Kosten für Bürger durch Generalinstandsetzung von Straßen und Plätzen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/665 
 
Vorlagen-Nummer 
 0509/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 26.03.2019 
 
Kosten für Bürger durch Generalinstandsetzung von Straßen und Plätzen 
hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 13.11.2018, TOP 8.13 
Beschluss: 
„Der Bezirksvertretung Porz sind bei Generalinstandsetzungen im Bezirk Porz die geplanten Kosten 
in den entsprechenden Beschlussvorlagen darzustellen. 
 
Hier sind insbesondere die Kosten darzustellen, die auf die Anlieger zukommen.  
 
Weiter sind alle erfolgreich durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen für das geplante Objekt der letzten 
20 Jahre darzulegen und eventuell eine stichhaltige und belegbare Begründung zu geben, warum die 
Generalinstandsetzung trotz der Erhaltungsmaßnahmen notwendig wurde.“ 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
Bei investiven Maßnahmen, zu denen auch eine Generalinstandsetzung gehört, werden grundsätzlich 
die anfallenden Kosten dargestellt. Eine konkrete Angabe der Kosten für die Anliegerinnen und Anlie-
ger ist zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da die Abrechnung nach den tatsächlichen Kosten erfolgt. 
Die Verwaltung wird aber eine Aussage zu den ungefähren Kosten, welche auf die Anliegerinnen und 
Anlieger zukommen, angeben.  
Eine Aussage zu allen erfolgreich durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen für das geplante Objekt der 
letzten 20 Jahre, mit entsprechend belegbarer Begründung, kann aufgrund des damit verbundenen 
immensen Arbeits- und Rechercheaufwandes nicht geleistet werden. 
Natürlich wird in der Vorlage eine stichhaltige Aussage zu der Notwendigkeit der Maßnahme abgege-
ben.