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AN/0820/2021

Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison

Gem. Antrag nach § 3 (CDU) 14.06.2021

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 24.06.2021, TOP 3.1.13

Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

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Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

3595 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des 
Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.06.2021 
 
AN/0820/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 24.06.2021 
 
Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison 
 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 
24.06.2021: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt 
 
1. die AWB zu beauftragen während der Open-Air-Saison zusätzliche 
Reinigungsleistungen  
auf ausgewählten Grünflächen und öffentlichen Plätzen zu erbringen, die in dieser 
Zeit besonders intensiv genutzt werden und ein hohes Besucheraufkommen haben.  
 
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt weitere mobile Toiletten aufzustellen, 
insbesondere an solchen Stellen, an denen es bisher keine bzw. zu wenig öffentliche 
Toiletten gibt. Sicherzustellen ist auch die regelmäßige Reinigung der Toiletten.  
 
Stadtweit sollen insgesamt 15 Flächen berücksichtigt werden. Dies sind: 
 
Linksrheinisch Nord: 
▪ Eigelstein 
▪ Wilhelmplatz 
▪ Altstadtpromenade 
▪ Hans-Böckler-Platz 
▪ Helios-Gelände / Vogelsanger Straße / Oskar-Jäger-Straße 
 
Linksrheinisch Süd: 
▪ Karl-Schwering-Platz

- 2 - 
 
▪ Moselstraße / Uni-Mensa 
▪ Severinsviertel 
▪ Chlodwigplatz 
▪ Rodenkirchener Riviera 
 
Rechtsrheinisch: 
▪ Rheinpromenade 
▪ Auenweg / Sachsenberg 
▪ Kalker Hauptstraße / Postplatz 
▪ Poller Wiesen 
▪ Porzer Rheinpromenade 
 
2. die erste Umsetzungsphase noch in der Sommersaison 2021 zu realisieren. 
 
3. eine Werbekampagne zu erarbeiten und umzusetzen, mit der Bürgerinnen und 
Bürger sensibilisiert werden, ihren Müll nicht in Grünflächen und Parks liegen zu 
lassen. 
 
4. eine Evaluation der zusätzlichen Reinigungen durchzuführen, um die Leistungen 
gegebenenfalls für die Saison 2022 anzupassen. 
 
5. Neben der Sauberkeit auf den oben genannten Flächen, sollen darüber hinaus  
Initiativen, die insbesondere die Sauberkeit des Rheinufers und des Rheins fördern, 
wie z.B. die Müllfalle im Rhein, unterstützt werden. 
 
6. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft; 
Teilplanzeile 20. 
 
Begründung: 
 
Die Grünflächen und Plätze in der Stadt werden in der Sommersaison von Bürgerinnen und 
Bürgern intensiv als Erholungsraum und zur Freizeitgestaltung genutzt. Leider geht dies ein-
her mit enormen Müllmengen, die auf den Grünflächen und Plätzen zurückgelassen werden.  
Um ein gepflegtes Stadtbild zu erhalten, sind daher zusätzliche Reinigungsleistungen erfor-
derlich. Diese werden aus dem städtischen Haushalt finanziert und nicht über die Gebühren. 
 
Zusätzliche Reinigungsleistungen können einen Beitrag zu einem gepflegten Stadtbild leis-
ten, sie sind aber sehr teuer. Wichtiger ist, dass alle Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung 
übernehmen und sich nicht nur zuhause, sondern auch beim Besuch von Grünflächen und 
Parks um die Entsorgung ihres Mülls kümmern. Daher soll für den Sommer 2022 eine ent-
sprechende Werbekampagne gestartet werden. 
 
Mit Hilfe der Evaluation wird sichergestellt, dass die Maßnahmen an den Orten mit dem 
höchsten Bedarf umgesetzt werden und zu dort zu den richtigen Zeiten erfolgen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Lino Hammer       Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Ulrich Breite       Lucas Sickmöller 
FDP- Fraktionsgeschäftsführer     Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

24.06.2021 Rat
TOP 3.1.13 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
AN/0820/2021
Typ
Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
Datum
14.06.2021
Erstellt
15.04.2021 21:16