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Änderungsantrag zu TOP 6.2.2 - Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif - 2239/2024
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/1361/2024 vom 01.10.2024
Stand: Am 01.10.2024 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Volt-Fraktion An Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.10.2024 AN/1361/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 01.10.2024 Änderungsantrag zu TOP 6.2.2 - Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif - 2239/2024 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 01.10.2024: Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt geändert (Änderungen fett gedruckt): - Der Rat der Stadt Köln beschließt die Änderung der Rechtsverordnung über die Be- förderungsentgelte für die in der Stadt Köln zugelassenen Taxis -Kölner Taxitarif- (RVO Kölner Taxitarif) gemäß der Anlage 1 mit folgender Maßgabe: Auf eine Anpassung der Kilometerpreise, wie in der Neufassung des § 2 Abs. 3, Ziff. 2.1 und 2.2. der RVO Kölner Taxitarif vorgesehen, wird verzichtet. Eine Er- höhung der Kilometerpreise erfolgt somit nicht. Die seit dem 01.09.2022 gelten- den Tarife (Kilometerpreise: Stufe 1 – 2,60 EUR, Stufe 2 – 2,20 EUR) bleiben un- verändert gültig. Die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte „8. Verordnung zur Ände- rung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit den in der Stadt Köln zugelassenen Taxen – Kölner Taxitarif –“ ist entspre- chend zu ändern. Die weiteren vorgesehenen Änderungen der RVO Kölner Taxitarif bleiben un- verändert. Begründung: - 2 - erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Breustedt SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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