Einsatzkonzepte Karneval Streetwork und Ordnungsdienst

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  An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Dr. Ralf Heinen An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2020 AN/0364/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 10.03.2020 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.03.2020 Einsatzkonzepte Karneval Streetwork und Ordnungsdienst Sehr geehrte Herren Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die aktuelle Bilanz der Karnevalstage zeigt, dass sich das Feiergeschehen nicht mehr allein auf die Brauchtumsveranstaltungen im Bereich des Heumarkts und der Kölner Altstadt be- schränkt, wo der Straßenkarneval eröffnet wird. Die Feiernden halten sich zunehmend im Bereich des Zülpicher Platzes auf, konsumieren dort ungehemmt Alkohol und zeigen dabei ein verstärktes Gewaltpotential. Die Einsatzkräfte von Stadtverwaltung und Polizei müssen sich im Rahmen ihrer Nachberei- tung der Session bewusst sein, dass zukünftig ein noch breiter aufgestelltes Paket an prä- ventiven und repressiven Maßnahmen erforderlich sein wird, um sowohl in der Altstadt als auch im Bereich des Zülpicher Platzes zu einem friedlichen und gesunden Feiern zurückzu- kehren. Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um folgende Informationen: 1. Wird die Verwaltung auch in Zukunft an den Karnevals-Veranstaltungen auf der Uniwiese bzw. am Zülpicher Platz festhalten? 2. Welche präventiven und deeskalierenden Maßnahmen, wie sie auch in Bezug auf große Sport-Events zur Anwendung kommen, wird die Verwaltung zukünftig an Karneval gegen die zunehmenden Gewaltexzesse unter Alkoholeinfluss ergreifen? 3. Noch immer gibt es für Minderjährige offensichtlich Möglichkeiten, Alkohol mit der Unter- stützung von Volljährigen zu beziehen. Welche zusätzlichen Initiativen wird die Verwal- tung ergreifen, um die Einhaltung des Jugendschutzes in Bezug auf Alkoholkäufe zu ge- - 2 - währleisten? 4. Welche Rolle haben die Schulen in Bezug auf Alkohol- und Gewaltprävention ihrer Schü- lerinnen und Schüler, da die Erfahrung zeigt, dass sich einige Innenstadtschulen der Si- tuation entziehen, indem sie am 11.11. und Weiberfastnacht unterrichtsfrei geben oder Elternsprechtage ansetzen? 5. Ist aus der aktuellen Auswertung der Einsatzzahlen von Ordnungskräften und Streetwor- kern und aus den Berichten ersichtlich, mit welchen Einsatz- und Fachkräften in den Abend- und Nachtstunden eine Ansprache sinnvoll ist? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin