TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 ein-schl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 –hier:Köln als soziale Stadt erhalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

An den Vorsitzenden des Finanzausschusses  
Herrn Dr. Gerrit Krupp  
  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.09.2022 
 
AN/1732/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 30.09.2022 
 
TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 ein-schl. 
mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 –hier:Köln als soziale Stadt erhalten – 
gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
  
folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.1 – Haushaltssatzung der Stadt Köln für die 
Haushaltsjahre 2023/2024 einschl. mittelfristiger Finanzplanu ng bis 2027 (Vorlage 
2975/2022) bitten wir, in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am  
30.09.2022 aufzunehmen. 
 
Beschluss:  
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung wird wie folgt geändert 
bzw. ergänzt:  
  
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit folgenden Begleitaufträgen zur 
Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Köln für die Jahre 2023/2024 zu 
beauftragen, soweit die nachfolgend zur Veränderung beantragten Positionen seit der 
Einbringung des HH -Plans am 17.08.2022 nicht bereits durch verwaltungsinterne Ver-
änderungen erledigt sind:  
 
1.) Der Ausschuss beschließt den beigefügten Veränderungsnachweis zum Haus-
halt 2023/2024 (Anlage 1).  
2.) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Härtefallfonds zu gr ünden und mit min-
destens 7,5 Mio. € zu bewirtschaften, aus dem alle Einwohner*innen Kölns, die 
nicht unmittelbar Kund*innen der RheinEnergie sind, finanzielle Hilfen zu ihren 
gestiegenen Energiekosten beantragen können.  
Die Regelungen und Konditionen für den von der RheinEnergie für ihre unmit-
telbaren Kunden bewirtschafteten Härtefallfonds sollen bei der Umsetzung der 
städtischen Lösung entsprechend berücksichtigt werden.

- 2 - 
 
3.) Die Verwaltung wird beauftragt, für Energiezuschüsse an gemeinnützige Träger, 
Vereine, Kleinstunternehmen (z.B. der Kultur - und Kreativwirtschaft) und/oder 
sonstige Institutionen einen Hilfsfonds mit HH -Mitteln in Höhe von mindestens 
7,5 Mio.€ zu bewirtschaften, aus dem diese finanzielle Hilfen beantragen kön-
nen, wenn sie aufgrund der wirt schaftlichen Entwicklung, insbesondere durch 
die Preissteigerungen für Energie existenziell gefährdet sind. Das notwendige 
Antragsverfahren samt der anzulegenden Kriterien wird von der Verwaltung 
entwickelt und im kommenden Finanzausschuss zur Beschlussfas sung vorge-
legt. 
4.) Die Verwaltung wird beauftragt, alle Förderungen in den Bereichen Soziales, 
Kultur, Jugendhilfe, Sport und Integration um 5% zu erhöhen, um die in den 
kommenden 2 Haushaltsjahren erwarteten Kostensteigerungen für Personal 
und Energie auszugleichen.  
5.) Die Verwaltung wird beauftragt, HH -Mittel für die Planung und Errichtung von 
zwei weiteren Schwimmbädern – je 1 Schwimmbad rechts - und 1 linksrheinisch 
– und für die Sanierung der Lehrschwimmbecken im HH -Plan 2023/2024 vorzu-
sehen. 
6.) Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan 2023/2024 zum HH -Plan 
2023/2024 dafür zu sorgen, dass für jede Schule mindestens 1 Stelle für die 
Schulsozialarbeit eingerichtet ist sowie auskömmliche Stellenzusetzungen im 
Bereich der Wohngeldstelle, der interdisziplinären , aufsuchenden Hilfen, z.B. 
Streetwork, und gem. des Zusatzantrags Integrationsrat v. 20.09.2022 vorzu-
nehmen. 
Die Bezirksorientierten Mittel werden um 5 % erhöht und fortgeschrieben   
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich.  
  
Mit freundlichen Grüßen  
    
gez. Christian Joisten  
SPD-Fraktionsvorsitzender

Anlage 1 Hpl 2023 / 2024 politischer Veränderungsvorschlag SPD-Fraktion
TP Dezernat Maßnahme Verbesserung 2023 Verschlechterung 2023 Verbesserung 2024 Verschlechterung 2024Haushaltsvermerk 
0101 OB Städtepartnerschaften 150.000 € 150.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0902 IX Sanierung römische Stadtmauer 300.000 € 300.000 €
1401 VIII Stromspar-Check 90.000 € 120.000 €
1401 VIII KRAKE e. V. 35.000 € 35.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
1101 VIII
Kostenlose öffentliche Toiletten für alle 
Geschlechter 200.000 € 200.000 € 200.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0301 IV „Verrückt? Na und?“ 60.000 € 60.000 €
0801 IV strateg. Sportstadt Köln 42.000 € 42.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0801
IV
Personal-/Verwaltungskostenzuschuss 
SSBK; StadtSportBund Köln (SSBK) 4.850 € 4.850 €
0801 IV
Qualifizierungsmaßnahmen Sport; 
Diverse Empfänger 1.000 € 1.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0801 IV Selbsthilfemaßnahmen Sportvereine; 70.000 € 70.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
1005 V Housing First 800.000 € 1.350.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
1005
V
Winterhilfe und weitere Maßnahmen 
zur zielgruppenorientierten 
Unterbringung 150.000 € 200.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0801 IV Z an KSG; Kölner Seniorengemeinschaft 3.000 € 3.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0412 VII Zuschuss Archiv FrauenMediaTurm 30.000 € 30.000 €
Hallo Nachbar, danke schön 320.000 € 320.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0504 V Frauenprojekte 32.000 € 30.000 €
Freigabe durch 
Fachausschuss
0604 IV Sexualaufklärung 125.000 € 126.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi

0504 OB Paula e.V. 35.000 € 35.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0504 OB Interkulturelle Zentren 50.400 € 50.400 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0504 OB Förderung Antirassismustraining 15.000 € 15.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0504 OB
Förderung von antirassistischen und 
rassismuskritischen Projekten 60.000 € 60.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0504
OB
Einrichtung und Begleitung eines 
Netzwerkes ‚Städtische Mitarbeitende 
mit internationaler Familiengeschichte‘ 5.000 € 5.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0504
OB
Denkmal Keupstraße –  Erstellung von 
Filmen über die unmittelbar vom 
Anschlag betroffenen Menschen 45.000 € 45.000 €
Freigabe durch 
Fachausschuss
0504 OB Unterstützung (HOR) 150.000 €
0701 V Aidshilfe e.V. 120.000 € 120.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0415 IV
Rheinische Musikschule (Offene 
Jazzschule) 40.000 € 40.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
0415 IV Klangkörper Grundschule Kunterbunt 25.000 € 25.000 €
Freigabe durch 
Fachausschuss
0508 IV
Ergänzung BuT (Schulspeisung, Ausflüge, 
Klassenfahrten) 600.000 € 600.000 €
Fortschreibung in 
der Mifrifi
III
Zuschuss an die KVB zum Ausbau des 
KVB-Lastenradleihsystems 250.000 € 250.000 €
Freigabe durch 
Fachausschuss
1801 I Bezirksorientierte Mittel 71.000 € 71.000 €
Energie-Härtefallfonds 7.500.000 € 7.500.000 €
Freigabe durch 
Fach- und 
Finanzausschuss
IV
Zusätzliche Finanzmittel zur Anlage 
Konnexitätsausgleichsmittel Makerspace 
im Jugendzentrum Neubrück 25.000 € 25.000 €
Fortschreibung in 
der MifriFi
IV Betriebskosten Wasserspielplätze 60.000 € 60.000 €
Fortschreibung in 
der MifriFi

IV
Zusätzliche Finanzmittel zur Anlage 
Konnexitätsausgleichsmittel 
Stadtteilmütter 40.000 € 40.000 €
Fortschreibung in 
der MifriFi
Mehrerträge aufgrund AK-Rechnung 
zum Gemeindefinanzierungsgesetz 10.000.000 €                  10.000.000 €                  
Mehrerträge Erhöhung 
Spielautomatensteuer 2.500.000 € 5.400.000 €
Minderausgaben Beratungskosten 
Innovationsbüro 714.000 €
Minderausgaben durch Beibehaltung der 
GO des Gestaltungsbeirats 88.300 € 88.300 €
Minderausgaben durch Aufgabe der 
Freiraumplanung Niehler Gürtel 250.000 € 310.000 €
Minderausgabe durch zeitl. 
Verschiebung Wegeverbindung 
Rheinboulevard Tanzbrunnen 590.000 € 1.100.000 €
Klimapartnerschaft Yarinacocha, Peru 50.000 € 50.000 €
Kürzung der Mehrausgaben für die 
Beherbergungsbetriebe/ 
Hotelunterkünfte 950.000 € 1.550.000 €
Einstellung der Lastenradförderung 500.000 € 500.000 €
Verminderung der Ausgleichszahlung an 
die KVB durch Einstellung der Linie 172 461.700 € 461.700 €
Verminderung der Ausgleichszahlung an 
die KVB durch Einstellung der Linie 173 461.700 € 461.700 €
Aussetzen des Neubaus Zentraldepot 3.700.000 € 7.000.000 €
Summe 20.265.700 € 11.354.250 € 26.921.700 € 12.133.250 €