Sofortentsiegelung

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• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle VIII/57 Vorlagen-Nummer AN/1365/2023 Stand: 04.03.2026 Sachstandsbericht Sofortentsiegelung Beschluss: Die antragstellenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung, ein Programm zur Sofortentsie- gelung für die Jahre 2023 und 2024 aufzulegen. Mit diesem sollen bereits vor Fertigstellung des Entsiegelungskatasters Flächen kurzfristig entsiegelt werden. Um mit der Umsetzung möglichst schnell beginnen zu können, sollen bereits bestehende Pla- nungen und Beschlüsse genutzt werden (siehe Vorlage 3066/2022 Förderantrag "‘Dasselbe in Grün‘ – aus grauer wird grüne Infrastruktur”). Dazu wird die größte Einzelfläche aus dem Projekt (zu entsiegelnde Fläche ca. 1580qm), der bereits vom motorisierten Individualverkehr befreite Teil der Zülpicher Straße, ausgewählt. Die Verwaltung wird also beauftragt, die bereits geplante Maßnahme im Bereich der Zülpicher Straße zu konkretisieren und umzusetzen. Sollte das Budget (siehe unten unter “Finanzierung”) für weitere Sofortentsiegelungsmaßnah- men ausreichen, wird die Verwaltung zudem beauftragt, weitere Flächen (erneut aus dem ge- nannten Förderantrag), die sich für eine schnell umsetzbare Entsiegelung anbieten, zu benen- nen und das Sofortentsiegelungsprogramm damit fortzuschreiben. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Entsiegelung an der Zülpicher Straße ist abgeschlossen und eine bautechnische Ab- nahme ist erfolgt.

• Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

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  Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Kölner Rat Volt-Fraktion im Kölner Rat An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün Denise Abé Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.08.2023 AN/1365/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.08.2023 Sofortentsiegelung Sehr geehrte Frau Abé, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die oben genannten Fraktionen im Rat der Stadt Köln bitten Sie folgenden Antrag auf die Ta- gesordnung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 24.08.2023 zu setzen: Beschluss: Die antragstellenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung, ein Programm zur Sofortentsie- gelung für die Jahre 2023 und 2024 aufzulegen. Mit diesem sollen bereits vor Fertigstellung des Entsiegelungskatasters Flächen kurzfristig entsiegelt werden. Um mit der Umsetzung möglichst schnell beginnen zu können, sollen bereits bestehende Pla- nungen und Beschlüsse genutzt werden (siehe Vorlage 3066/2022 Förderantrag "‘Dasselbe in Grün‘ – aus grauer wird grüne Infrastruktur”). Dazu wird die größte Einzelfläche aus dem Projekt (zu entsiegelnde Fläche ca. 1580qm), der bereits vom motorisierten Individualverkehr befreite Teil der Zülpicher Straße, ausgewählt. Die Verwaltung wird also beauftragt, die bereits geplante Maßnahme im Bereich der Zülpicher Straße zu konkretisieren und umzusetzen. - 2 - Sollte das Budget (siehe unten unter “Finanzierung”) für weitere Sofortentsiegelungsmaßnah- men ausreichen, wird die Verwaltung zudem beauftragt, weitere Flächen (erneut aus dem ge- nannten Förderantrag), die sich für eine schnell umsetzbare Entsiegelung anbieten, zu benen- nen und das Sofortentsiegelungsprogramm damit fortzuschreiben. Finanzierung: Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt 2023/24, Teilplan 1301 Teilplanzeile 13. Begründung: Zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden in Köln dringend mehr unversiegelte Flächen benötigt, da diese einerseits bei Starkregenereignissen als Versickerungsfläche die- nen können und andererseits an heißen Tagen zur Senkung der Temperatur in der unmittel- baren Umgebung beitragen. Daher sollte bereits vor Fertigstellung des Entsiegelungskatasters damit begonnen werden, dort wo dies kurzfristig möglich ist, Flächen zu entsiegeln. Da es sich um eine Sofortmaßnahme handelt, sollen die Flächen möglichst unbürokratisch ausgewählt werden. Das Sofortentsiegelungsprogramm soll der Bevölkerung außerdem sichtbar machen, dass Po- litik und Verwaltung den Klimanotstand ernstnehmen und jetzt handeln. Dies soll auch dem von Ereignissen wie der Weltklimakonferenz viel zu oft entstehenden Eindruck entgegenwir- ken, die Politik diskutiere nur über die Probleme und verschiebe die Lösung dann auf die Zu- kunft. Indem bereits jetzt mit kleinen Schritten mit der Entsiegelung begonnen wird, sollen die Bürger*innen dazu motiviert werden, in ihrem Alltag ebenfalls Schritte zu einem klimabewuss- teren Handeln zu unternehmen. Außerdem sollen sie die durch die Entsiegelung erreichbare Steigerung der Aufenthaltsqualität an den betroffenen Orten erleben können, was zur Akzep- tanz zukünftiger Entsiegelungsmaßnahmen beitragen wird. Die Wahl des genannten Abschnitts der Zülpicher Straße erfolgt, da dort aufgrund der bereits stattgefundenen Vorplanungen bereits zeitnah mit der Umsetzung der Entsiegelungsmaßnah- men begonnen werden kann. Zudem liegt bereits ein entsprechender Beschluss der BV Lin- denthal vor. Die Zülpicher Straße wurde im betroffenen Bereich außerdem bereits am 19.04.2016 für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Dies geschah zunächst im Rahmen eines Verkehrs- versuchs und wurde dann dauerhaft beibehalten (siehe auch 2347/2017). Neue Auswirkungen auf den Verkehr wird es daher nicht geben. Der durch die Sperrung gewonnene Raum wartet jedoch seit 2016 auf eine Neueinteilung. Mit der Entsiegelung würde daher ein bereits damals begonnenes Projekt, das nun seit Jahren als “halb fertig” erscheint, zu Ende gebracht werden. Eine Schließung des Inneren Grüngürtels an dieser Stelle würde die Aufenthaltsqualität zudem weiter deutlich steigern. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer