Vergabe von Grundstücken in KMU-Gebieten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses 
Ira Sommer 
 
An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.04.2021 
 
AN/0703/2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 19.04.2021 
 
Vergabe von Grundstücken in KMU-Gebieten 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
seit vielen Jahren vergibt die Stadt Köln subventionierte Grundstücke an kleine und mittel-
ständische Unternehmen innerhalb des sogenannten KMU-Programms.  
Auf welcher Grundlage beruht dieses Programm, wie sieht die politische Beschlussfassung 
dazu aus? Da der Beschluss offenbar weiter zurückreicht als das aktuelle digitale System 
der Stadt Köln, wird die Verwaltung gebeten, den alten Beschluss mit allen verfügbaren Un-
terlagen im Ratsinformationssystem abrufbar zu machen und die Ausschüsse Stadtentwick-
lung, Liegenschaften und Wirtschaft darüber zu informieren. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz     
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Jennifer Glashagen 
Volt-Fraktionsvorsitzende

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