Dringlichkeitsantrag Graeffstraße

SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung 4 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung 4 
 
CDU-Fraktion 
in der Bezirksvertretung 4 
 
Fraktion DIE LINKE 
in der Bezirksvertretung 4 
 
Fraktion FDP-Piraten 
in der Bezirksvertretung 4 
 
Harald Schuster 
DEINE FREUNDE 
in der Bezirksvertretung 4 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  Frau Oberbürgermeisterin 
J. Wirges      Henriette Reker 
50825 Köln     50667 Köln 
 
 
 
Köln, den 8. Mai 2017 
 
Dringlichkeitsantrag zur BV-Sitzung am 8. Mai 2017 
 
Beschluss: 
Unverzüglich soll dafür gesorgt werden, dass in der Graeffstraße – insbesondere an den im Foto 
markierten Stellen – keine Autos mehr den Bürgersteig blockieren. 
 
 
Begründung: 
Am 5. Mai 2017 hat sich ein Anwohner der Graeffstraße mit einer Mail an mehrere BV-Fraktionen 
gewandt. Er schreibt: 
„Da ich oft mit dem Kinderwagen unterwegs bin, bin ich von der Parksituation in der Graeffstraße 
sehr stark betroffen. Recht regelmäßig muss ich, um meine Wohnung (Graeffstraße 12) zu 
erreichen, mir Hilfe holen, um den Kinderwagen über parkende Autos zu heben, die den Gehweg

vollständig zuparken. Auf dieses Problem machte ich das Amt für Straßen und Verkehrstechnik 
und das Ordnungsamt bereits im Juni 2014 aufmerksam. Seitdem bin ich mit Mitarbeitern des 
Ordnungsamt im regelmäßigen Gespräch. Es gab sogar eine Begehung, passiert ist aber nichts. 
Dabei müsste man nur an den beiden eingezeichneten Stellen das Gehwegparken unterbinden, 
z.B. mit ein paar Fahrradständern ... Wenn man schon dabei ist, könnte man auch die Markierung 
erneuern, das würde vielleicht helfen, dass die Wand an der Häuserfront Hausnummer 12-14 nicht 
zugeparkt wird. 
 
Da die Beschwerde des Anwohner uneingeschränkt nachvollziehbar ist sollte schnellst möglich 
darauf reagiert werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Petra Bossinger 
SPD 
 
Gez. Christiane Martin 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
Gez. Martin Berg 
CDU 
 
Gez. Berndt Petri 
DIE LINKE 
 
Gez. Marlis Pöttgen 
FDP-Piraten 
 
Gez. Harald Schuster 
DEINE FREUNDE

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0750/2017 
 Stand: 01.03.2022 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag Graeffstraße 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-
Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP-Piraten-Fraktion und des Einzelvertreters Schuster 
(Deine Freunde) vom 08.05.2017 
Beschluss: 
 
Unverzüglich soll durch geeignete bauliche Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass in der Graeff-
straße – insbesondere an den im Foto markierten Stellen – keine Autos mehr den Bürgersteig blo-
ckieren. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   x erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat in der Sitzung am 10.07.2017 folgendes mitgeteilt (Vorlage 1831/2017):  
Mitteilung der Verwaltung: Mit Beschluss vom 08.05.2017 zu TOP 8.18 bittet die Bezirksvertretung 
Ehrenfeld, vor den Gebäuden Graeffstraße 10 bis 14 in Köln-Ehrenfeld unverzüglich geeignete Maß-
nahmen vorzunehmen, so dass der Bürgersteig vor den genannten Häusern nicht ständig von par-
kenden Fahrzeugen blockiert wird.  
Nach Prüfung der Örtlichkeit wird in der Graeffstraße in Köln-Ehrenfeld das Parken auf dem Gehweg 
neu geregelt. Grundsätzlich ist in der Graeffstraße das Parken in Fahrtrichtung links und rechts er-
laubt. Im aufgeweiteten Bereich der Graeffstraße von Haus Nummer 8 bis 14 wird teils auf der Fahr-
bahn und teils auf dem Gehweg nebeneinander und vertikal zur Fahrbahn geparkt, so dass es zu 
massiven Einschränkungen auf dem Gehweg kommt, weil Fahrzeuge zu nah an der Hauswand par-
ken und so Fußgänger behindern. Daher wird im genannten Bereich der Graeffstraße, durch Beschil-
derung das Parken halbseitig auf dem Gehweg in Fahrtrichtung rechts zugelassen.  
Des Weiteren wird der Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln gebeten, diesen Bereich ver-
stärkt zu überprüfen. 
Nächste Schritte: 
Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt