Änderungsantrag zu TOP 2.1 – Kostenlose Toiletten in Köln für alle – unabhängig vom Geschlecht

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses 
für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Frau De Bellis-Olinger 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.03.2022 
 
AN/0593/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 14.03.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 2.1 – Kostenlose Toiletten in Köln für alle – unabhängig vom 
Geschlecht 
Sehr geehrter Frau Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1 „Kostenlose Toiletten in Köln für 
alle – unabhängig vom Geschlecht (AN/0388/2022)“ auf die Tagesordnung des Ausschusses 
für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 14. März 2022 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen und Wege aufzuzeigen, wie die kostenlose Nutzung be-
stehender öffentlicher Toilettenanlagen in Köln auch für Frauen* und Mädchen* gewährleis-
tet werden kann (z. B. auch unter Einbezug von Best Practice Beispielen aus anderen Städ-
ten und Ländern). 
 
Zudem bitten wir die Verwaltung, 
 zu prüfen an welchen Standorten ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Toiletten vor-
handen ist und sie finanziell zu beziffern (Anschaffung und Unterhaltung). 
 alle betroffenen Ämter (insbesondere das Liegenschaftsamt) mit in die Prüfung ein-
zubeziehen. 
 
Begründung: 
Laut einer Antwort der Verwaltung (2231/2021) auf unsere Anfrage (AN/1120/2021) wird der 
Gleichheitsgrundsatz bei städtischen Toilettenanlagen praktiziert, weil barrierefreie 
Unisextoiletten zum Einsatz kommen. Dies begrüßen wir sehr. Da Frauen* und Mädchen* - 
im Vergleich zu Männer und Jungen - naturgemäß nicht die kostenfreien Pissoirs nutzen 
können, entsteht eine Schieflage, die eindeutig zu Lasten der Frauen* und Mädchen* geht – 
und zwar in Form einer finanziellen Benachteiligung. Die Problematik des „Wildpinkelns“ se-
hen und verstehen wir, daher begrüßen wir ausdrücklich die Erfolge der Verwaltung, diese 
Problematik einzudämmen. Das Thema „Eindämmung von Wildpinkeln“ muss argumentativ

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jedoch konsequent von der Diskussion um die kostenlose Nutzung öffentlicher Toilettenanla-
gen getrennt werden – insbesondere wenn es um die Ungleichbehandlung von Frauen* und 
Mädchen* geht. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer