Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, betr.: Sicherstellung der sanitären Grundversorgung Neuehrenfeld und Bocklemünd mit öffentlichen Toilettenanlagen

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• Gem. Antrag nach § 3 (BV4)

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  SPD-Fraktion Fraktion Die Linke Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister Volker Spelthann Torsten Burmester Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0803/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2026 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, betr.: Sicherstellung der sanitären Grundversorgung Neuehrenfeld und Bocklemünd mit öffentlichen Toilettenanlagen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD und Die Linke bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Mai 2026 zu setzen. Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Fortschrei- bung des städtischen Toilettenkonzepts mit Priorität für den Stadtbezirk die Errichtung ei- ner öffentlichen, barrierefreien Toilettenanlage im Bereich Neuehrenfeld (Umfeld Taku- platz / Lenauplatz / Schlössers Gärten) umzusetzen. 2. Wie bisher soll parallel zur Errichtung öffentlicher Toiletten das Programm „HappyToilet Köln“ in Kooperation mit der lokalen Gastronomie und dem Einzelhandel forciert werdden, um kurzfristig eine Deckung des Bedarfs zu gewährleisten. 3. Die Bezirksvertretung erinnert an den bereits einstimmig beschlossenen Antrag der SPD- Fraktion vom 4.10.2021 „Öffentliche Toilettenanlage KVB-Haltestelle Bocklemünd/P&R“ und erwartet, dass die bisher noch nicht erfolgte Abstimmung mit AWB und KVB nunmehr zeitnah erfolgt. Begründung: Die sanitäre Infrastruktur im Stadtbezirk Ehrenfeld ist nicht nur, aber insbesondere in Neuehrenfeld unzureichend. Vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Haushaltssitua- - 2 - tion ist eine vollständige Umsetzung des vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Toiletten- konzeptes absehbar nicht zu erwarten. Insofern erscheint eine Priorisierung für den Stadt- bezirk Ehrenfeld bis zu einer Verbesserung der Haushaltslage sinnvoll. Trotz der hohen Attraktivität des Veedels und der intensiven Nutzung des öffentlichen Raums (Lenauplatz, Takuplatz, Schlösser Gärten) insbesondere durch Senioren, Familien mit Kindern und Freizeitsportler, fehlt im Bereich zwischen Subbelrather Straße – Äußere Kanalstraße – BAB57 – Ehrenfeldgürtel eine öffentlich zugängliche, barrierefreie Toilette. Die zunehmende Nutzung der Grünflächen und Plätze führt bei fehlender sanitärer Infra- struktur zu einer Belastung durch „wildes Urinieren“, was die Aufenthaltsqualität mindert, und Reinigungskosten verursacht. Die intensiven Bemühungen der Verwaltung um eine Ausweitung des Konzeptes „Happy- Toilet Köln“ werden ausdrücklich begrüßt und von der Bezirksvertretung Ehrenfeld auch bei Bedarf auch gerne aktiv unterstützt. Der Begründung zu dem bereits beschlossenen Antrag zu Toilettenanlage KVB Halte- stelle Bocklemünd ist hier nachzulesen https://buergerinfo.stadt-koeln.de/get- file.asp?id=841099&type=do Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Konstantin Kessing Fraktionsvorsitzende – SPD Fraktionsvorsitzender - Die LINKE

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer AN/0803/2026 Stand: 18.06.2026 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, betr.: Sicherstellung der sanitären Grundversorgung Neuehrenfeld und Bocklemünd mit öffentlichen Toilettenanlagen Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Fortschreibung des städtischen Toilettenkonzepts mit Priorität für den Stadtbezirk die Errichtung einer öf- fentlichen, barrierefreien Toilettenanlage im Bereich Neuehrenfeld (Umfeld Takuplatz / Lenauplatz / Schlössers Gärten) umzusetzen. 2. Wie bisher soll parallel zur Errichtung öffentlicher Toiletten das Programm „HappyToilet Köln“ in Kooperation mit der lokalen Gastronomie und dem Einzelhandel forciert werdden, um kurzfristig eine Deckung des Bedarfs zu gewährleisten. 3. Die Bezirksvertretung erinnert an den bereits einstimmig beschlossenen Antrag der SPD- Fraktion vom 4.10.2021 „Öffentliche Toilettenanlage KVB-Haltestelle Bocklemünd/P&R“ und erwartet, dass die bisher noch nicht erfolgte Abstimmung mit AWB und KVB nunmehr zeitnah erfolgt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Zu 1: Die Verwaltung nimmt den dargestellten Bedarf an öffentlich zugänglicher sanitärer Infrastruk- tur im Stadtbezirk Ehrenfeld zur Kenntnis. Öffentliche Toilettenanlagen können insbesondere an stark frequentierten Orten einen Beitrag zur Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Stadt- sauberkeit leisten. Die Errichtung einer zusätzlichen öffentlichen Toilettenanlage ist jedoch mit erheblichen ein- maligen Investitionskosten sowie dauerhaft anfallenden Betriebs-, Reinigungs-, Wartungs- und Unterhaltungskosten verbunden. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation stehen der zuständigen Fachdienststelle derzeit keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Planung, Errich- tung und dauerhaften Betrieb einer weiteren öffentlichen Toilettenanlage zur Verfügung. Eine Umsetzung kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Aussicht gestellt werden. Zu 2: 2 Das Programm „HappyToilet Köln“ stellt weiterhin einen ergänzenden Ansatz dar, um öffent- lich zugängliche Toilettenangebote in Kooperation mit Gastronomie und Einzelhandel zu er- möglichen. Die Weiterentwicklung beziehungsweise Ausweitung entsprechender Kooperatio- nen sind ebenfalls mit Kosten verbunden, die die Fachdienststelle nicht decken kann. Zu 3: Die im Antrag angesprochene Abstimmung zwischen AWB und KVB zur KVB-Haltestelle Bocklemünd/P&R wird in die weitere Prüfung aufgenommen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: