Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, betr.: Sicherstellung der sanitären Grundversorgung Neuehrenfeld und Bocklemünd mit öffentlichen Toilettenanlagen

SPD-Fraktion Fraktion Die Linke 
Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister 
Volker Spelthann Torsten Burmester 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0803/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2026 
 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, betr.: 
Sicherstellung der sanitären Grundversorgung Neuehrenfeld und Bocklemünd mit 
öffentlichen Toilettenanlagen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die Fraktionen von SPD und Die Linke bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Mai 2026 zu setzen. 
 
Beschluss:  
 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Fortschrei-
bung des städtischen Toilettenkonzepts mit Priorität für den Stadtbezirk die Errichtung ei-
ner öffentlichen, barrierefreien Toilettenanlage im Bereich Neuehrenfeld (Umfeld Taku-
platz / Lenauplatz / Schlössers Gärten) umzusetzen. 
2. Wie bisher soll parallel zur Errichtung öffentlicher Toiletten das Programm „HappyToilet 
Köln“ in Kooperation mit der lokalen Gastronomie und dem Einzelhandel forciert werdden, 
um kurzfristig eine Deckung des Bedarfs zu gewährleisten.  
3.  Die Bezirksvertretung erinnert an den bereits einstimmig beschlossenen Antrag der SPD-
Fraktion vom 4.10.2021 „Öffentliche Toilettenanlage KVB-Haltestelle Bocklemünd/P&R“ 
und erwartet, dass die bisher noch nicht erfolgte Abstimmung mit AWB und KVB nunmehr 
zeitnah erfolgt. 
 
Begründung: 
 
Die sanitäre Infrastruktur im Stadtbezirk Ehrenfeld ist nicht nur, aber insbesondere in 
Neuehrenfeld unzureichend. Vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Haushaltssitua-

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tion ist eine vollständige Umsetzung des vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Toiletten-
konzeptes absehbar nicht zu erwarten. Insofern erscheint eine Priorisierung für den Stadt-
bezirk Ehrenfeld bis zu einer Verbesserung der Haushaltslage sinnvoll. 
Trotz der hohen Attraktivität des Veedels und der intensiven Nutzung des öffentlichen 
Raums (Lenauplatz, Takuplatz, Schlösser Gärten) insbesondere durch Senioren, Familien 
mit Kindern und Freizeitsportler, fehlt im Bereich zwischen Subbelrather Straße – Äußere 
Kanalstraße – BAB57 – Ehrenfeldgürtel eine öffentlich zugängliche, barrierefreie Toilette.  
Die zunehmende Nutzung der Grünflächen und Plätze führt bei fehlender sanitärer Infra-
struktur zu einer Belastung durch „wildes Urinieren“, was die Aufenthaltsqualität mindert, 
und Reinigungskosten verursacht. 
Die intensiven Bemühungen der Verwaltung um eine Ausweitung des Konzeptes „Happy-
Toilet Köln“ werden ausdrücklich begrüßt und von der Bezirksvertretung Ehrenfeld auch 
bei Bedarf auch gerne aktiv unterstützt.  
Der Begründung zu dem bereits beschlossenen Antrag zu Toilettenanlage KVB Halte-
stelle Bocklemünd ist hier nachzulesen https://buergerinfo.stadt-koeln.de/get-
file.asp?id=841099&type=do 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Petra Bossinger      Konstantin Kessing   
Fraktionsvorsitzende – SPD    Fraktionsvorsitzender - Die LINKE

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0803/2026
Stand: 18.06.2026 
Sachstandsbericht  
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, betr.: Sicherstellung 
der sanitären Grundversorgung Neuehrenfeld und Bocklemünd mit öffentlichen 
Toilettenanlagen 
Beschluss:  
 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Fortschreibung 
des städtischen Toilettenkonzepts mit Priorität für den Stadtbezirk die Errichtung einer öf-
fentlichen, barrierefreien Toilettenanlage im Bereich Neuehrenfeld (Umfeld Takuplatz / 
Lenauplatz / Schlössers Gärten) umzusetzen. 
2. Wie bisher soll parallel zur Errichtung öffentlicher Toiletten das Programm „HappyToilet 
Köln“ in Kooperation mit der lokalen Gastronomie und dem Einzelhandel forciert werdden, 
um kurzfristig eine Deckung des Bedarfs zu gewährleisten.  
3.  Die Bezirksvertretung erinnert an den bereits einstimmig beschlossenen Antrag der SPD-
Fraktion vom 4.10.2021 „Öffentliche Toilettenanlage KVB-Haltestelle Bocklemünd/P&R“ 
und erwartet, dass die bisher noch nicht erfolgte Abstimmung mit AWB und KVB nunmehr 
zeitnah erfolgt. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zu 1: 
Die Verwaltung nimmt den dargestellten Bedarf an öffentlich zugänglicher sanitärer Infrastruk-
tur im Stadtbezirk Ehrenfeld zur Kenntnis. Öffentliche Toilettenanlagen können insbesondere 
an stark frequentierten Orten einen Beitrag zur Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Stadt-
sauberkeit leisten. 
 
Die Errichtung einer zusätzlichen öffentlichen Toilettenanlage ist jedoch mit erheblichen ein-
maligen Investitionskosten sowie dauerhaft anfallenden Betriebs-, Reinigungs-, Wartungs- 
und Unterhaltungskosten verbunden. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation stehen der 
zuständigen Fachdienststelle derzeit keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Planung, Errich-
tung und dauerhaften Betrieb einer weiteren öffentlichen Toilettenanlage zur Verfügung. Eine 
Umsetzung kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Aussicht gestellt werden. 
 
Zu 2:

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Das Programm „HappyToilet Köln“ stellt weiterhin einen ergänzenden Ansatz dar, um öffent-
lich zugängliche Toilettenangebote in Kooperation mit Gastronomie und Einzelhandel zu er-
möglichen. Die Weiterentwicklung beziehungsweise Ausweitung entsprechender Kooperatio-
nen sind ebenfalls mit Kosten verbunden, die die Fachdienststelle nicht decken kann. 
 
Zu 3: 
Die im Antrag angesprochene Abstimmung zwischen AWB und KVB zur KVB-Haltestelle 
Bocklemünd/P&R wird in die weitere Prüfung aufgenommen. 
 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: