Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 18. Oktober 2022 betr. Zusammenhalt in der Energiekrise stärken

Punkt 26.6: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 18. Oktober 2022 betr. Zusammenhalt 
in der Energiekrise stärken 
 (V-Nr. SV-2022/0058) 
 
Die AfD-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung der 4 Punkte des Antrages: 
 
Punkt 1 
Der Punkt 1 des Antrages wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD 
Stimmenthaltung: AfD, UFFBASSE und UWIGA/WGD  
 
Punkt 2 
Der Punkt 2 des Antrages wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, Die Linke. und FDP  
Stimmenthaltung: UFFBASSE und UWIGA/WGD  
 
Punkt 3 
Der Punkt 3 des Antrages wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, FDP, Die Linke. und AfD  
Stimmenthaltung: UFFBASSE und UWIGA/WGD  
 
Punkt 4 
Der Punkt 4 des Antrages wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, FDP und AfD 
Stimmenthaltung: UWIGA/WGD  
 
Damit ist der Antrag in Gänze abgelehnt.

Vorlage-Nr. SV-2022/0058 
 
 
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 18. Oktober 2022 betr. Zusammenhalt in der 
Energiekrise stärken 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion 
        Darmstadt 
SPD-FraktionPostfach 11 14 0264229 Darmstadt Wilhelminenstr. 7a 
  64283 Darmstadt  
  Fon: 06151 – 2 79 02 75 
        Fax: 06151 – 2 79 02 71 
        info@spdfraktion-da.de 
        www.spdfraktion-da.de 
 
 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Büro der Stadtverordnetenversammlung 
Stadtverordnetenvorsteher 
Herr Yücel Akdeniz 
Im Carree 3 
64283 Darmstadt 
 
 
Dringlichkeitsantrag nach § 20 Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung  
 
Zusammenhalt in der Energiekrise stärken 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1.   Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der ENTEGA einen Darmstädter 
Sozialfonds aufzusetzen, der soziale Härten bei der Grundversorgung mit Energie 
ausgleicht. Adressaten sind Haushalte mit geringem Einkommen, die trotz 
umfangreicher Hilfsprogramme des Bundes ihre Rechnungen nicht bezahlen können.  
2.   Der Magistrat wird beauftragt, einen Sonderfonds Energie für Darmstädter Sportvereine 
aufzulegen. Bis zur zweiten Lesung des Haushalts berichtet der Kämmerer, wie hoch 
der abgefragte Mittelbedarf ist. 
3. Der Magistrat wird beauftragt, vorzulegen, welche Energiekostensteigerungen bei den 
weiteren Darmstädter Vereinen erwartet werden. 
4.   Der Magistrat wird beauftragt, eine temporäre Absenkung der Grundsteuer B bis 
mindestens Ende 2023 vorzubereiten. Die genaue Höhe wird in den 
Haushaltsberatungen festgelegt. 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Darmstadt, 18.10.2022 
 
Anne Marquardt  Tim Huß    
(Fraktionsvorsitzende)  (Stadtverordneter)  
SPD-FraktionPostfach 11 14 0264229 Darmstadt