3139/2023
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld
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Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 3139/2023 Freigabedatum 09.11.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung für den Neubau eines Grundschulge- bäudes (5 Züge Primarstufe) im Stadtbezirk Ehrenfeld ein europaweites Ausschreibungsver- fahren durchführen soll. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errich- tung umfassen. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Ehrenfeld zu finden, dass in dem vorgege- benen Suchgebiet (Anlage 1) liegt. Das Grundstück muss für die Unterbringung eines Grund- schulgebäudes (5 Züge Primarstufe), einer Zweifachsporthalle und eines Lehrschwimmbe- ckens geeignet sein. Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.11.2023 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 27.11.2023 Finanzausschuss 04.12.2023 Rat 07.12.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Auf dem Stadtentwicklungsgebiet „Max-Becker-Areal“ zwischen Maarweg, Widdersdorfer Straße, Oskar-Jäger-Straße und der Bahntrasse südlich der Straße „Am alten Güterbahnhof“ in Köln-Ehrenfeld soll künftig unter anderem Wohnraum für circa 4.000 Einwohner*innen ent- stehen. Durch die entstehenden zusätzlichen Wohneinheiten steigt der Bedarf an Schulplätzen. Daher soll auf dem Plangebiet ein Gebäude für eine 5-zügige Grundschule mit adäquaten Außenan- lagen, sowie einer 2-Feld-Sporthalle und einem Lehrschwimmbecken gebaut werden. Die Schule soll zentral platziert werden, um die Schulwege für die Grundschüler*innen inner- halb des neuen Planungsgebietes möglichst gering zu halten. Sowohl die Sporthalle als auch das Lehrschwimmbecken sollen nach Schulschluss für die Öf- fentlichkeit zugänglich sein. Hinsichtlich der Sporthalle soll mit dem möglichen Investor*der Investorin abgestimmt werden, dass der Nutzungsbedarf des außerschulischen Sports in diesen Bereichen nach Möglichkeit vollumfänglich berücksichtigt und festgelegt wird. Anzustreben ist, dass ganzjährig innerhalb der Woche montags bis freitags außerhalb der Ferienzeiten von 16 Uhr bis 22 Uhr Nutzungs- zeiten für den Vereinssport gesichert werden. An allen 52 Wochenenden pro Jahr und den feststehenden Feiertagen sollten ganztägige Nutzungszeiten von 8 Uhr bis 22 Uhr möglich sein. In den Ferienzeiten ist ebenso die ganztägige Nutzung von 8 Uhr bis 22 Uhr zu ermögli- chen sofern keine Grundreinigung, Wartungs- oder Baumaßnahmen angesetzt sind. Ange- dachte und erwünschte Mitternachtsangebote sollten durch Ausweitung der Nutzungszeiten freitags und samstags bis 24 Uhr gestattungsfähig sein. Die Erfüllung der vorgenannten Erwartungen an Nutzungsmöglichkeiten in den Sporthallen schafft die notwendigen Voraussetzungen, dass die moderne und offene Sportstadt Köln auf das sich permanent verändernde Sport- und Bewegungsverhalten im Wettkampfsport sowie im Breiten- und Freizeitsport flexibel reagieren kann. Die Fertigstellung des Schulgebäudes ist zwingend an den ersten Wohnungsbezug zu kop- peln. Der erste Wohnungsbezug wird gemäß dem heutigen Planungsstand frühestens mit dem Beginn des Schuljahres 2027/2028 erwartet. Aufgrund des dringenden Bedarfs an Schulplätzen soll folgendes Verfahren implementiert werden: Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück im beschriebenen Suchgebiet in Köln-Ehrenfeld zur Planung und Errichtung eines Grundschulgebäudes und anschließender langfristiger Vermietung an die Stadt Köln. Die vergaberechtliche Konformität wurde im Vorfeld vom Amt für Recht, Vergabe und Versi- cherung der Stadt Köln und einer externen Rechtsanwaltskanzlei geprüft und bestätigt. Der Neubau eines Grundschulgebäudes im Stadtbezirk Ehrenfeld ist Bestandteil der priorisie- renden Schulbaumaßnahmenliste 2020 (Vorlagen-Nr. 0398/2021). Die Maßnahme befindet sich unter der laufenden Nr. 428 in Priorität A. 3 Anlage 1 - Suchgebiet
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
1717 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
VI/26
Vorlagen-Nummer
3139/2023
Stand: 22.07.2025
Sachstandsbericht
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines
Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer
Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung für den Neubau eines Grundschulge-
bäudes (5 Züge Primarstufe) im Stadtbezirk Ehrenfeld ein europaweites Ausschreibungsver-
fahren durchführen soll.
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errich-
tung umfassen.
Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Ehrenfeld zu finden, dass in dem vorgege-
benen Suchgebiet (Anlage 1) liegt. Das Grundstück muss für die Unterbringung eines Grund-
schulgebäudes (5 Züge Primarstufe), einer Zweifachsporthalle und eines Lehrschwimmbe-
ckens geeignet sein.
Status in Bearbeitung
erledigt
Stand 2024:
Aktueller Bearbeitungsstand:
Das Vergabeverfahren konnte noch nicht durchgeführt werden, da maßgebliche Unterlagen
zum Bausoll noch bei der auftragserteilenden Fachdienststelle in der Überarbeitung sind.
Nächste Schritte:
Sobald alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird das Vergabeverfahren gestartet.
Stand 2025:
Aktueller Bearbeitungsstand:
Es wird derzeit geprüft, ob die Schule im Rahmen eines Investorenverfahrens gebaut und an-
gemietet wird, oder ob die Stadt Köln ein entsprechendes Grundstück ankauft und den Bau in
Eigenregie erstellt.
2
Nächste Schritte:
Es steht die Entscheidung aus, ob ein Ankauf erfolgt oder ein Investorenverfahren gestartet
wird.
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
22.07.2026
Anlage 1- Suchgebiet
142 Zeichen
Mittelpunkt: 352748, 5646103 1:5000 Herausgeber: Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Erstellt am: 28.09.2023Seite 1 / 1 Anlage 1 - Suchgebiet
Beratungsverlauf (5)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3139/2023
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 09.11.2023
- Erstellt
- 02.10.2023 11:01