Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2018 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW - 3. Runde

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3346/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2018 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW - 3. Runde 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die Verwendung der be-
zirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2018 gemäß Anlage 1 zur 
Beschlussvorlage. 
2. Von den nicht im Deckungsring befindlichen 740,00 € für Städtefreundschaftsmaßnahmen 
werden dem Bezirksbürgermeister für Veranstaltungen im Bezirk Rodenkirchen, zu den Bür-
gerinnen und Bürger aus den Partnerstädten eingeladen werden (wie z. B. das jährliche Prin-
zenfrühstück), zur Verfügung gestellt.  
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 12.11.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  44.292,25 €  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Gemeindeordnung NW legt in § 37 Absatz 3 GO NW fest, dass die Bezirksvertretungen die ihnen 
zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei 
sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. 
Der Rat der Stadt Köln hat die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW auf insgesamt 
971.000 Euro für 2018 festgesetzt. Hiervon entfallen auf den Stadtbezirk Rodenkirchen für das Haus-
haltsjahr 2018 eine Summe von 100.900 €. 
 
Zusätzlich stehen für 2018 insgesamt 3.940,67 € als „Sonstige Kulturmittel“ zur Verfügung.  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat mit Beschluss vom 04.06.2018 bereits Mittel in Höhe von 
46.964 € und mit Beschluss vom 09.07.2018 11.767,29 € gemäß § 37 Absatz 4 GO NW beschlossen.  
 
In einer Sonder-FVB am 07.11.2018 wurde über weitere 21 Anträge beraten und Einigkeit über die in 
der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 44.292,25 € erzielt. Für die 
Maßnahme „Kirmesplatz Meschenich“ wurden mit Beschluss vom 04.06.2018 insgesamt 10.000,00 € 
reserviert. Im Rahmen der Gespräche mit der Rheinenergie und durch Unterstützung des Amtes für 
Liegenschaften, Vermessung und Kataster ist jedoch für die Umsetzung der Maßnahme nur noch 
eine Summe in Höhe von 4.000,00 € erforderlich. 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Einige Antragsteller auf Vergabe bezirksorientierter Mittel haben durch Nachfragen bei der Verwal-
tung die Dringlichkeit einer Entscheidung über ihre Anträge herangetragen. In Kürze stattfindende 
Veranstaltung könnten nicht durchgeführt werden, wenn über die Zuschüsse erst später entschieden 
und die Beträge später ausgezahlt würden.  
 
Zur Vermeidung einer Dringlichkeitsentscheidung wird die Vorlage daher ohne Einhaltung der Vorla-

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gefrist der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Entscheidung vorgelegt.

Anlage 
Anträge Bezirksorientierte Mittel 3. Runde       Stand: 12.11.2018 
 
Nr. Antragsteller Kenn- 
zahl 
Maßnahme Zuschuss 
07/18 
Kirmesplatz Meschenich – 
Bürgeramt Rodenkirchen 
für Auftrag an Rheinenergie 
10 
Beantragung eines 
Netzanschlusses auf dem 
Kirmesplatz in Meschenich; 
es waren 10.000 € vorgemerkt 
(BV 2 04.06.2018), wovon nur 
4.000 € in Anspruch 
genommen werden müssen. 
4.000,00 € 
55/18 
Kinder- und Jugendzentrum 
(Eichi) 1 Anschaffung eines 
Trampolins 2.400,00 € 
56/18 
Förderverein der Anne-
Frank-Schule Freunde und 
Förderer e.V. 
3 Anschaffung von 
Schuhregalen 800,00 € 
57/18 
Kirchbauverein Zum 
Heiligen Geist Köln-
Zollstock 
2 Errichtung eines Café 2.200 € 
58/18 
WiSÜ Willkommen im 
Rheinbogen e.V. 6 Anschaffung eines Generator 
und Wassertanks 841,33 € 
59/18 TC Rondorf 73 e.V. 6 Anschaffung eines 
Defibrillators 1.188,81 € 
60/18 
Löstige Wiever vun St. 
Georg e.V. 5b 
Anschaffung von Headsets 
und Mikros sowie Kostüme 
und Karnevalsorden 
900,00 € 
61/18 
Pfadfinder Rondorf Stamm 
„Rumenthorp“ 1 Pfingstlager 1.600,00 € 
 
62/18 
Bürgerverein Raderberg 
und –thal ehemals 
Raderberg Be-Leben e.V. 
5b 3. Radeberger Straßenfest 3.500,00 € 
63/18 
Garde Corps Blau-Gelb 
Colonia 2002 e.V. 1 Trainingswochenende 1.800,00 € 
64/18 Haus der Familie e.V. 2 Vortrag und Diskussion in 
der Flüchtlingsarbeit 240,00 € 
65/18 
Förderverein Kunstraum 
Fuhrwerkswaage e.V. 5b KunstLicht Ausstellung von 
Designern 1.500,00 € 
66/18 
Voltegier- & 
Reitasportgemeinschaft 
Köln-Süd e.V. 
1 Voltegierpferd 1.000,00 €

Anlage 
Anträge Bezirksorientierte Mittel 3. Runde       Stand: 12.11.2018 
67/18 
Kölner Imkerverein von 
1882 e.V. 1 Bau eines Bienenhauses im 
Finkens Garten 8.600,00 € 
68/18 
Allgemeiner Bürgerverein 
Köln-Zollstock e.V.  2 Festakt zum 111. bestehen 2.500,00 € 
69/18 
Aktionsgemeinschaft 
Rodenkirchen 2 Anschaffung von 
Liegestühlen und Zelte 2.500,00 € 
70/18 
Freunde und Förderer der 
Rondorfer Pfadfinder 
Stamm „Rumenthorp“ e.V. 
2 Leiterfortbildung 1.000,00 € 
71/18 Bürgerverein für Sürth e.V. 2 Anschaffung und Aufstellung 
eines Bücherschranks 1.500,00 € 
72/18 Frau Annette Windgätter 1 Theater Projekt in 3 Etappen 1.000,00 € 
73/18 
 
St. Hubertus-
Schützenbrüderschaft 
Rondorf 
4 Anschaffung einer 
Laserschießanlage 200,00 € 
74/18 SC Rondorf 2 
Unterstützung beim Aufbau 
des neuen Vereinsheims 
Kapellenstraße 
5.022,11 € 
    
Bewilligt: 
44.092,25 €