Änderungsantrag zu TOP 6.2.2 - Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif - 2239/2024

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An Vorsitzende des 
Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.10.2024 
 
AN/1361/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 01.10.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 6.2.2 - Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif - 
2239/2024 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Rates am 01.10.2024: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert (Änderungen fett gedruckt): 
 
- Der Rat der Stadt Köln beschließt die Änderung der Rechtsverordnung über die Be-
förderungsentgelte für die in der Stadt Köln zugelassenen Taxis -Kölner Taxitarif- 
(RVO Kölner Taxitarif) gemäß der Anlage 1 mit folgender Maßgabe: 
 
Auf eine Anpassung der Kilometerpreise, wie in der Neufassung des § 2 Abs. 3, 
Ziff. 2.1 und 2.2. der RVO Kölner Taxitarif vorgesehen, wird verzichtet. Eine Er-
höhung der Kilometerpreise erfolgt somit nicht. Die seit dem 01.09.2022 gelten-
den Tarife (Kilometerpreise: Stufe 1 – 2,60 EUR, Stufe 2 – 2,20 EUR) bleiben un-
verändert gültig. 
 
Die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte „8. Verordnung zur Ände-
rung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit 
den in der Stadt Köln zugelassenen Taxen – Kölner Taxitarif –“ ist entspre-
chend zu ändern. 
 
Die weiteren vorgesehenen Änderungen der RVO Kölner Taxitarif bleiben un-
verändert. 
 
Begründung:

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erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
Thomas Breustedt 
SPD- Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer