TOP 10.24: Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge, 2629/2017

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Wählergruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.11.2017 
 
AN/1642/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.11.2017 
 
 
TOP 10.24: Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge, 2629/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zur o.a. Beschlussvorlage 
der Verwaltung in die Tagesordnung des Rates am 14. November 2017 aufzunehmen: 
 
Der Beschlusstext der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 
 
Vor dem Hintergrund der Beratungen im Finanzausschuss am 25.09.2017 und am 
13.11.2017 sowie der Mitteilung 3412/2017 beschließt der Rat: 
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge auf Basis der 
Priorisierung der jeweiligen Bezirksvertretung und im Rahmen des zur Verfügung stehenden 
Budgets von 100 T€ je Bezirk beauftragt. Dies betrifft die Bezirksvertretungen der Stadtbe-
zirke 5,8 und 9. 
Für die übrigen Stadtbezirke orientiert sich die Verwaltung an den TOP-25-Vorschlägen ent-
sprechend der Bürger/innen-Vorschläge, soweit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmit-
tel von 100 T€ je Bezirk zur Realisierung ausreichen. 
Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürger/innen-Voten im 
Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschich-
tungen oder kostenneutral umzusetzen. 
 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank  gez. Ulrich Breite 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer
  
 
gez. Thor Zimmermann 
Wählergruppe GUT