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Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Förderaufruf des Bundes-Umweltministeriums "Klimaschutz durch Radverkehr"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0213/2018 vom 16.02.2018
Stand: Am 05.03.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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Förderprogramm des Bundes_Klimaschutz durch Radverkehr, 24.01.2018
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs -Bezirksrathaus Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- 24.01.2018 Anfrage Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Förderaufruf des Bundes-Umweltministeriums „Klimaschutz durch Radverkehr“ In den vergangenen Jahren hat die BV Mülheim eine Reihe von Maßnahmen zum Ausbau des Radver- kehrs im Stadtbezirk beschlossen, u.a. Einrichtung von Fahradstraßen, Änderung der Verkehrsführung für Radfahrer*innen etc. Vom 15. Februar bis 15. Mai 2018 können interessierte Kommunen Fördermittel für Projekte bean- tragen, die den Radverkehr attraktiver und sicherer gestalten sollen. Dieser Förderaufruf geht vom Bun- desministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen der Nationalen Klima- schutzinitiative aus. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Ist dieser Förderaufruf bekannt? 2) Für welche konkreten Projekte im Stadtbezirk Mülheim sollen Fördermittel beantragt werden? 3) Falls keine derartigen Anträge gestellt werden sollen, bitten wir um eine kurze Begründung. gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach -Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsvorsitzender-
Beratungsverlauf
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