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Aktuelle Stunde: Situation auf Kölner Plätzen und Feiermeilen
Gem. Antrag nach § 5 (CDU) AN/2355/2021 vom 08.11.2021
Stand: Am 09.11.2021 im Rat beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Gem. Antrag nach § 5 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt- Fraktion im Rat der Stadt Köln Thor-Geir Zimmermann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.11.2021 AN/2355/2021 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 09.11.2021 Aktuelle Stunde: Situation auf Kölner Plätzen und Feiermeilen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rats am 9. November 2021 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Situation auf den Kölner Plätzen und Feiermeilen“ Begründung: In den letzten Monaten kommt es vermehrt zu Nutzungskonflikten auf Kölner Plätzen und Feiermeilen. Dabei kommt es auch vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwi- schen verschiedenen Beteiligten und zu Sachbeschädigungen. Neben Deeskalation und Sanktionen durch Polizei und Ordnungsdienst sowie Präventionsmaßnahmen durch Sozialar- beiter*innen und Streetworker*innen müssen neue Lösungen für die stärker werdende Nut- - 2 - zungskonflikte des öffentlichen Raums gefunden werden. Dieser Trend wird sich auch nach der Pandemie verfestigen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller gez. Mike Homann Volt-Fraktionsgeschäftsführer SPD-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thor-Geir Zimmermann Einzelmandatsträger
Beratungsverlauf
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