Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2018 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW - 3. Runde

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• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 3346/2018 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2018 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW - 3. Runde Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die Verwendung der be- zirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2018 gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage. 2. Von den nicht im Deckungsring befindlichen 740,00 € für Städtefreundschaftsmaßnahmen werden dem Bezirksbürgermeister für Veranstaltungen im Bezirk Rodenkirchen, zu den Bür- gerinnen und Bürger aus den Partnerstädten eingeladen werden (wie z. B. das jährliche Prin- zenfrühstück), zur Verfügung gestellt. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 12.11.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 44.292,25 € € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Die Gemeindeordnung NW legt in § 37 Absatz 3 GO NW fest, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Der Rat der Stadt Köln hat die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW auf insgesamt 971.000 Euro für 2018 festgesetzt. Hiervon entfallen auf den Stadtbezirk Rodenkirchen für das Haus- haltsjahr 2018 eine Summe von 100.900 €. Zusätzlich stehen für 2018 insgesamt 3.940,67 € als „Sonstige Kulturmittel“ zur Verfügung. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat mit Beschluss vom 04.06.2018 bereits Mittel in Höhe von 46.964 € und mit Beschluss vom 09.07.2018 11.767,29 € gemäß § 37 Absatz 4 GO NW beschlossen. In einer Sonder-FVB am 07.11.2018 wurde über weitere 21 Anträge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 44.292,25 € erzielt. Für die Maßnahme „Kirmesplatz Meschenich“ wurden mit Beschluss vom 04.06.2018 insgesamt 10.000,00 € reserviert. Im Rahmen der Gespräche mit der Rheinenergie und durch Unterstützung des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster ist jedoch für die Umsetzung der Maßnahme nur noch eine Summe in Höhe von 4.000,00 € erforderlich. Begründung für die Dringlichkeit: Einige Antragsteller auf Vergabe bezirksorientierter Mittel haben durch Nachfragen bei der Verwal- tung die Dringlichkeit einer Entscheidung über ihre Anträge herangetragen. In Kürze stattfindende Veranstaltung könnten nicht durchgeführt werden, wenn über die Zuschüsse erst später entschieden und die Beträge später ausgezahlt würden. Zur Vermeidung einer Dringlichkeitsentscheidung wird die Vorlage daher ohne Einhaltung der Vorla- 3 gefrist der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Entscheidung vorgelegt.

• 3346-2018 Auflistung Anlage BOM 3. Runde 2018

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  Anlage Anträge Bezirksorientierte Mittel 3. Runde Stand: 12.11.2018 Nr. Antragsteller Kenn- zahl Maßnahme Zuschuss 07/18 Kirmesplatz Meschenich – Bürgeramt Rodenkirchen für Auftrag an Rheinenergie 10 Beantragung eines Netzanschlusses auf dem Kirmesplatz in Meschenich; es waren 10.000 € vorgemerkt (BV 2 04.06.2018), wovon nur 4.000 € in Anspruch genommen werden müssen. 4.000,00 € 55/18 Kinder- und Jugendzentrum (Eichi) 1 Anschaffung eines Trampolins 2.400,00 € 56/18 Förderverein der Anne- Frank-Schule Freunde und Förderer e.V. 3 Anschaffung von Schuhregalen 800,00 € 57/18 Kirchbauverein Zum Heiligen Geist Köln- Zollstock 2 Errichtung eines Café 2.200 € 58/18 WiSÜ Willkommen im Rheinbogen e.V. 6 Anschaffung eines Generator und Wassertanks 841,33 € 59/18 TC Rondorf 73 e.V. 6 Anschaffung eines Defibrillators 1.188,81 € 60/18 Löstige Wiever vun St. Georg e.V. 5b Anschaffung von Headsets und Mikros sowie Kostüme und Karnevalsorden 900,00 € 61/18 Pfadfinder Rondorf Stamm „Rumenthorp“ 1 Pfingstlager 1.600,00 € 62/18 Bürgerverein Raderberg und –thal ehemals Raderberg Be-Leben e.V. 5b 3. Radeberger Straßenfest 3.500,00 € 63/18 Garde Corps Blau-Gelb Colonia 2002 e.V. 1 Trainingswochenende 1.800,00 € 64/18 Haus der Familie e.V. 2 Vortrag und Diskussion in der Flüchtlingsarbeit 240,00 € 65/18 Förderverein Kunstraum Fuhrwerkswaage e.V. 5b KunstLicht Ausstellung von Designern 1.500,00 € 66/18 Voltegier- & Reitasportgemeinschaft Köln-Süd e.V. 1 Voltegierpferd 1.000,00 € Anlage Anträge Bezirksorientierte Mittel 3. Runde Stand: 12.11.2018 67/18 Kölner Imkerverein von 1882 e.V. 1 Bau eines Bienenhauses im Finkens Garten 8.600,00 € 68/18 Allgemeiner Bürgerverein Köln-Zollstock e.V. 2 Festakt zum 111. bestehen 2.500,00 € 69/18 Aktionsgemeinschaft Rodenkirchen 2 Anschaffung von Liegestühlen und Zelte 2.500,00 € 70/18 Freunde und Förderer der Rondorfer Pfadfinder Stamm „Rumenthorp“ e.V. 2 Leiterfortbildung 1.000,00 € 71/18 Bürgerverein für Sürth e.V. 2 Anschaffung und Aufstellung eines Bücherschranks 1.500,00 € 72/18 Frau Annette Windgätter 1 Theater Projekt in 3 Etappen 1.000,00 € 73/18 St. Hubertus- Schützenbrüderschaft Rondorf 4 Anschaffung einer Laserschießanlage 200,00 € 74/18 SC Rondorf 2 Unterstützung beim Aufbau des neuen Vereinsheims Kapellenstraße 5.022,11 € Bewilligt: 44.092,25 €