Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison

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• Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion FDP-Fraktion Volt-Fraktion An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.06.2021 AN/0820/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 24.06.2021 Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 24.06.2021: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt 1. die AWB zu beauftragen während der Open-Air-Saison zusätzliche Reinigungsleistungen auf ausgewählten Grünflächen und öffentlichen Plätzen zu erbringen, die in dieser Zeit besonders intensiv genutzt werden und ein hohes Besucheraufkommen haben. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt weitere mobile Toiletten aufzustellen, insbesondere an solchen Stellen, an denen es bisher keine bzw. zu wenig öffentliche Toiletten gibt. Sicherzustellen ist auch die regelmäßige Reinigung der Toiletten. Stadtweit sollen insgesamt 15 Flächen berücksichtigt werden. Dies sind: Linksrheinisch Nord: ▪ Eigelstein ▪ Wilhelmplatz ▪ Altstadtpromenade ▪ Hans-Böckler-Platz ▪ Helios-Gelände / Vogelsanger Straße / Oskar-Jäger-Straße Linksrheinisch Süd: ▪ Karl-Schwering-Platz - 2 - ▪ Moselstraße / Uni-Mensa ▪ Severinsviertel ▪ Chlodwigplatz ▪ Rodenkirchener Riviera Rechtsrheinisch: ▪ Rheinpromenade ▪ Auenweg / Sachsenberg ▪ Kalker Hauptstraße / Postplatz ▪ Poller Wiesen ▪ Porzer Rheinpromenade 2. die erste Umsetzungsphase noch in der Sommersaison 2021 zu realisieren. 3. eine Werbekampagne zu erarbeiten und umzusetzen, mit der Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert werden, ihren Müll nicht in Grünflächen und Parks liegen zu lassen. 4. eine Evaluation der zusätzlichen Reinigungen durchzuführen, um die Leistungen gegebenenfalls für die Saison 2022 anzupassen. 5. Neben der Sauberkeit auf den oben genannten Flächen, sollen darüber hinaus Initiativen, die insbesondere die Sauberkeit des Rheinufers und des Rheins fördern, wie z.B. die Müllfalle im Rhein, unterstützt werden. 6. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft; Teilplanzeile 20. Begründung: Die Grünflächen und Plätze in der Stadt werden in der Sommersaison von Bürgerinnen und Bürgern intensiv als Erholungsraum und zur Freizeitgestaltung genutzt. Leider geht dies ein- her mit enormen Müllmengen, die auf den Grünflächen und Plätzen zurückgelassen werden. Um ein gepflegtes Stadtbild zu erhalten, sind daher zusätzliche Reinigungsleistungen erfor- derlich. Diese werden aus dem städtischen Haushalt finanziert und nicht über die Gebühren. Zusätzliche Reinigungsleistungen können einen Beitrag zu einem gepflegten Stadtbild leis- ten, sie sind aber sehr teuer. Wichtiger ist, dass alle Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung übernehmen und sich nicht nur zuhause, sondern auch beim Besuch von Grünflächen und Parks um die Entsorgung ihres Mülls kümmern. Daher soll für den Sommer 2022 eine ent- sprechende Werbekampagne gestartet werden. Mit Hilfe der Evaluation wird sichergestellt, dass die Maßnahmen an den Orten mit dem höchsten Bedarf umgesetzt werden und zu dort zu den richtigen Zeiten erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Lino Hammer Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite Lucas Sickmöller FDP- Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer