AN/1756/2024
Grün bleibt Grün.
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KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
2979 Zeichen
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2024 AN/1756/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 Grün bleibt Grün. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.5 „Wohnraum für Köln“ AN/1698/2024 auf die Ta- gesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 12.12.2024 zu setzen. Beschluss (Ergänzungen in fett): Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt: Zur Förderung des Schaffens neuen Wohnraums beauftragt der Rat die Verwaltung unverzüglich eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) Wohnen vorzunehmen. Dafür wird dem Rat noch in dieser Wahlperiode eine Liste zu priorisierender Wohnungsbauflächen vorge- legt werden, wobei Grünflächen für den Wohnungsbau ausgeschlossen werden. Beschlusspunkt 11 wird wie folgt ergänzt: Die Stadt Köln wird beauftragt, soweit der Bundestag eine entsprechende Weitergeltung der Rechtsgrundlage verabschiedet, das städtebauliche Instrument des sektoralen Bebauungsplans „Wohnraumversorgung“ (§ 9 Abs. 2d BauGB) im unbeplanten Innenbereich anzuwenden mit dem Ziel, geförderten Wohnraum zu schaffen. Bei den Festsetzungen im Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung werden Grünflächen ausgeschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat mit einem Grundsatzbeschluss einen Vorschlag für einen Schwellenwert zu unterbrei- ten, ab welcher Vorhabengröße (Wohneinheiten) das Instrument anzuwenden ist. Begründung Um Interessenkonflikte zwischen dem Wohnungsbau einerseits und dem Erhalt von Grünflächen ande- rerseits bereits im Vorfeld zu vermeiden, werden Grünflächen sowohl bei der Aufstellung einer Liste zu priorisierender Wohnungsbauflächen als auch bei der Identifikation neuer Flächen für den Wohnungs- bau ausgeschlossen. An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - Gerade aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise können wir uns nicht noch mehr versiegelte Flä- chen erlauben. Grünflächen haben eine besondere Bedeutung in der Klimafolgenanpassung, da diese eine natürliche Kühlungsfunktion besitzen und so essentiell für den Gesundheitsschutz sind. Dies zeigt sich insbesondere für den Wohnungsbau. Reiner Wohnungsbau schafft keine Aufenthaltsqualität, Quar- tiere müssen im Sinne der sozialen Infrastruktur neben Kitas oder Pflegeeinrichtungen auch freie Grün- flächen aufweisen, um den Kölner:innen ein lebenswertes Viertel zu bieten. Bei der Identifikation von Grundstücken für den Wohnungsbau muss somit zwingend auf bereits versiegelte Flächen zurückgegrif- fen werden, um Köln auch zukünftig zu einem lebenswerten Ort für alle zu machen. gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende
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Orte (1)
- Unter Goldschmied 6
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1756/2024
- Typ
- KLIMA-GUT Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 12.12.2024
- Erstellt
- 11.12.2024 17:02