Aufsichtsrat der Klinikum Darmstadt GmbH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
09.04.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Rechtsamt - 
Stadtwirtschaftskoordina
tion 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0108 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Aufsichtsrat der Klinikum Darmstadt GmbH  
 
Vorlage vom: 18.03.2024 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass der Oberbürgermeister oder ein von ihm bestimmtes  
    Magistratsmitglied und der für das Klinikwesen zuständige Dezernent kraft Amtes die  
    Wissenschaftsstadt Darmstadt im Aufsichtsrat der Klinikum Darmstadt GmbH vertreten.  
 
2. Der Magistrat wählt 4 weitere Personen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den  
    Aufsichtsrat. 
 
3. Der Magistrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, die Bestellung der seitherigen  
    sachkundigen Personen (Herr Professor Dr. Andreas W. J. Goldschmidt und  
    Herr Professor Dr. Andreas Beivers) fortzuführen.  
 
 
Anlagen:

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.03.2024: 
 
Die Amtszeit der städtischen  Aufsichtsratsmitglieder ist gemäß § 8 Absatz 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Klinikum Darmstadt GmbH im Laufe des Jahres 2024 beendet, so 
dass die Aufsichtsratsbesetzung neu zu regeln ist.  
 
Der Aufsichtsrat besteht nach § 8 des Gesellschaftsvertrages au s 12 Mitgliedern. Diese sollen 
die für ihr Amt erforderliche Sachkunde und Erfahrung besitzen.  
 
Ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat wird mit Arbeitnehmer innen bzw. Arbeitnehmer n, die 
gemäß den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes zu wählen sind, beset zt. Der 
Wahlzeitpunkt der 4 Arbeitnehmervertreter innen und -vertreter weicht vom Wahlzeitpunkt der 
städtischen Vertreterinnen und Vertreter ab; insofern verbleiben die Arbeitnehmer-
vertreterinnen bzw. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat . 
 
Kraft Amtes gehören dem Aufsichtsrat der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Magistrats an. Weiterhin gehört 
dem Aufsichtsrat der für das Klinikum zuständige Dezernent kraft Amtes an.  
 
4 weitere Mitgli eder werden von der Wissenschaftsstadt Darmstadt entsandt und 2 
sachkundige Personen auf Vorschlag der Stadt von der Gesellschafterversammlung bestellt.  
 
Der nach § 125 HGO zuständige Magistrat hat die 4 zu entsendenden Personen gemäß  
§ 55 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen.  
 
Ferner hat der Magistrat das Recht , zwei sachkundige Personen  mit einfacher 
Stimmenmehrheit zu benennen. Diese externen Aufsichtsratsmitglieder sollen jeweils ein e 
Fachkraft aus den Bereichen Medizin/Pflege/Recht/Wirtschaft sein.  
 
Vorgeschlagen werden zur Bestellung durch die Gesellschafterversammlung die seitherigen 
sachkundigen Personen , die sich für eine Fortführung ihres Mandats bereit erklärt haben : 
 
Herr Professor Dr. Andreas W. J. Goldschmidt sowie Herr Professor Dr. Andreas Beivers.  
 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister