Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bünndnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 12.05.2025 (AN/0493/2025) betreffend "Wann wird der Geh- und Radweg am Peter-Baum-Weg endlich umgesetzt?"

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/673/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1557/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.04.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bünndnis 90/Die Grünen aus der 
Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 12.05.2025 (AN/0493/2025) betreffend 
"Wann wird der Geh- und Radweg am Peter-Baum-Weg endlich umgesetzt?" 
Am 15. März 2021 beschloss die Bezirksvertretung, entlang eines ca. 600 Meter langen Teils 
des Peter-Baum-Wegs einen gemeinsamen Geh- und Radweg anzulegen. Im Jahr 2023 teilte 
die Verwaltung mit, dass – sofern die Untere Forstbehörde nicht widerspricht – eine Umset-
zung im Jahr 2024 möglich sei. Nun startet die nächste Freibadsaison, in der ein sicherer Weg 
zum Freibad insbesondere für Kinder auf dem Fahrrad oder zu Fuß offenbar nicht möglich 
sein wird. Vor diesem Hintergrund werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende 
Fragen gestellt:  
 
1. Hat die Untere Forstbehörde der Maßnahme widersprochen?  
 
2. Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?  
 
3. Mit welchen kurzfristigen Maßnahmen (z.B. Umgestaltung nach den Shared Spaces-Prin-
zipien, Tempo 20-Zone, Fahrradstreifen) ließe sich die Sicherheit noch in dieser Frei-
badsaison erhöhen und welche Planungen verfolgt die Verwaltung diesbezüglich?  
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1.: 
Der ursprünglich geplante Ausbau einer teilweise vorhandenen Wegeverbindung im Rahmen 
des forstwirtschaftlichen Wegebaus nach § 6a Landesforstgesetz (LfoG) ist von der Unteren 
Forstbehörde nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde abgelehnt worden. Ein 
Neubau einer Wegeverbindung unmittelbar am Peter Baum Weg wäre mit einem erheblichen 
Eingriff in den Wald verbunden, der wiederum auszugleichen und dann als Straßenbauprojekt 
umzusetzen wäre. Die Verwaltung prüft nun, inwieweit eine Umsetzung des Beschlusses als 
Straßenbauprojekt umsetzbar ist. 
 
Im Rahmen des digitalen Beschlusscontrollings zum Ursprungsantrag (AN/0252/2021) wird 
die Verwaltung die Bezirksvertretung bezüglich der Ergebnisse der Prüfung informieren. 
 
Zu. 2.: 
Es ist zurzeit nicht absehbar, ob der Beschluss umsetzbar ist.

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Zu. 3.: 
Die Verwaltung verfolgt derzeit keine Planung einer kurzfristigen Maßnahme am Peter-Baum-
Weg. Nach interner Prüfung wäre zudem die Einrichtung von bspw. Fahrradschutzstreifen am 
Peter-Baum-Weg nach den aktuellen Regelwerken nicht möglich. Für die Einrichtungen eines 
Shared-Space-Bereiches wären umfangreiche Abstimmungen und Planungen durchzuführen 
sowie die rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Vor dem Hintergrund des geplanten Neubaus ei-
nes Geh- und Radwegs, der unauffälligen Unfalllage vor Ort sowie der begrenzten finanziellen 
und personellen Ressourcen sieht die Verwaltung hiervon ab. 
 
Gemäß § 45 Absatz 1d Straßenverkehrsordnung (StVO) können in zentralen städtischen Be-
reichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion auch Zo-
nen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden (hier: 
Tempo-20 Zone / verkehrsberuhigter Geschäftsbereich).  
Zur Einrichtung verkehrsberuhigter Geschäftsbereiche (Tempo-20 Zone) sind nach der StVO 
klare Festlegungen zur Nutzung festgelegt. Im Besonderen muss hier der Nutzungszweck, 
also Geschäftsstraße mit hohen Fußgängerverkehr, überwiegende Aufenthaltsfunktion, ge-
währleistet sein. Dies ist an der genannten Örtlichkeit nicht der Fall, da sich im Verlauf des 
Peter-Baum-Weges keine Geschäfte befinden. Somit ist aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht 
die Errichtung einer Tempo-20 Zone nicht möglich.