TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 ein-schl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 –hier:Köln als soziale Stadt erhalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Dr. Gerrit Krupp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.09.2022 AN/1732/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 30.09.2022 TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 ein-schl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 –hier:Köln als soziale Stadt erhalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.1 – Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 einschl. mittelfristiger Finanzplanu ng bis 2027 (Vorlage 2975/2022) bitten wir, in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 30.09.2022 aufzunehmen. Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit folgenden Begleitaufträgen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Köln für die Jahre 2023/2024 zu beauftragen, soweit die nachfolgend zur Veränderung beantragten Positionen seit der Einbringung des HH -Plans am 17.08.2022 nicht bereits durch verwaltungsinterne Ver- änderungen erledigt sind: 1.) Der Ausschuss beschließt den beigefügten Veränderungsnachweis zum Haus- halt 2023/2024 (Anlage 1). 2.) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Härtefallfonds zu gr ünden und mit min- destens 7,5 Mio. € zu bewirtschaften, aus dem alle Einwohner*innen Kölns, die nicht unmittelbar Kund*innen der RheinEnergie sind, finanzielle Hilfen zu ihren gestiegenen Energiekosten beantragen können. Die Regelungen und Konditionen für den von der RheinEnergie für ihre unmit- telbaren Kunden bewirtschafteten Härtefallfonds sollen bei der Umsetzung der städtischen Lösung entsprechend berücksichtigt werden. - 2 - 3.) Die Verwaltung wird beauftragt, für Energiezuschüsse an gemeinnützige Träger, Vereine, Kleinstunternehmen (z.B. der Kultur - und Kreativwirtschaft) und/oder sonstige Institutionen einen Hilfsfonds mit HH -Mitteln in Höhe von mindestens 7,5 Mio.€ zu bewirtschaften, aus dem diese finanzielle Hilfen beantragen kön- nen, wenn sie aufgrund der wirt schaftlichen Entwicklung, insbesondere durch die Preissteigerungen für Energie existenziell gefährdet sind. Das notwendige Antragsverfahren samt der anzulegenden Kriterien wird von der Verwaltung entwickelt und im kommenden Finanzausschuss zur Beschlussfas sung vorge- legt. 4.) Die Verwaltung wird beauftragt, alle Förderungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Jugendhilfe, Sport und Integration um 5% zu erhöhen, um die in den kommenden 2 Haushaltsjahren erwarteten Kostensteigerungen für Personal und Energie auszugleichen. 5.) Die Verwaltung wird beauftragt, HH -Mittel für die Planung und Errichtung von zwei weiteren Schwimmbädern – je 1 Schwimmbad rechts - und 1 linksrheinisch – und für die Sanierung der Lehrschwimmbecken im HH -Plan 2023/2024 vorzu- sehen. 6.) Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan 2023/2024 zum HH -Plan 2023/2024 dafür zu sorgen, dass für jede Schule mindestens 1 Stelle für die Schulsozialarbeit eingerichtet ist sowie auskömmliche Stellenzusetzungen im Bereich der Wohngeldstelle, der interdisziplinären , aufsuchenden Hilfen, z.B. Streetwork, und gem. des Zusatzantrags Integrationsrat v. 20.09.2022 vorzu- nehmen. Die Bezirksorientierten Mittel werden um 5 % erhöht und fortgeschrieben Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender

• 220930 Anlage 1 Hpl 2023_2024 politischer Veränderungsvorschlag SPD-Frak.._

