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AN/1496/2020

Top 5.2 – Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse und Knallkörper

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) 10.12.2020

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 10.12.2020

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

2188 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
Ratsgruppe Klimafreunde 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1496/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Top 5.2  –  Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse und Knallkörper 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 5.2 auf die Tagesord-
nung der nächsten Sitzung des Rates am 10.12.2020 zu setzen: 
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, schnellst möglichst  zu prüfen, wie die bestehenden Zonen, in 
denen das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen und Knallkörpern bereits untersagt 
ist, auf weitere potentielle Hotspots ausgedehnt werden können. Dies soll so zügig erfolgen, 
dass dies noch in ausreichendem zeitlichen Abstand bis Silvester umgesetzt werden kann.  
Zusätzlich erbitten wir die Ausarbeitung und Umsetzung einer Kampagne, um im Hinblick auf 
den Verzicht zu sensibilisieren, ähnlich wie die Plakatkampagne zum 11.11.2020. Es gilt, die 
Bürgerinnen und Bürger umfassend über den privaten Gebrauch von Feuerwerkskörpern 
und deren gesundheitlichen und umweltschädlichen Folgen aufzuklären. 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Ein Verbot über das ganze Stadtgebiet wäre auf Grund der Pandemielage und damit ver-
bundenen Risiken, die mit größeren Menschenansammlungen einhergehen, zwar wün-
schenswert, ist aber rechtlich nicht haltbar und umsetzbar. Möglich erscheint jedoch die 
deutliche Ausweitung der bereits bestehenden Verbotszonen mit Blick auf die sogenannten 
Hotspots.  
 
Unabhängig von dieser Prüfung soll eine schnelle Sensibilisierungs-Kampagne erfolgen, so, 
wie von den Gruppen GUT und Klimafreunde in ihrem Ursprungsantrag AN 3282/2020 ge-
fordert.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Karina Syndicus     Nicolin Gabrysch und Dr. John Akude  
Ratsgruppe GUT     Ratsgruppe Klimafreunde

Beratungsverlauf (1)

10.12.2020 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1496/2020
Typ
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Datum
10.12.2020
Erstellt
10.12.2020 11:43