fördermitteln finanziert und an 50 Standorten wechselnd eingesetzt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Reaktionen der Autofahrer auf Anzeigetafeln kurzweilig sind, werden nur zu Beginn der Einsätze beachtet. Die Anlagen sind durchaus eine kurzfristige Unterstüt- zung zur Verkehrssicherheit, können aber nicht die Ahndung von rechtlich gültigen Verordnungen ersetzen.