Impf-Taxi Gutscheine für vulnerable Gruppen, Hilfen für Taxi-Unternehmen in Köln

Dokumente

• AfD Änderungsantrag nach § 13

  PDF

  Ansehen: AfD Änderungsantrag nach § 13 Text: AfD Änderungsantrag nach § 13 Herunterladen: AfD Änderungsantrag nach § 13

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.02.2021 AN/0246/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.02.2021 Änerungsantrag - Impf-Taxi Gutscheine für vulnerable Gruppen, Hilfen für Taxi-Unternehmen in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie folgenden Änderungsantrag zur Vorlage AN/0196/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 04. Februar 2021 zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für alle Personen in Köln über 70 Jahre sogenann- te Impf-Taxi Gutscheine kostenfrei zu verschicken. Diese Gutscheine haben eine Eigenbeteiligung von zwei Euro und sind zweckgebunden für die Taxi Fahrten hin- und zurück zu einem Impftermin. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, kurzfristig folgende Maßnahmen zu Unterstützung des Kölner Taxigewerbes zu ergreifen:  Verpflichtender Einbau von sogenannten Fiskal-Taxametern in alle Kölner Taxen analog dem Vor- gehen der Hansestadt Hamburg (d.h. Übernahme der Einbaukosten durch die Stadt Köln)  Laufende Videoüberwachung an stark frequentierten Taxiständen (Hauptbahnhof, Flughafen, Messe etc.)  Verschärfte Kontrollen mit Blick auf illegale Anbieter wie z.B. uber etc. - 2 - Begründung: Die Kölner Taxibranche steht – verschärft durch die Auswirkungen von Corona – vor existentiellen Problemen. War die Lage des Taxigewerbes in Köln schon vor Corona äußerst angespannt, so hat sich die Lage für die allermeisten Betriebe seit März 2020 weiter dramatisch verschlechtert. Mit der Folge, dass viele Betriebe in diesem Jahr Insolvenz anmelden werden müssen. Gleichzeitig führt die angespannte Ertragslage dazu, dass heute bis zu 60 % der Fahrten „schwarz“ erfolgen und damit die verbliebenen gesetztestreuen Unternehmen zusätzlich unter Druck geraten. Vor diesem Hintergrund schlägt die AfD-Fraktion folgende Sofortmaßnahmen vor:  Kostenfreies Verschicken von Impftaxi-Gutscheinen an alle Personen in Köln über 70 Jahre. Damit wird sichergestellt, dass diese sicher und geschützt zur nächsten Impfstation gelangen. Zudem wird für gebrechliche und andere Personen mit Einschränkungen ein Anreiz geschaffen, einen Impfter- min wahrzunehmen. Gleichzeitig wird damit das Taxigewerbe unterstützt. Die Kosten können als Corona-bedingte Mehrausgaben im Haushalt geführt werden.  Verpflichtender Einbau von sogenannten Fiskal-Taxametern. Diese sind weitgehend manipulati- onssicher und verhindern das sogenannte „Schwarzfahren“. Die Kosten für den Einbau trägt die Stadt Köln. Über erhöhte Gewerbesteuereinnahmen werden die Ausgaben in Zukunft wieder einge- spielt.  Aufstellen von Videokameras an stark frequentierten Taxihalten um Kennzeichen und Fahrer zu erfassen.  Vermehrte Kontrollen von Zoll und Ordnungsamt zur Bekämpfung von illegalen Transportanbietern (uber etc.) Weitere Begründung erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)