Städtische Digitalisierung endlich steuern können

Antrag an den Rat Nr. A-R/0018/2022 
 
 
06. April 2022 
 
RATSANTRAG 
 
 
Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
  
Der Rat möge beschließen: 
  
  
1. Der Rat der Stadt Münster stellt fest, dass das bisherige Finanzierungssystem, den 
Eigenbetrieb Citeq und die Weiterentwicklung der Digitalisierung zu steuern, neben der 
hohen Zahl unbesetzter Stellen, keine ausreichende politische Priorisierung für die 
Aufgabenerledigung durch die Citeq ermöglicht. 
  
2. Der Rat der Stadt Münster beschließt, dass künftig, rechtzeitig zur Einbringung des 
Haushaltsplanentwurfs 2023, im Haushaltsplan aufgeschlüsselt wird, welche neuen IT-
Maßnahmen in welcher Zeit finanziert werden sollen, um eine tatsächliche Steuerung 
über den Haushaltsbeschluss zu ermöglichen. Ebenso soll der Projektfortschritt mit den 
Quartalsberichten dargestellt werden. 
 
  
Begründung: 
  
Aufgrund der bestehenden IT-Dynamik lassen sich IT-Maßnahmen nicht auf Jahre im Voraus 
planen. Die Planung der im Folgejahr anzugehenden städtischen IT-Maßnahmen (entstehender 
Nutzen, voraussichtliche Ressourcenbedarf, grobe Projektplanung) ist heute sehr aufwändig und für 
die Politik intransparent. 
 
Im Haushaltsplanentwurf ist heute bislang eine Position „IT-Mittel“ vorgesehen, die zu der Annahme 
verleitet, dass damit alle Aktivitäten der Citeq finanziert sind. Erst mit der Einbringung des 
Wirtschaftsplans werden die Gremien dann konkretisiert informiert, welche neue IT-Maßnahmen im 
Folgejahr angegangen werden sollen. Dieser Wirtschaftsplan wird regelmäßig zur Dezember-
Sitzung des Rates vorgelegt. Um für das Folgejahr eine tatsächliche Steuerung über neue IT-
Maßnahmen möglich zu machen, ist dies zu spät, da dann Änderungen im Stellen- und 
Haushaltsplan nicht mehr berücksichtigt werden können. 
 
Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass die Finanzvorgaben der Kämmerei an die Citeq übererfüllt 
wurden: Die zu erheblichen Teilen durch eingesparte Personalkosten entstandenen Überschüsse 
der vergangenen Jahre sind ein Warnsignal dafür, dass die Digitalisierung der Stadt Münster 
unzureichend vorankommt. 
 
Die zur Verfügung gestellten Ressourcen konnten zudem nur zum Teil für die geplanten 
Maßnahmen genutzt werden. In den letzten beiden Jahren wurden erhebliche Kapazitäten durch 
zusätzliche priorisierte Projekte gebunden, wie beispielsweise die IT-Unterstützung der Fachämter 
und Einrichtungen bei der Bewältigung der Corona- und Ukraine-Krise sowie für die Erhöhung der 
IT-Sicherheit, die aufgrund der massiv gestiegenen Gefährdungslage erforderlich wurde. 
 
Letztlich wurden von den städtischen Ämtern und Einrichtungen teilweise dringend geforderte IT-
Maßnahmen verschoben oder ausgesetzt. Im Ergebnis schiebt die citeq mittlerweile einen 
Aufgabenberg vor sich her, der nur mittel- bis langfristig abgebaut werden kann. Die Stadt Münster 
droht den Anschluss an die digitale Entwicklung zu verlieren.

Eine rechtzeitige Priorisierung ist notwendig, um Münster mit einer noch neu in den Gremien zu 
vereinbarenden Digitalisierungsstrategie auf diesem Themenfeld voranzubringen. Deshalb sollte die 
zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsentwurfs vorzulegende Liste die IT-Maßnahmen 
enthalten, die nach der Abstimmung im Folgejahr umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus sollten 
die IT-Maßnahmen benannt werden, die zwar aus Verwaltungssicht als sinnvoll bewertet wurden, 
die aber aufgrund nicht zur Verfügung gestellter Ressourcen im Folgejahr nicht umgesetzt werden 
können. Die politischen Gremien erwarten einerseits die verbesserte Transparenz und Steuerung, 
um die Möglichkeit zu erlangen, andere Prioritäten zu setzen oder auch konkrete Maßnahmen durch 
Freigabe zusätzlicher Mittel zu beschleunigen.  Die Erfahrungen sollen in den Zukunftsprozess der 
citeq zur verbesserten Steuerung der städtischen IT einfließen. 
 
 
Gez.  
Stefan Weber und Fraktion