Aggressives Betteln und aggressive Obdachlose in Köln

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Roger Beckamp 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Roger.Beckamp@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.09.2017 
AN/1322/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
Aggressives Betteln und aggressive Obdachlose in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-
menden Ratssitzung aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Eindämmung des Bettelunwesens und der zu- 
nehmenden Obdachlosigkeit durch die Migration aus Südosteuropa die Veranlassung 
einer verstärkten Kontrolle mit dem Ziel, 
 
1. Ordnungswidrigkeiten festzustellen und zur Anzeige zu bringen, 
2. entsprechende Bußgelder bis 1.000 € zu verhängen, 
3. ihren Aufenthaltsstatus festzustellen, um bei Ausreisepflichtigen  
eine Abschiebung zu veranlassen, ggfs. mit vorheriger Festsetzung 
in Abschiebeanstalten. 
 
 
 
Begründung: 
 
Betteln ist in Westdeutschland seit 1974 mit der Aufhebung des Paragraphen 361 StGB  
nicht mehr strafbar. Durch die Masseneinwanderung nach Deutschland und die mangelnde 
Abschiebepraxis hat das organisierte Betteln zugenommen. Vor allem Banden aus Südost-
europa bestimmter ethnischer Herkunft (z.B. Zigeuner, ohne hier Pauschalieren zu wollen), 
die ihre Bettler regelmäßig abkassieren, fallen vermehrt auf. Die Stadtordnung untersagt da-
zu in „§ 11 Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit“ Verhaltensweisen, die geeignet sind,

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„Andere zu gefährden, mehr als nach den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu be-
lästigen sowie Sachen zu beschädigen“. 
 
Die AfD-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen von Bezirksbür-
germeister Hupke in einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 22.8., der auf die zuneh-
mende Elendsmigration aus Südosteuropa und auf entsprechende Klagen von Anwohnern 
und Passanten über aggressive Obdachlose hinweist. Es ist somit dringend geboten, die 
Stadtordnung wie z.B. in Essen und anderen Städten konsequent anzuwenden und ggfs. zu 
erweitern. 
 
 
 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)