Änderungsantrag zu TOP 5.1 - Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des im Rahmen des kooperativen Baulandmodells zu erbringenden Grünflächennachweises

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des  
Stadtentwicklungsausschusses 
Frau Sabine Pakulat 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.09.2021  
 
AN/1919/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 09.09.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 5.1 - Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des im Rahmen 
des kooperativen Baulandmodells zu erbringenden Grünflächennachweises 
Sehr geehrter Frau Pakulat, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.1 – „Grundsatzbeschluss zur Umset-
zung des im Rahmen des kooperativen Baulandmodells zu erbringenden Grünflächennach-
weises“ – 
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 
09.09.2021: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext unter Punkt C wird wie folgt geändert und ergänzt (fett): 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, 
 
… 
 
Ist auch dies nicht möglich, 
 
c. müssen die Ablösemittel in den Um- und Ausbau des Inneren- bzw. des Äußeren Grün-
gürtels sowie deren verbindende Grünzüge des entsprechenden Stadtbezirkes fließen. 
Dabei sollen Entsiegelungsmaßnahmen vorrangig umgesetzt werden. 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

- 2 - 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Fraktionsgeschäftsführer Bündnis90/Die Grünen   CDU- Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt- Fraktionsgeschäftsführer