Konsultationskreis Außengastronomie - Moratorium für einzelne Maßnahmen der Verwaltung, Dringlichkeitsantrag Grüne

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  www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1489/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 Konsultationskreis Außengastronomie - Moratorium für einzelne Maßnahmen der Verwaltung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksver- tretung Innenstadt aufzunehmen: Am 24.08.2022 fand per Videokonferenz ein sehr aufschlussreiches Fachgespräch mit der Verwaltung zum Konsultationskreis Außengastronomie statt. Auf Grundlage der dort gewon- nenen Erkenntnisse beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt: Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt ausdrücklich, dass der Konsultationskreis Außengastronomie nunmehr konstituiert wird und seine Arbeit aufnimmt. Neben den Fragen zur optischen Gestaltung der Außengastronomie, die bislang nicht im Gestal- tungshandbuch der Stadt Köln geregelt sind, wird der Konsultationskreis auch Rege- lungen zur Aufteilung der öffentlichen Flächen und zur Umsetzung der Vorgaben zur Barrierefreiheit erarbeiten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen. Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt, bis zum Abschluss der Arbeit des Konsultationskreises keine neuen Fakten zu schaffen und bei Fragen der Sondernut- zung von Flächen durch die Gastronomie die bisher angewandten Regeln weiter an- zuwenden. Insbesondere soll es den Gastronomiebetrieben bis zur Verabschiedung endgültiger Regelungen weiterhin ermöglicht werden, Außengastronomie auch ent- lang der Außenfassade ihres Lokals aufzustellen. Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Julie Cazier Fraktionsvorsitzende Julie.Cazier@stadt-koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich. Begründung der Dringlichkeit: Die Verwaltung wendet mit Berufung auf Vorgaben der Barrierefreiheit bereits heute modifi- zierte Regelungen für die Platzierung von Außengastronomie an, ungeachtet dessen, dass der Konsultationskreis Außengastronomie, der sich auch mit diesem Thema beschäftigen wird, seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat. Für die betroffenen Betriebe kann dies er- hebliche negative wirtschaftliche Folgen haben, weswegen es hier eines entsprechenden Moratoriums bedarf. Julie Cazier Stefan Fischer Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter