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3139/2023

Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 09.11.2023

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 07.12.2023, TOP 10.20

Beschlussvorlage Rat

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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Anlage 1- Suchgebiet

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Beschlussvorlage Rat

4420 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 3139/2023 
Freigabedatum 
 09.11.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines 
Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer 
Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung für den Neubau eines Grundschulge-
bäudes (5 Züge Primarstufe) im Stadtbezirk Ehrenfeld ein europaweites Ausschreibungsver-
fahren durchführen soll. 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errich-
tung umfassen. 
 
Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Ehrenfeld zu finden, dass in dem vorgege-
benen Suchgebiet (Anlage 1) liegt. Das Grundstück muss für die Unterbringung eines Grund-
schulgebäudes (5 Züge Primarstufe), einer Zweifachsporthalle und eines Lehrschwimmbe-
ckens geeignet sein. 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.11.2023 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 27.11.2023 
Finanzausschuss 04.12.2023 
Rat 07.12.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Auf dem Stadtentwicklungsgebiet „Max-Becker-Areal“ zwischen Maarweg, Widdersdorfer 
Straße, Oskar-Jäger-Straße und der Bahntrasse südlich der Straße „Am alten Güterbahnhof“ 
in Köln-Ehrenfeld soll künftig unter anderem Wohnraum für circa 4.000 Einwohner*innen ent-
stehen. 
Durch die entstehenden zusätzlichen Wohneinheiten steigt der Bedarf an Schulplätzen. Daher 
soll auf dem Plangebiet ein Gebäude für eine 5-zügige Grundschule mit adäquaten Außenan-
lagen, sowie einer 2-Feld-Sporthalle und einem Lehrschwimmbecken gebaut werden. 
Die Schule soll zentral platziert werden, um die Schulwege für die Grundschüler*innen inner-
halb des neuen Planungsgebietes möglichst gering zu halten. 
Sowohl die Sporthalle als auch das Lehrschwimmbecken sollen nach Schulschluss für die Öf-
fentlichkeit zugänglich sein. 
Hinsichtlich der Sporthalle soll mit dem möglichen Investor*der Investorin abgestimmt werden, 
dass der Nutzungsbedarf des außerschulischen Sports in diesen Bereichen nach Möglichkeit 
vollumfänglich berücksichtigt und festgelegt wird. Anzustreben ist, dass ganzjährig innerhalb 
der Woche montags bis freitags außerhalb der Ferienzeiten von 16 Uhr bis 22 Uhr Nutzungs-
zeiten für den Vereinssport gesichert werden. An allen 52 Wochenenden pro Jahr und den 
feststehenden Feiertagen sollten ganztägige Nutzungszeiten von 8 Uhr bis 22 Uhr möglich 
sein. In den Ferienzeiten ist ebenso die ganztägige Nutzung von 8 Uhr bis 22 Uhr zu ermögli-
chen sofern keine Grundreinigung, Wartungs- oder Baumaßnahmen angesetzt sind. Ange-
dachte und erwünschte Mitternachtsangebote sollten durch Ausweitung der Nutzungszeiten 
freitags und samstags bis 24 Uhr gestattungsfähig sein.  
Die Erfüllung der vorgenannten Erwartungen an Nutzungsmöglichkeiten in den Sporthallen 
schafft die notwendigen Voraussetzungen, dass die moderne und offene Sportstadt Köln auf 
das sich permanent verändernde Sport- und Bewegungsverhalten im Wettkampfsport sowie 
im Breiten- und Freizeitsport flexibel reagieren kann. 
 
Die Fertigstellung des Schulgebäudes ist zwingend an den ersten Wohnungsbezug zu kop-
peln. Der erste Wohnungsbezug wird gemäß dem heutigen Planungsstand frühestens mit 
dem Beginn des Schuljahres 2027/2028 erwartet. 
 
Aufgrund des dringenden Bedarfs an Schulplätzen soll folgendes Verfahren implementiert 
werden: 
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors oder 
einer Investorin mit Grundstück im beschriebenen Suchgebiet in Köln-Ehrenfeld zur Planung 
und Errichtung eines Grundschulgebäudes und anschließender langfristiger Vermietung an 
die Stadt Köln. 
 
Die vergaberechtliche Konformität wurde im Vorfeld vom Amt für Recht, Vergabe und Versi-
cherung der Stadt Köln und einer externen Rechtsanwaltskanzlei geprüft und bestätigt. 
 
Der Neubau eines Grundschulgebäudes im Stadtbezirk Ehrenfeld ist Bestandteil der priorisie-
renden Schulbaumaßnahmenliste 2020 (Vorlagen-Nr. 0398/2021). Die Maßnahme befindet 
sich unter der laufenden Nr. 428 in Priorität A.

3 
Anlage 1 - Suchgebiet

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

1717 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
 
Vorlagen-Nummer 
3139/2023
Stand: 22.07.2025 
Sachstandsbericht  
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines 
Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer 
Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung für den Neubau eines Grundschulge-
bäudes (5 Züge Primarstufe) im Stadtbezirk Ehrenfeld ein europaweites Ausschreibungsver-
fahren durchführen soll. 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errich-
tung umfassen. 
Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Ehrenfeld zu finden, dass in dem vorgege-
benen Suchgebiet (Anlage 1) liegt. Das Grundstück muss für die Unterbringung eines Grund-
schulgebäudes (5 Züge Primarstufe), einer Zweifachsporthalle und eines Lehrschwimmbe-
ckens geeignet sein. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Stand 2024: 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Das Vergabeverfahren konnte noch nicht durchgeführt werden, da maßgebliche Unterlagen 
zum Bausoll noch bei der auftragserteilenden Fachdienststelle in der Überarbeitung sind. 
Nächste Schritte: 
Sobald alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird das Vergabeverfahren gestartet. 
 
Stand 2025: 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Es wird derzeit geprüft, ob die Schule im Rahmen eines Investorenverfahrens gebaut und an-
gemietet wird, oder ob die Stadt Köln ein entsprechendes Grundstück ankauft und den Bau in 
Eigenregie erstellt.

2 
 
Nächste Schritte: 
Es steht die Entscheidung aus, ob ein Ankauf erfolgt oder ein Investorenverfahren gestartet 
wird. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
22.07.2026

Anlage 1- Suchgebiet

142 Zeichen

Mittelpunkt: 352748, 5646103
1:5000
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Erstellt am: 28.09.2023Seite 1 / 1
Anlage 1 - Suchgebiet

Beratungsverlauf (5)

20.11.2023 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 6.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
27.11.2023 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
TOP 7.4 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
27.11.2023 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 10.7 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
04.12.2023 Finanzausschuss
TOP 10.14 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
07.12.2023 Rat
TOP 10.20 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3139/2023
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
09.11.2023
Erstellt
02.10.2023 11:01