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AN/1756/2024

Grün bleibt Grün.

KLIMA-GUT Änderungsantrag nach § 13 12.12.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 12.12.2024

KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13

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KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13

2979 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2024 
AN/1756/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
 
Grün bleibt Grün. 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.5 „Wohnraum für Köln“ AN/1698/2024 auf die Ta-
gesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 12.12.2024 zu setzen. 
 
Beschluss (Ergänzungen in fett): 
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt: 
 Zur Förderung des Schaffens neuen Wohnraums beauftragt der Rat die Verwaltung unverzüglich 
eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) Wohnen vorzunehmen. Dafür wird 
dem Rat noch in dieser Wahlperiode eine Liste zu priorisierender Wohnungsbauflächen vorge-
legt werden, wobei Grünflächen für den Wohnungsbau ausgeschlossen werden. 
Beschlusspunkt 11 wird wie folgt ergänzt: 
 Die Stadt Köln wird beauftragt, soweit der Bundestag eine entsprechende Weitergeltung der 
Rechtsgrundlage verabschiedet, das städtebauliche Instrument des sektoralen Bebauungsplans 
„Wohnraumversorgung“ (§ 9 Abs. 2d BauGB) im unbeplanten Innenbereich anzuwenden mit dem 
Ziel, geförderten Wohnraum zu schaffen. Bei den Festsetzungen im Bebauungsplan zur 
Wohnraumversorgung werden Grünflächen ausgeschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt 
dem Rat mit einem Grundsatzbeschluss einen Vorschlag für einen Schwellenwert zu unterbrei-
ten, ab welcher Vorhabengröße (Wohneinheiten) das Instrument anzuwenden ist. 
 
Begründung 
Um Interessenkonflikte zwischen dem Wohnungsbau einerseits und dem Erhalt von Grünflächen ande-
rerseits bereits im Vorfeld zu vermeiden, werden Grünflächen sowohl bei der Aufstellung einer Liste zu 
priorisierender Wohnungsbauflächen als auch bei der Identifikation neuer Flächen für den Wohnungs-
bau ausgeschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

- 2 - 
 
Gerade aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise können wir uns nicht noch mehr versiegelte Flä-
chen erlauben. Grünflächen haben eine besondere Bedeutung in der Klimafolgenanpassung, da diese 
eine natürliche Kühlungsfunktion besitzen und so essentiell für den Gesundheitsschutz sind. Dies zeigt 
sich insbesondere für den Wohnungsbau. Reiner Wohnungsbau schafft keine Aufenthaltsqualität, Quar-
tiere müssen im Sinne der sozialen Infrastruktur neben Kitas oder Pflegeeinrichtungen auch freie Grün-
flächen aufweisen, um den Kölner:innen ein lebenswertes Viertel zu bieten. Bei der Identifikation von 
Grundstücken für den Wohnungsbau muss somit zwingend auf bereits versiegelte Flächen zurückgegrif-
fen werden, um Köln auch zukünftig zu einem lebenswerten Ort für alle zu machen. 
 
gez. 
Karina Syndicus, 
Ratsgruppenvorsitzende

Beratungsverlauf (1)

12.12.2024 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Unter Goldschmied 6

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Details

Aktenzeichen
AN/1756/2024
Typ
KLIMA-GUT Änderungsantrag nach § 13
Datum
12.12.2024
Erstellt
11.12.2024 17:02