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TOP 10.24: Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge, 2629/2017
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1642/2017 vom 14.11.2017
Stand: Am 14.11.2017 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Wählergruppe GUT An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.11.2017 AN/1642/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.11.2017 TOP 10.24: Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge, 2629/2017 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zur o.a. Beschlussvorlage der Verwaltung in die Tagesordnung des Rates am 14. November 2017 aufzunehmen: Der Beschlusstext der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: Vor dem Hintergrund der Beratungen im Finanzausschuss am 25.09.2017 und am 13.11.2017 sowie der Mitteilung 3412/2017 beschließt der Rat: Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge auf Basis der Priorisierung der jeweiligen Bezirksvertretung und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets von 100 T€ je Bezirk beauftragt. Dies betrifft die Bezirksvertretungen der Stadtbe- zirke 5,8 und 9. Für die übrigen Stadtbezirke orientiert sich die Verwaltung an den TOP-25-Vorschlägen ent- sprechend der Bürger/innen-Vorschläge, soweit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmit- tel von 100 T€ je Bezirk zur Realisierung ausreichen. Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürger/innen-Voten im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschich- tungen oder kostenneutral umzusetzen. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank gez. Ulrich Breite CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thor Zimmermann Wählergruppe GUT
Beratungsverlauf
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