Mainzer Straße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/324 
 
Vorlagen-Nummer 
 0996/2020 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2020 
 
Mainzer Straße 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung 1 hat in ihrer Sitzung am 27.06.2019 unter 
TOP 5.2.7 gem. § 3 einen Antrag (AN/0767/2019) gestellt:  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Mainzer Straße (Fahrtrichtung Ubierring, zwischen Eier-
plätzchen und Maternusstraße) eine Anzeigetafel anzubringen, die dem MIV die tatsächlich gefahre-
ne Geschwindigkeit anzeigt.  
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Anzeigetafeln, die lediglich die gefahrene Geschwindigkeit zeigen, haben keine verkehrsrechtlichen 
Folgen, dienen lediglich als Hinweis.  
 
Der Verkehrsdienst verfügt nicht über eine Anzeigetafel oder eine vergleichbare Anlage, wie z.B. eine 
Anlage mit dem Symbol eines „Smileys“, da die originäre Aufgabe des technischen Außendienstes 
die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Verwarnungen und Anzeigen bei Geschwin-
digkeitsüberschreitungen ist. 
 
In Kooperation mit der Verkehrswacht werden in Köln 10 Tafeln mit Fördermitteln finanziert und an 50 
Standorten wechselnd eingesetzt.  
 
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Reaktionen der Autofahrer auf Anzeigetafeln kurzweilig sind, 
werden nur zu Beginn der Einsätze beachtet. Die Anlagen sind durchaus eine kurzfristige Unterstüt-
zung zur Verkehrssicherheit, können aber nicht die Ahndung von rechtlich gültigen Verordnungen 
ersetzen.