Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 14. Juli 2014 betr. Einrichtung von WLAN im öffentlichen Raum

Vorlage-Nr. SV-2014/0035 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 14. Juli 2014 betr. Einrichtung 
von WLAN im öffentlichen Raum 
 
 
 
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Darmstadt 14.07.2014 
 
 
 
A N T R A G 
 
Einrichtung von WLAN im öffentlichen Raum 
Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für die Einführung eines WLANs im öffentlichen Raum 
zu prüfen. 
 
Dabei sollen Erfahrungen von vergleichbaren Städten wie Heidelberg evaluiert werden und 
Kooperationen innerhalb der Stadtwirtschaft und/oder mit bereits vertretenen Anbietern 
geprüft werden. 
 
Begründung 
Immer mehr Städte ein Deutschland bieten BürgerInnen und Gästen einen drahtlosen Zugang 
zum Internet an. Darmstadt als Wissenschaftsstadt, IT-Schwerpunkt und Ziel von TouristInnen 
und KongressteilnehmerInnen ist prädestiniert dafür, ebenfalls ein WLANs mindestens an 
zentralen Plätzen bereitzustellen.  
 
Mit der sogenannten Störerhaftung besteht derzeit eine Rechtslage, die es nicht ermöglicht, 
seitens der Stadt eine komplett frei zugängliche WLAN-Infrastruktur bereitzustellen. Daher 
muss die umgesetzte Lösung eine zumindest temporäre Anmeldung und Rückverfolgbarkeit 
des einzelnen Nutzers ermöglichen. Hierbei soll geprüft werden, inwiefern auf bestehende 
Lösungen bzw. Anbieter aufgebaut werden kann, anstatt eine weitere neue Lösung zu schaffen. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Hildegard Förster-Heldmann Hartwig Jourdan 
Yücel Akdeniz (Fraktionsvorsitzender) 
(Fraktionsvorsitzende)  
Stefan Opitz Andreas Heckmann  
Holger Siche Peter Franz 
(Stadtverordnete) Manuel Krenzke 
           (Stadtverordnete) 
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
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