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Vergabe von Grundstücken in KMU-Gebieten
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/0703/2021 vom 12.04.2021
Stand: Am 07.06.2021 im Liegenschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses Ira Sommer An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.04.2021 AN/0703/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 19.04.2021 Vergabe von Grundstücken in KMU-Gebieten Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seit vielen Jahren vergibt die Stadt Köln subventionierte Grundstücke an kleine und mittel- ständische Unternehmen innerhalb des sogenannten KMU-Programms. Auf welcher Grundlage beruht dieses Programm, wie sieht die politische Beschlussfassung dazu aus? Da der Beschluss offenbar weiter zurückreicht als das aktuelle digitale System der Stadt Köln, wird die Verwaltung gebeten, den alten Beschluss mit allen verfügbaren Un- terlagen im Ratsinformationssystem abrufbar zu machen und die Ausschüsse Stadtentwick- lung, Liegenschaften und Wirtschaft darüber zu informieren. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jennifer Glashagen Volt-Fraktionsvorsitzende - 2 -
Beratungsverlauf
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