Änderungsantrag zu TOP 2.1 – Kostenlose Toiletten in Köln für alle – unabhängig vom Geschlecht

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Frau De Bellis-Olinger Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.03.2022 AN/0593/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 14.03.2022 Änderungsantrag zu TOP 2.1 – Kostenlose Toiletten in Köln für alle – unabhängig vom Geschlecht Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1 „Kostenlose Toiletten in Köln für alle – unabhängig vom Geschlecht (AN/0388/2022)“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 14. März 2022 aufzunehmen: Beschluss: Wir bitten die Verwaltung zu prüfen und Wege aufzuzeigen, wie die kostenlose Nutzung be- stehender öffentlicher Toilettenanlagen in Köln auch für Frauen* und Mädchen* gewährleis- tet werden kann (z. B. auch unter Einbezug von Best Practice Beispielen aus anderen Städ- ten und Ländern). Zudem bitten wir die Verwaltung,  zu prüfen an welchen Standorten ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Toiletten vor- handen ist und sie finanziell zu beziffern (Anschaffung und Unterhaltung).  alle betroffenen Ämter (insbesondere das Liegenschaftsamt) mit in die Prüfung ein- zubeziehen. Begründung: Laut einer Antwort der Verwaltung (2231/2021) auf unsere Anfrage (AN/1120/2021) wird der Gleichheitsgrundsatz bei städtischen Toilettenanlagen praktiziert, weil barrierefreie Unisextoiletten zum Einsatz kommen. Dies begrüßen wir sehr. Da Frauen* und Mädchen* - im Vergleich zu Männer und Jungen - naturgemäß nicht die kostenfreien Pissoirs nutzen können, entsteht eine Schieflage, die eindeutig zu Lasten der Frauen* und Mädchen* geht – und zwar in Form einer finanziellen Benachteiligung. Die Problematik des „Wildpinkelns“ se- hen und verstehen wir, daher begrüßen wir ausdrücklich die Erfolge der Verwaltung, diese Problematik einzudämmen. Das Thema „Eindämmung von Wildpinkeln“ muss argumentativ - 2 - jedoch konsequent von der Diskussion um die kostenlose Nutzung öffentlicher Toilettenanla- gen getrennt werden – insbesondere wenn es um die Ungleichbehandlung von Frauen* und Mädchen* geht. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer