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AN/1365/2023

Sofortentsiegelung

Gem. Antrag nach § 3 (Volt) 10.08.2023

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 24.08.2023, TOP 2.3

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

1473 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/57 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1365/2023
Stand: 04.03.2026 
Sachstandsbericht  
Sofortentsiegelung 
Beschluss:  
 
Die antragstellenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung, ein Programm zur Sofortentsie-
gelung für die Jahre 2023 und 2024 aufzulegen. Mit diesem sollen bereits vor Fertigstellung des 
Entsiegelungskatasters Flächen kurzfristig entsiegelt werden. 
 
Um mit der Umsetzung möglichst schnell beginnen zu können, sollen bereits bestehende Pla-
nungen und Beschlüsse genutzt werden (siehe Vorlage 3066/2022 Förderantrag "‘Dasselbe in 
Grün‘ – aus grauer wird grüne Infrastruktur”).  
Dazu wird die größte Einzelfläche aus dem Projekt (zu entsiegelnde Fläche ca. 1580qm), der 
bereits vom motorisierten Individualverkehr befreite Teil der Zülpicher Straße, ausgewählt.   
 
Die Verwaltung wird also beauftragt, die bereits geplante Maßnahme im Bereich der Zülpicher 
Straße zu konkretisieren und umzusetzen. 
 
Sollte das Budget (siehe unten unter “Finanzierung”) für weitere Sofortentsiegelungsmaßnah-
men ausreichen, wird die Verwaltung zudem beauftragt, weitere Flächen (erneut aus dem ge-
nannten Förderantrag), die sich für eine schnell umsetzbare Entsiegelung anbieten, zu benen-
nen und das Sofortentsiegelungsprogramm damit fortzuschreiben. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Entsiegelung an der Zülpicher Straße ist abgeschlossen und eine bautechnische Ab-
nahme ist erfolgt.

Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

4483 Zeichen

Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Kölner Rat 
 
 
An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
Denise Abé 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.08.2023 
 
AN/1365/2023 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.08.2023 
 
Sofortentsiegelung 
 
Sehr geehrte Frau Abé,  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die oben genannten Fraktionen im Rat der Stadt Köln bitten Sie folgenden Antrag auf die Ta-
gesordnung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 24.08.2023 zu setzen:  
 
 
Beschluss:  
 
Die antragstellenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung, ein Programm zur Sofortentsie-
gelung für die Jahre 2023 und 2024 aufzulegen. Mit diesem sollen bereits vor Fertigstellung 
des Entsiegelungskatasters Flächen kurzfristig entsiegelt werden. 
 
Um mit der Umsetzung möglichst schnell beginnen zu können, sollen bereits bestehende Pla-
nungen und Beschlüsse genutzt werden (siehe Vorlage 3066/2022 Förderantrag "‘Dasselbe 
in Grün‘ – aus grauer wird grüne Infrastruktur”).  
Dazu wird die größte Einzelfläche aus dem Projekt (zu entsiegelnde Fläche ca. 1580qm), der 
bereits vom motorisierten Individualverkehr befreite Teil der Zülpicher Straße, ausgewählt.   
 
Die Verwaltung wird also beauftragt, die bereits geplante Maßnahme im Bereich der Zülpicher 
Straße zu konkretisieren und umzusetzen.

- 2 - 
 
Sollte das Budget (siehe unten unter “Finanzierung”) für weitere Sofortentsiegelungsmaßnah-
men ausreichen, wird die Verwaltung zudem beauftragt, weitere Flächen (erneut aus dem ge-
nannten Förderantrag), die sich für eine schnell umsetzbare Entsiegelung anbieten, zu benen-
nen und das Sofortentsiegelungsprogramm damit fortzuschreiben. 
 
Finanzierung: 
 
Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt 2023/24, Teilplan 1301 Teilplanzeile 13.  
 
 
Begründung:  
 
Zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden in Köln dringend mehr unversiegelte 
Flächen benötigt, da diese einerseits bei Starkregenereignissen als Versickerungsfläche die-
nen können und andererseits an heißen Tagen zur Senkung der Temperatur in der unmittel-
baren Umgebung beitragen. Daher sollte bereits vor Fertigstellung des Entsiegelungskatasters 
damit begonnen werden, dort wo dies kurzfristig möglich ist, Flächen zu entsiegeln. Da es sich 
um eine Sofortmaßnahme handelt, sollen die Flächen möglichst unbürokratisch ausgewählt 
werden. 
Das Sofortentsiegelungsprogramm soll der Bevölkerung außerdem sichtbar machen, dass Po-
litik und Verwaltung den Klimanotstand ernstnehmen und jetzt handeln. Dies soll auch dem 
von Ereignissen wie der Weltklimakonferenz viel zu oft entstehenden Eindruck entgegenwir-
ken, die Politik diskutiere nur über die Probleme und verschiebe die Lösung dann auf die Zu-
kunft. Indem bereits jetzt mit kleinen Schritten mit der Entsiegelung begonnen wird, sollen die 
Bürger*innen dazu motiviert werden, in ihrem Alltag ebenfalls Schritte zu einem klimabewuss-
teren Handeln zu unternehmen. Außerdem sollen sie die durch die Entsiegelung erreichbare 
Steigerung der Aufenthaltsqualität an den betroffenen Orten erleben können, was zur Akzep-
tanz zukünftiger Entsiegelungsmaßnahmen beitragen wird.  
 
Die Wahl des genannten Abschnitts der Zülpicher Straße erfolgt, da dort aufgrund der bereits 
stattgefundenen Vorplanungen bereits zeitnah mit der Umsetzung der Entsiegelungsmaßnah-
men begonnen werden kann. Zudem liegt bereits ein entsprechender Beschluss der BV Lin-
denthal vor. 
Die Zülpicher Straße wurde im betroffenen Bereich außerdem bereits am 19.04.2016 für den 
motorisierten Individualverkehr gesperrt. Dies geschah zunächst im Rahmen eines Verkehrs-
versuchs und wurde dann dauerhaft beibehalten (siehe auch 2347/2017). Neue Auswirkungen 
auf den Verkehr wird es daher nicht geben. Der durch die Sperrung gewonnene Raum wartet 
jedoch seit 2016 auf eine Neueinteilung. Mit der Entsiegelung würde daher ein bereits damals 
begonnenes Projekt, das nun seit Jahren als “halb fertig” erscheint, zu Ende gebracht werden. 
Eine Schließung des Inneren Grüngürtels an dieser Stelle würde die Aufenthaltsqualität zudem 
weiter deutlich steigern. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

24.08.2023 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 2.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
AN/1365/2023
Typ
Gem. Antrag nach § 3 (Volt)
Datum
10.08.2023
Erstellt
10.08.2023 12:04