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Änderungsantrag zu TOP 5.1 - Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des im Rahmen des kooperativen Baulandmodells zu erbringenden Grünflächennachweises
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/1919/2021 vom 09.09.2021
Stand: Am 09.09.2021 im Stadtentwicklungsausschuss geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.09.2021 AN/1919/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 09.09.2021 Änderungsantrag zu TOP 5.1 - Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des im Rahmen des kooperativen Baulandmodells zu erbringenden Grünflächennachweises Sehr geehrter Frau Pakulat, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.1 – „Grundsatzbeschluss zur Umset- zung des im Rahmen des kooperativen Baulandmodells zu erbringenden Grünflächennach- weises“ – auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 09.09.2021: Beschluss: Der Beschlusstext unter Punkt C wird wie folgt geändert und ergänzt (fett): Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, … Ist auch dies nicht möglich, c. müssen die Ablösemittel in den Um- und Ausbau des Inneren- bzw. des Äußeren Grün- gürtels sowie deren verbindende Grünzüge des entsprechenden Stadtbezirkes fließen. Dabei sollen Entsiegelungsmaßnahmen vorrangig umgesetzt werden. Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer Bündnis90/Die Grünen CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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