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  Anlage 1 Hpl 2023 / 2024 politischer Veränderungsvorschlag SPD-Fraktion TP Dezernat Maßnahme Verbesserung 2023 Verschlechterung 2023 Verbesserung 2024 Verschlechterung 2024Haushaltsvermerk 0101 OB Städtepartnerschaften 150.000 € 150.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0902 IX Sanierung römische Stadtmauer 300.000 € 300.000 € 1401 VIII Stromspar-Check 90.000 € 120.000 € 1401 VIII KRAKE e. V. 35.000 € 35.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 1101 VIII Kostenlose öffentliche Toiletten für alle Geschlechter 200.000 € 200.000 € 200.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0301 IV „Verrückt? Na und?“ 60.000 € 60.000 € 0801 IV strateg. Sportstadt Köln 42.000 € 42.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0801 IV Personal-/Verwaltungskostenzuschuss SSBK; StadtSportBund Köln (SSBK) 4.850 € 4.850 € 0801 IV Qualifizierungsmaßnahmen Sport; Diverse Empfänger 1.000 € 1.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0801 IV Selbsthilfemaßnahmen Sportvereine; 70.000 € 70.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 1005 V Housing First 800.000 € 1.350.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 1005 V Winterhilfe und weitere Maßnahmen zur zielgruppenorientierten Unterbringung 150.000 € 200.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0801 IV Z an KSG; Kölner Seniorengemeinschaft 3.000 € 3.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0412 VII Zuschuss Archiv FrauenMediaTurm 30.000 € 30.000 € Hallo Nachbar, danke schön 320.000 € 320.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0504 V Frauenprojekte 32.000 € 30.000 € Freigabe durch Fachausschuss 0604 IV Sexualaufklärung 125.000 € 126.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0504 OB Paula e.V. 35.000 € 35.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0504 OB Interkulturelle Zentren 50.400 € 50.400 € Fortschreibung in der Mifrifi 0504 OB Förderung Antirassismustraining 15.000 € 15.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0504 OB Förderung von antirassistischen und rassismuskritischen Projekten 60.000 € 60.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0504 OB Einrichtung und Begleitung eines Netzwerkes ‚Städtische Mitarbeitende mit internationaler Familiengeschichte‘ 5.000 € 5.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0504 OB Denkmal Keupstraße – Erstellung von Filmen über die unmittelbar vom Anschlag betroffenen Menschen 45.000 € 45.000 € Freigabe durch Fachausschuss 0504 OB Unterstützung (HOR) 150.000 € 0701 V Aidshilfe e.V. 120.000 € 120.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0415 IV Rheinische Musikschule (Offene Jazzschule) 40.000 € 40.000 € Fortschreibung in der Mifrifi 0415 IV Klangkörper Grundschule Kunterbunt 25.000 € 25.000 € Freigabe durch Fachausschuss 0508 IV Ergänzung BuT (Schulspeisung, Ausflüge, Klassenfahrten) 600.000 € 600.000 € Fortschreibung in der Mifrifi III Zuschuss an die KVB zum Ausbau des KVB-Lastenradleihsystems 250.000 € 250.000 € Freigabe durch Fachausschuss 1801 I Bezirksorientierte Mittel 71.000 € 71.000 € Energie-Härtefallfonds 7.500.000 € 7.500.000 € Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss IV Zusätzliche Finanzmittel zur Anlage Konnexitätsausgleichsmittel Makerspace im Jugendzentrum Neubrück 25.000 € 25.000 € Fortschreibung in der MifriFi IV Betriebskosten Wasserspielplätze 60.000 € 60.000 € Fortschreibung in der MifriFi IV Zusätzliche Finanzmittel zur Anlage Konnexitätsausgleichsmittel Stadtteilmütter 40.000 € 40.000 € Fortschreibung in der MifriFi Mehrerträge aufgrund AK-Rechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 10.000.000 € 10.000.000 € Mehrerträge Erhöhung Spielautomatensteuer 2.500.000 € 5.400.000 € Minderausgaben Beratungskosten Innovationsbüro 714.000 € Minderausgaben durch Beibehaltung der GO des Gestaltungsbeirats 88.300 € 88.300 € Minderausgaben durch Aufgabe der Freiraumplanung Niehler Gürtel 250.000 € 310.000 € Minderausgabe durch zeitl. Verschiebung Wegeverbindung Rheinboulevard Tanzbrunnen 590.000 € 1.100.000 € Klimapartnerschaft Yarinacocha, Peru 50.000 € 50.000 € Kürzung der Mehrausgaben für die Beherbergungsbetriebe/ Hotelunterkünfte 950.000 € 1.550.000 € Einstellung der Lastenradförderung 500.000 € 500.000 € Verminderung der Ausgleichszahlung an die KVB durch Einstellung der Linie 172 461.700 € 461.700 € Verminderung der Ausgleichszahlung an die KVB durch Einstellung der Linie 173 461.700 € 461.700 € Aussetzen des Neubaus Zentraldepot 3.700.000 € 7.000.000 € Summe 20.265.700 € 11.354.250 € 26.921.700 € 12.133.250 €