Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, betr.: Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 13.05.2013, hier: Zuständigkeitsordnung

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• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1180/2013 Stand: 31.01.2022 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU- Fraktion, betr.: Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 13.05.2013, hier: Zuständigkeitsordnung Beschluss: Mit ihrem Beschluss vom 13. Mai diesen Jahres hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld sich dezidiert für eine neue Vorlage zur Änderung unserer Zuständigkeitsordnung ausgesprochen. Wir bitten daher den Oberbürgermeister im Sinne des § 38 Abs.13 bzw. Abs.14 der Geschäftsord- nung des Rates und der Bezirksvertretungen zu handeln (Abs.14: Stellungnahme des OB innerhalb von 3 Monaten seit Eingang des Beschlusses der BV) bzw. schriftlich Stellung zu nehmen. Status in Bearbeitung X erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 19.03.2014 Der Oberbürgermeister lässt derzeit die inhaltliche und rechtliche Überarbeitung der Zuständigkeits- ordnung prüfen. Sachstand zum 08.04.2014 Mit Ratsbeschluss vom 08.04.2014 beauftragt der Rat den Oberbürgermeister eine neue Zuständig- keitsordnung zu erarbeiten. Sachstand zum 30.04.2015: Die Beschlussvorlage zur Änderung der Zuständigkeitsordnung befindet sich weiterhin in der verwal- tungsinternen Abstimmung. Die Bezirksvertretungen werden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingebunden werden. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2015 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt

• Gemeinsamer Antrag Schreiben OB Wirges wg Zuständigkeitsordnung

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  SPD-Fraktion Fraktion B ündnis 90 Die Grünen CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Bezirksrathaus Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Rathaus Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 13.05.2013 hier: Zuständigkeitsordnung Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die o.a. Fraktionen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld bitten Sie, folgenden Dringlich- keitsantrag zur Zuständigkeitsordnung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen. Beschluss: Mit ihrem Beschluss vom 13. Mai diesen Jahres hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld sich dezidiert für eine neue Vorlage zur Änderung unserer Zuständigkeitsordnung ausgesprochen. Wir bitten daher den Oberbürgermeister im Sinne des § 38 Abs.13 bzw. Abs.14 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zu handeln (Abs.14: Stel- lungnahme des OB innerhalb von 3 Monaten seit Eingang des Beschlusses der BV) bzw. schriftlich Stellung zu nehmen. Begründung: Die nicht gesetzeskonforme inkraftstehende Zuständigkeitsordnung bedarf einer raschen Novellierung, damit die Bezirksvertretungen ihre vom Gesetz abgeleiteten Entscheidungsrechte wahrnehmen können. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Juretzki Christ iane Martin Jutta Kaiser Fraktionsvorsitzender Fraktionsvo rsitzende Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion Fr. Bündnis 90 Die Grünen CDU-Fraktion