Aufstellung der genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen des Haushaltsjahres 2024

Aufstellung der genehmigten  
über- und außerplanmäßigen 
Mittelbereitstellungen  
2024 
 
 
 
 
a) Mittelbereitstellungen im 
Teilergebnisplan

Aufstellung der genehmigten über- und außerplanmäßigen 
Mittelbereitstellungen  lfd.Nr:  
 
 
1. Zugunsten 
Kostenrechnungs-
kreis 1000 Haushaltsjahr 2024 
ProfitCenter 1111108 Interne Rechtsberatung und -vertretung 
Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisher üpl./apl. im lfd. 
Haushaltsjahr bereitgestellt überplanmäßiger Betrag 
4.758.826,00 EUR 0,00 EUR 390.000,00 EUR 
Nachrichtlich: 
Kostenart 1000 54310000 Geschäftsaufwendungen 390.000,00 EUR 
Finanzpos. 1000 74310000 Geschäftsauszahlungen 390.000,00 EUR 
 
2. Zugunsten 
Kostenrechnungs-
kreis 1000 Haushaltsjahr 2024 
ProfitCenter 1111108 Interne Rechtsberatung und -vertretung 
Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisher üpl./apl. im lfd. 
Haushaltsjahr bereitgestellt überplanmäßiger Betrag 
4.758.826,00 EUR 0,00 EUR 860.000,00 EUR 
Nachrichtlich: 
Kostenart 1000 54460000 Versicherungen 860.000,00 EUR 
Finanzpos. 1000 74460000 Versicherungen 860.000,00 EUR 
 
3. Zugunsten 
Kostenrechnungs-
kreis 1000 Haushaltsjahr 2024 
ProfitCenter 1111108 Interne Rechtsberatung und -vertretung 
Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisher üpl./apl. im lfd. 
Haushaltsjahr bereitgestellt überplanmäßiger Betrag 
4.758.826,00 EUR 0,00 EUR 350.000,00 EUR 
Nachrichtlich: 
Kostenart 1000 54480000 Schadensfälle 350.000,00 EUR 
Finanzpos. 1000 74480000 Schadensfälle 350.000,00 EUR 
 
Zur Deckung sind folgende Mittel einzusetzen: 
 
1. Deckung: ohne Deckung. 
 
Erläuterung: Bereitstellung des Mehrbedarfs für Prozesskosten, 
Rechtsberatungshonorare sowie die gesamtstädtischen 
Versicherungsbeiträge und Haftpfltichschäden. 
 
 
1

Aufstellung der genehmigten über- und außerplanmäßigen 
Mittelbereitstellungen  lfd.Nr:  
 
 
1. Zugunsten 
Kostenrechnungs-
kreis 1000 Haushaltsjahr 2024 
ProfitCenter 1111120 Informations-
u.Kommunikationstechnologie 
Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisher üpl./apl. im lfd. 
Haushaltsjahr bereitgestellt überplanmäßiger Betrag 
6.571.867,00 EUR 0,00 EUR 70.700,00 EUR 
Nachrichtlich: 
Kostenart 1000 54290000 Sonst Inanspruchnahme Rechte u Dienste 70.700,00 EUR 
Finanzpos. 1000 74290000 Sonst Inanspruchnahme Rechte u Dienste 70.700,00 EUR 
 
Zur Deckung sind folgende Mittel einzusetzen: 
 
1. Deckung: derzeit keine Deckung, daher Grundsatz der Gesamtdeckung. 
 
Erläuterung: Mittel für Softwarelizenzen aufgrund der Ausstattung von 
Nachwuchskräften mit mobilen Endgeräten. Beschluss der 
Verwaltungskonferenz vom 17.09.2024. 
 
 
2

Aufstellung der genehmigten über- und außerplanmäßigen 
Mittelbereitstellungen  lfd.Nr:  
 
 
1. Zugunsten 
Kostenrechnungs-
kreis 1000 Haushaltsjahr 2024 
ProfitCenter 1111124 Organisat.,fachüb.Personalang.,Steuer
ung 
Zeile 11; 12 Personalaufwendungen; 
Versorgungsaufwendungen 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisher üpl./apl. im lfd. 
Haushaltsjahr bereitgestellt überplanmäßiger Betrag 
918.944.065,00 EUR 0,00 EUR 64.995.459,55 EUR 
Nachrichtlich: 
Kostenart 1000 50010000 Personalaufwendungen 64.995.459,55 EUR 
 
Zur Deckung sind folgende Mittel einzusetzen: 
 
1. Deckung: ÜPL/APL Mehreinnahmenzuwachs 
ProfitCenter 6161101 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. 
Umlagen 
Zeile 1 Steuern und ähnliche Abgaben 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisherige üpl./apl. Deckung 
lfd. Haushaltsjahr Deckungsbetrag neu 
-2.158.121.400,00 EUR 0,00 EUR 50.646.717,12 EUR 
Nachrichtlich: 
Kostenart 1000 40130000 Gewerbesteuer 50.646.717,12 EUR 
 
2. Deckung: ÜPL/APL Minderausgaben/Mehreinnahmenzuwachs 
ProfitCenter diverse diverse 
Zeile diverse diverse 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisherige üpl./apl. Deckung 
lfd. Haushaltsjahr Deckungsbetrag neu 
  14.348.742,43 EUR 
Nachrichtlich: 
Kostenart 1000 50010000 Personalaufwendungen 14.348.742,43 EUR 
 
 
Erläuterung: Überplanmäßige Mittelbereitstellung zum Ausgleich des 
Personaletats 2024.  
                           Die überplanmäßige Mittelbereitstellung resultiert im Wesentlichen 
                           aus der Einmalzuführung zu den Pensions- und  
                           Beihilferückstellungen aufgrund der Besoldungserhöhung 2024  
                           sowie der Überschreitung im Personaletat. 
 
3

Aufstellung der genehmigten  
über- und außerplanmäßigen 
Mittelbereitstellungen 
2024 
 
 
 
 
b) Mittelbereitstellungen im 
Teilfinanzplan

Aufstellung der genehmigten über- und außerplanmäßigen 
Mittelbereitstellungen  lfd.Nr:  
 
 
1. Zugunsten 
Kostenrechnungs-
kreis 1000 Haushaltsjahr 2024 
ProfitCenter 1111124 Organisat.,fachüb.Personalang.,Steuer
ung 
Zeile 11 Personalauszahlungen 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisher üpl./apl. im lfd. 
Haushaltsjahr bereitgestellt überplanmäßiger Betrag 
1.082.654,00 EUR 0,00 EUR 215.317,81 EUR 
Nachrichtlich: 
Finanzpos. 1000 70320100 VuW ges SV Unf tarifl Beschäftigte ZA 215.317,81 EUR 
 
2. Zugunsten 
Kostenrechnungs-
kreis 1000 Haushaltsjahr 2024 
ProfitCenter 1111124 Organisat.,fachüb.Personalang.,Steuer
ung 
Zeile 16 Sonstige Auszahlungen 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisher üpl./apl. im lfd. 
Haushaltsjahr bereitgestellt überplanmäßiger Betrag 
4.819.736,00 EUR 0,00 EUR 88.930,04 EUR 
Nachrichtlich: 
Finanzpos. 1000 74460300 VuW Unfall Schüler/Ehrenamtliche ZA 88.930,04 EUR 
 
Zur Deckung sind folgende Mittel einzusetzen: 
 
1. Deckung: derzeit keine Deckung, daher Grundsatz der Gesamtdeckung. 
 
Erläuterung: Mittel für die 4. Quartalszahlung 2024 für den Beitrag zur 
gesetzlichen Unfallversicherung an die Unfallskasse NRW.  
 
 
4

Aufstellung der genehmigten  
über- und außerplanmäßigen 
Mittelbereitstellungen 
2024 
 
 
 
 
c) Mittelbereitstellungen im 
konsumtiven Teil des 
Gesamtfinanzplans

Aufstellung der genehmigten über- und außerplanmäßigen 
Mittelbereitstellungen  lfd.Nr:  
 
 
1. Zugunsten 
Kostenrechnungs-
kreis 1000 Haushaltsjahr 2024 
ProfitCenter 6161101 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. 
Umlagen 
Zeile 11 Personalauszahlungen 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisher üpl./apl. im lfd. 
Haushaltsjahr bereitgestellt überplanmäßiger Betrag 
  6.990.133,51 EUR 
Nachrichtlich: 
Finanzpos. 1000 70120000 Dienstbezüge tariflich Beschäftigte 6.990.133,51 EUR 
 
2. Zugunsten 
Kostenrechnungs-
kreis 1000 Haushaltsjahr 2024 
ProfitCenter 6161101 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. 
Umlagen 
Zeile 12 Versorgungsauszahlungen 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisher üpl./apl. im lfd. 
Haushaltsjahr bereitgestellt überplanmäßiger Betrag 
  10.721.814,58 EUR 
Nachrichtlich: 
Finanzpos. 1000 71110000 Versorgungsbezüge Beamte 10.721.814,58 EUR 
 
3. Zugunsten 
Kostenrechnungs-
kreis 1000 Haushaltsjahr 2024 
ProfitCenter 6161101 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. 
Umlagen 
Zeile 16 Sonstige Auszahlungen 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisher üpl./apl. im lfd. 
Haushaltsjahr bereitgestellt überplanmäßiger Betrag 
  3.914.179,91 EUR 
Nachrichtlich: 
Finanzpos. 1000 74451000 Auszahlungen aus Vorsteuerüberhang 3.914.179,91 EUR 
 
Zur Deckung sind folgende Mittel einzusetzen: 
 
5

1. Deckung: ÜPL/APL Minderausgaben 
ProfitCenter 6161101 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. 
Umlagen 
Zeile 13 Auszahlungen für Sach- und 
Dienstleistungen 
Fortgeschriebener Ansatz 
lfd. Haushaltsjahr (Produkt) 
bisherige üpl./apl. Deckung 
lfd. Haushaltsjahr Deckungsbetrag neu 
  21.626.128,00 EUR 
Nachrichtlich: 
Finanzpos. 1000 72910000 Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen 21.626.128,00 EUR 
 
 
Erläuterung: Ausgleich des konsumtiven Gesamtfinanzplanes 2024.

HFA/017/2025 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich   
Informationsvorlage 
Betrifft: 
Aufstellung der genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen des 
Haushaltsjahres 2024 
Fachbereich: 
20/3 - Kämmerei   
Dezernentin / Dezernent: 
Stadtkämmerin  Dorothée Schneider   
Beratungsfolge: 
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität 
Haupt- und Finanzausschuss 19.05.2025 Kenntnisnahme 
Rat 28.05.2025 Kenntnisnahme 
 
Sachdarstellung: 
Die „Aufstellung der bisher genehmigten über- und außerplanmäßigen 
Mittelbereitstellungen des Haushaltsjahres 2024“ ist wie folgt aufgeteilt: 
a) Mittelbereitstellungen im Teilergebnisplan 
b) Mittelbereitstellungen im Teilfinanzplan 
c) Mittelbereitstellungen im konsumtiven Teil des Gesamtfinanzplans 
 
In der Anlage sind jene Fälle enthalten, welche nach dem 22.08.2024 über- bzw. 
außerplanmäßig bereitgestellt wurden (siehe auch Informationsvorlage 
HFA/024/2024 mit Sitzung vom 09.09.2024 im HFA und 19.09.2024 im Rat). 
 
In den einzelnen Deckblättern der über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen 
sind die Zugunsten- und Deckungspositionen – ggf. auch mehrere – aufgeführt. 
 
Alle wesentlichen Informationen werden in übersichtlicher Form ausgewiesen, also 
die betroffenen Positionen des Haushaltsplanes mit der Höhe der über- bzw. 
außerplanmäßig bereitzustellenden Beträge, die in Anspruch genommenen 
Deckungen sowie die Begründungen für diese Mittelbereitstellungen. Die gesetzlichen 
Anforderungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW werden in vollem Umfang erfüllt. 
 
Anlage: 
 
Aufstellung der genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen

Seite 2 
 
Anlagen: 
Anlage HFA_017_2025