Konsultationskreis Außengastronomie - Moratorium für einzelne Maßnahmen der Verwaltung, Dringlichkeitsantrag Grüne

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1489/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 
 
Konsultationskreis Außengastronomie -  
Moratorium für einzelne Maßnahmen der Verwaltung 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksver-
tretung Innenstadt aufzunehmen: 
 
Am 24.08.2022 fand per Videokonferenz ein sehr aufschlussreiches Fachgespräch mit der 
Verwaltung zum Konsultationskreis Außengastronomie statt. Auf Grundlage der dort gewon-
nenen Erkenntnisse beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt ausdrücklich, dass der Konsultationskreis 
Außengastronomie nunmehr konstituiert wird und seine Arbeit aufnimmt. Neben den 
Fragen zur optischen Gestaltung der Außengastronomie, die bislang nicht im Gestal-
tungshandbuch der Stadt Köln geregelt sind, wird der Konsultationskreis auch Rege-
lungen zur Aufteilung der öffentlichen Flächen und zur Umsetzung der Vorgaben zur 
Barrierefreiheit erarbeiten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen. 
Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt, bis zum Abschluss der Arbeit des 
Konsultationskreises keine neuen Fakten zu schaffen und bei Fragen der Sondernut-
zung von Flächen durch die Gastronomie die bisher angewandten Regeln weiter an-
zuwenden. Insbesondere soll es den Gastronomiebetrieben bis zur Verabschiedung 
endgültiger Regelungen weiterhin ermöglicht werden, Außengastronomie auch ent-
lang der Außenfassade ihres Lokals aufzustellen. 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Julie Cazier 
Fraktionsvorsitzende 
Julie.Cazier@stadt-koeln.de  
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Verwaltung wendet mit Berufung auf Vorgaben der Barrierefreiheit bereits heute modifi-
zierte Regelungen für die Platzierung von Außengastronomie an, ungeachtet dessen, dass 
der Konsultationskreis Außengastronomie, der sich auch mit diesem Thema beschäftigen 
wird, seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat. Für die betroffenen Betriebe kann dies er-
hebliche negative wirtschaftliche Folgen haben, weswegen es hier eines entsprechenden 
Moratoriums bedarf. 
 
 
Julie Cazier Stefan Fischer 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter