Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0017/2008 "Kinder fördern, Eltern entlasten: Das letzte Kindergartenjahr wird beitragsfrei"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0017/2008  
 
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Antrag 
 
 
 
 
 
20.02.2008 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
     www.spd-muenster.de  
 
Kinder fördern, Eltern entlasten: Das letzte Kindergartenjahr 
wird beitragsfrei 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Ab dem 01. August 2009 wird in Münster für alle Kin der das Kindergartenjahr 
vor der Einschulung beitragsfrei.  
 
Die Stadt nimmt in Gesprächen auf der Ebene des Stä dtetages Einfluss auf das 
Land mit dem Ziel, Beitragsfreiheit für Kindertages stätten durch Erhöhung des 
Landeszuschusses an die Städte und Gemeinden in Nor drhein-Westfalen zu 
ermöglichen. Langfristiges Ziel ist es, eine volle Beitragsfreiheit für Kindergärten zu 
erreichen. Die Stadt wird unmittelbar nach Verabsch iedung des Landesgesetzes zur 
u3-Betreuung bzw. nach Eröffnung des Vergabeverfahr ens für die Verteilung der 
Gelder aus dem 4-Milliarden-Programm des Bundes für  die Betreuung von 
Kleinkindern Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung in Münster beantragen. Bis 
dahin ist die Stadt bereit, die Elterngebühren für das letzte Kindergartenjahr ab 
Sommer 2009 zu übernehmen (Mehrkosten nach Berechnu ng der Stadt rd. 1,8 Mio. 
Euro). 
 
 
Begründung: 
 
 
Kinder sind unsere Zukunft. Damit dieser oft und ge rn gebrauchte Satz keine Floskel 
bleibt, müssen den Worten auch Taten folgen. Immer noch hängt der Bildungserfolg 
eines Kindes in kaum einem anderen europäischen Lan d so stark von der sozialen 
Herkunft seiner Eltern ab wie in Deutschland. Um di esen Zusammenhang 
aufzubrechen, muss Bildung früh und flächendeckend ansetzen. Die breite 
Förderung frühkindlicher Bildung ist die Basis dafür, dass alle Kinder bei Schulbeginn 
gleiche Startchancen haben. Anders gesagt: Unsere K indertageseinrichtungen 
haben einen wichtigen Bildungsauftrag. 
  
Die Stadt Münster hat diese bildungspolitische, abe r auch standortpolitische 
Anforderung offensiv aufgenommen und in den vergang enen Jahren erhebliche 
Investitionen zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung 
getätigt. Die SPD-Ratsfraktion will diesen maßgebli ch von ihr mitinitiierten Weg 
Schritt für Schritt weiter gehen und schlägt deshal b vor, das Kindergartenjahr vor der 
Einschulung für alle Kinder in Münster beitragsfrei  zu gestalten. Dabei wollen wir

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nicht warten, bis das Land - gegebenenfalls mit Unt erstützung des Bundes - seiner 
entsprechenden Absichtserklärung nachkommt, sondern  jetzt die familien- und 
standortpolitische Vorreiterrolle Münsters in frühkindlicher Bildung weiter stärken. 
 
Parallel fordert die SPD aber vom Land ein, sich st ärker als bisher am Ausbau der 
Kindertagesbetreuung zu beteiligen. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich immer 
mehr Bundesländer, wie z.B. Rheinland-Pfalz, das Sa arland und Berlin, dazu 
entschließen, ein beitragsfreies drittes Kindergart enjahr für alle Kinder einzuführen, 
steht das Land in der Pflicht, die Mittel für die Kommunen zu erhöhen, statt wie durch 
KiBiz geschehen, zu reduzieren.  
 
Für die rasche Einführung eines beitragsfreien drit ten Kindergartenjahres sprechen 
aus Sicht der SPD v. a. folgende Aspekte: 
 
• Bessere Startchancen für alle:  Alle 5-jährigen Kinder erhalten durch eine 
gemeinsame Schulvorbereitung vergleichbare Startchancen. 
• Bessere Sprachkenntnisse:  Die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse 
werden bei allen Kindern sichergestellt. 
• Besserer Schuleinstieg:  Altersgerechte Bildungsangebote garantieren den 
bestmöglichen Übergang in die Grundschule für alle Kinder. 
• Bessere Förderung:  Alle Kinder werden vor der Grundschule gezielt und  
altersgerecht gefördert. 
• Bessere Vernetzung:  Bei der Ermittlung der Fähigkeiten unserer Kinder 
arbeiten Kita- und Grundschulfachkräfte eng zusamme n. Damit werden Kita 
und Grundschule besser vernetzt. 
• Bessere Familienförderung:  Die Eltern werden entlastet und die 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. 
 
 
 
Anne Hakenes   Ralf Hubert   Udo Reiter 
Wolfgang Heuer   Dr. Michael Jung  Anne Schulze Win tzler 
Anika Bergner   Marianne Koch  Joachim Tonn  
Hedwig Chudziak   Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhjal msson   
Philipp Gabriel    Kurt Pölling   Holger Wigger 
Beanka Ganser   Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Marianne Hopmann

V/0253/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0017/2008 "Kinder fördern, Eltern entlasten: Das 
letzte Kindergartenjahr wird beitragsfrei" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.05.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion an den Rat der Stadt Münster vom 20.02.2008 „Kinder fördern, Eltern 
entlasten: Das letzte Kindergartenjahr wird beitragsfrei“ Nr. A-R/0017/2008 wird zur weiteren Bera-
tung an den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien verwiesen. 
 
 
Begründung: 
 
Die SPD-Ratsfraktion beantragt mit Schreiben vom 20.02.2008, dass der Rat beschließen möge: 
 
„Ab dem 01. August 2009 wird in Münster für alle Kinder das Kindergartenjahr vor der Einschulung 
beitragsfrei. 
 
Die Stadt nimmt in Gesprächen auf der Ebene des Städtetages Einfluss auf das Land mit dem Ziel, 
Beitragsfreiheit für Kindertagestätten durch Erhöhung des Landeszuschusses an die Städte und 
Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Langfristiges Ziel ist es, eine volle Beitrags-
freiheit für Kindergärten zu erreichen. Die Stadt wird unmittelbar nach Verabschiedung des Lan-
desgesetzes zur u3-Betreuung bzw. Eröffnung des Vergabeverfahrens für die Verteilung der Gel-
der aus dem 4-Milliarden-Programm des Bundes für die Betreuung von Kleinkindern Mittel zum 
Ausbau der Kinderbetreuung in Münster beantragen. Bis dahin ist die Stadt bereit, die Elternge-
bühren für das letzte Kindergartenjahr ab Sommer 2009 zu übernehmen (Mehrkosten nach Be-
rechnung der Stadt rd. 1,8 Mio Euro).“ 
 
Weil der Bildungserfolg eines Kindes deutlich von seiner Herkunft abhängig ist, sind die Startchan-
cen bei Schulbeginn zentrale Voraussetzung, um Chancengleichheit für alle Kinder zu schaffen. 
Daher schlägt die SPD-Ratsfraktion vor, das Kinder gartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu 
gestalten. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0253/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Bauer 
Ruf: 
492 51 47 
E-Mail: 
BauerG@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.03.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0253/2008 
Die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr in Höhe von 1,8 Mio Euro sollen laut Antrag der 
SPD-Fraktion von der Stadt Münster übernommen werden. Dieser Betrag wurde anhand des El-
ternbeitragssollaufkommens des Kindergartenjahres 2006/2007 ermittelt. Ab dem 01.08.2008 tritt 
aufgrund des  Kinderbildungsgesetz (KiBiz) eine neue Elternbeitragstabelle für den Besuch einer 
Kindertageseinrichtung in Kraft (Beschluss vom 12.12.2007 (V 0946/2007). Über die Höhe der 
Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2008/2009 können zurzeit noch keine Aussagen gemacht 
werden. Nach den Erfahrungen mit der Umsetzung des KiBiz im Kindergartenjahr 2008/2009 soll 
die Elternbeitragstabelle überprüft werden. Die politischen Gremien werden dann über die Auswer-
tungen der Prüfung informiert.  
 
Die Verwaltung wird dem AKJF für dessen weitere Beratungen über die Beitragsentwicklung be-
richten und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage geeignete Perspektiven zur Bei-
tragsgestaltung skizzieren. 
 
I. V. 
 
gez. 
Dr. Hanke 
 
 
Anlagen: 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0017/2008 „Kinder fördern, Eltern entlasten: Das letz-
te Kindergartenjahr wird beitragsfrei“