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Top 5.2 – Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse und Knallkörper
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1496/2020 vom 10.12.2020
Stand: Am 10.12.2020 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT Ratsgruppe Klimafreunde An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1496/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Top 5.2 – Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse und Knallkörper Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 5.2 auf die Tagesord- nung der nächsten Sitzung des Rates am 10.12.2020 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, schnellst möglichst zu prüfen, wie die bestehenden Zonen, in denen das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen und Knallkörpern bereits untersagt ist, auf weitere potentielle Hotspots ausgedehnt werden können. Dies soll so zügig erfolgen, dass dies noch in ausreichendem zeitlichen Abstand bis Silvester umgesetzt werden kann. Zusätzlich erbitten wir die Ausarbeitung und Umsetzung einer Kampagne, um im Hinblick auf den Verzicht zu sensibilisieren, ähnlich wie die Plakatkampagne zum 11.11.2020. Es gilt, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über den privaten Gebrauch von Feuerwerkskörpern und deren gesundheitlichen und umweltschädlichen Folgen aufzuklären. Begründung: - 2 - Ein Verbot über das ganze Stadtgebiet wäre auf Grund der Pandemielage und damit ver- bundenen Risiken, die mit größeren Menschenansammlungen einhergehen, zwar wün- schenswert, ist aber rechtlich nicht haltbar und umsetzbar. Möglich erscheint jedoch die deutliche Ausweitung der bereits bestehenden Verbotszonen mit Blick auf die sogenannten Hotspots. Unabhängig von dieser Prüfung soll eine schnelle Sensibilisierungs-Kampagne erfolgen, so, wie von den Gruppen GUT und Klimafreunde in ihrem Ursprungsantrag AN 3282/2020 ge- fordert. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Karina Syndicus Nicolin Gabrysch und Dr. John Akude Ratsgruppe GUT Ratsgruppe Klimafreunde
Beratungsverlauf
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