Einsatzkonzepte Karneval Streetwork und Ordnungsdienst

An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses  
Herrn Dr. Ralf Heinen 
 
An den Vorsitzenden  
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen  
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2020 
 
AN/0364/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 10.03.2020 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 16.03.2020 
 
Einsatzkonzepte Karneval Streetwork und Ordnungsdienst 
Sehr geehrte Herren Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die aktuelle Bilanz der Karnevalstage zeigt, dass sich das Feiergeschehen nicht mehr allein 
auf die Brauchtumsveranstaltungen im Bereich des Heumarkts und der Kölner Altstadt be-
schränkt, wo der Straßenkarneval eröffnet wird. Die Feiernden halten sich zunehmend im 
Bereich des Zülpicher Platzes auf, konsumieren dort ungehemmt Alkohol und zeigen dabei 
ein verstärktes Gewaltpotential.  
Die Einsatzkräfte von Stadtverwaltung und Polizei müssen sich im Rahmen ihrer Nachberei-
tung der Session bewusst sein, dass zukünftig ein noch breiter aufgestelltes Paket an prä-
ventiven und repressiven Maßnahmen erforderlich sein wird, um sowohl in der Altstadt als 
auch im Bereich des Zülpicher Platzes zu einem friedlichen und gesunden Feiern zurückzu-
kehren.  
Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um folgende Informationen:    
1. Wird die Verwaltung auch in Zukunft an den Karnevals-Veranstaltungen auf der Uniwiese 
bzw. am Zülpicher Platz festhalten?  
 
2. Welche präventiven und deeskalierenden Maßnahmen, wie sie auch in Bezug auf große 
Sport-Events zur Anwendung kommen, wird die Verwaltung zukünftig an Karneval gegen 
die zunehmenden Gewaltexzesse unter Alkoholeinfluss ergreifen?  
 
3. Noch immer gibt es für Minderjährige offensichtlich Möglichkeiten, Alkohol mit der Unter-
stützung von Volljährigen zu beziehen. Welche zusätzlichen Initiativen wird die Verwal-
tung ergreifen, um die Einhaltung des Jugendschutzes in Bezug auf Alkoholkäufe zu ge-

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währleisten?  
 
4. Welche Rolle haben die Schulen in Bezug auf Alkohol- und Gewaltprävention ihrer Schü-
lerinnen und Schüler, da die Erfahrung zeigt, dass sich einige Innenstadtschulen der Si-
tuation entziehen, indem sie am 11.11. und Weiberfastnacht unterrichtsfrei geben oder 
Elternsprechtage ansetzen?  
 
5. Ist aus der aktuellen Auswertung der Einsatzzahlen von Ordnungskräften und Streetwor-
kern und aus den Berichten ersichtlich, mit welchen Einsatz- und Fachkräften in den 
Abend- und Nachtstunden eine Ansprache sinnvoll ist?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke      
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin