Anfrage von Herr Krasson (AfD) "Flüchtlingsunterkunft Porz-Lind"

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  1 Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksrathaus Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 betreffend: ‘‘Flüchtlingsunterkunft Porz-Lind‘‘ hier: Porz-Lind, Höhe Möbelhaus Porta Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem letzten Fachgespräch zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde festgestellt, dass für das Flüchtlingsheim in Porz-Lind neben den derzeit untergebrachten 500 Flüchtlingen eine Unterbringung von weiteren 1000 Flüchtlingen geplant war. Aktuell ist von einem Kompromiss die Rede, der 500 zusätzliche Flüchtlinge vorsieht, man sich aber nicht definitiv festgelegt hat. Aber auch diese Zahl steht in einem deutlichen Missverhältnis zu den rund 3000 Einwohnern von Porz-Lind. Dies führt zu einem erheblichen Ungleichge- wicht in der sozialen Struktur der Wohnbevölkerung. Darüber hinaus wurde in dem Fachge- spräch bestätigt, dass die gesamte Infrastruktur für die Aufnahme einer solchen Größenord- nung unzureichend ist. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei den Flüchtlingsunterkünften in der Regel um Landeseinrichtungen handelt, gehen wir davon aus, dass die Entscheidungen wie auch in der Vergangenheit in Düsseldorf getroffen werden. Bezogen auf die Zuständigkeiten der Stadt Köln bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist für Lind ebenso wie in der Friedrichstraße geschehen eine Informationsveranstal- tung für die betroffenen Bürger vorgesehen und ist beabsichtigt, sie in die Entschei- dungsprozesse einzubeziehen? 2. Wird die Bezirksvertretung Porz im Gegensatz zu den Entscheidungen in der Friedrichstrasse in den Belegungsplan bezüglich kultureller, religiöser und ethnischer Merkmale einbezogen, um mögliche Konflikte schon im Vorfeld zu vermeiden zu hel- fen? Alternative für Deutschland in der Bezirksvertretung Porz Rainhard Krasson Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Rainhard.krasson@stadt.koeln.de porz@afd.koeln Köln-Porz, 22.11.2023 2 3. Wurde den entscheidenden Stellen vermittelt, dass die überproportionale Belegung mit allein reisenden jungen Männern ein erhöhtes Konfliktpotential beinhaltet und würde dementsprechend die Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes angedacht wer- den? 4. Stellt sich die Mehrheitsfraktion in der Bezirksvertretung Porz hinter die öffentliche Ankündigung des Sozialdezernenten, Herrn Rau, künftig „erst in einem fortgeschritte- nen Stadium“ über die Ansiedlung von Flüchtlingsunterkünften informieren zu wol- len, um „negative Erfahrungen“ in der Vergangenheit mit einer „unerwünschten Dy- namik“ zu vermeiden? 5. Welche Kosten fallen den Bau bzw. die Erweiterung des neuen Flüchtlingsheimes in Lind an und in welcher Höhe werden die laufenden Kosten für die Stadt Köln veran- schlagt? gez. Rainhard Krasson