Abbau der Lichtsignalanlage Friedensstr./Mühlenweg, Programm Alternative Betriebsformen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 
 0885/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Abbau der Lichtsignalanlage Friedensstr./Mühlenweg, Programm Alternative Betriebsformen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz stimmt der beigefügten Planung zum Abbau der Lichtsignalanlage Frie-
densstraße/Mühlenweg zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme umzusetzen 
 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 16.05.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  205.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Porz hat am 14.06.2016 die Verwaltung beauftragt, für den Fall des Ausfalls 
der Lichtsignalanlage Friedensstraße/Mühlenweg ein schnell umzusetzendes Konzept zu erarbeiten. 
Es sind Maßnahmen zur Erleichterung der Querung für Fußgänger zum Beispiel durch das Aufbrin-
gen von Zebrastreifen und Querungshilfen zu beachten. Die baulichen Veränderungen sollen als Pro-
visorien ausgestaltet werden, bis die Erschließung des geplanten Baugebiets Friedenstraße erfolgt. 
 
Die Verwaltung hat eine Ausführungsplanung erarbeitet, welche statt der Lichtsignalanlage am Kno-
ten Friedensstraße/Mühlenweg Querungshilfen und Fußgängerüberwege vorsieht.  
 
Die Anbindung des Baugebietes Friedensstraße wurde dabei bereits in ihrer endgültigen Lage be-
rücksichtigt. Für die Herstellung und Anbindung der Erschließungsstraße werden Anpassungen nur 
im Anschlussbereich erforderlich sein. 
 
Das Steuergerät der Lichtsignalanlage Friedensstraße/Mühlenweg ist nach fast 40 Jahren Betriebs-
zeit am 31.03.2017 ausgefallen. Es handelt sich um einen abgekündigten Gerätetyp, für den keine 
Ersatzteile mehr vorhanden sind. Aus diesem Grund ist der Abbau der Lichtsignalanlage Friedens-
straße/Mühlenweg sowie eine alternative verkehrssichere Querung der Friedensstraße vorgesehen. 
Durch die geplanten Querungshilfen mit Fußgängerüberwegen wird das sichere Queren für Fußgän-
ger an allen Wegebeziehungen sichergestellt. Aufgrund des breiten Straßenquerschnittes sind kaum 
Eingriffe in den Bestand nötig. 
 
Da die Fahrbahn sowie ein Teil des Radweges im Kreuzungsbereich sanierungsbedürftig sind, wird 
deren Instandsetzung gleichzeitig mit der Umgestaltung erfolgen.  
Des Weiteren wurden im Zuge der Planung auch die Beleuchtungsstandorte optimiert. 
 
Finanzierung

3 
Die Kosten für den Abbau der Lichtsignalanlage, die Errichtung von Querungshilfen mit Fußgänger-
überwegen sowie die Teilsanierung der Fahrbahn und des Radweges werden auf ca. 183.000 € ge-
schätzt. Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2016/2017 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, 
Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 
Die Kosten für die Optimierung der Beleuchtungsstandorte betragen ca. 22.000 €.und werden durch 
die RheinEnergie AG investiert und aus dem Beleuchtungsbudget der Stadt Köln im Rahmen des 
Dienstleistungsvertrages „Beleuchtete Stadt“ refinanziert. Entsprechende Mittel stehen ebenfalls im 
Teilergebnisplan 1201 in der gleichen Teilplanzeile zur Verfügung. 
 
Anlage

8.50 
4.05 
2.50 
4.32 
3.50 3.50 3.50 
3.60 3.50 3.60 
3.50 
4.00 
3.50 
1.50 
1.50 3.36 
Mühlenweg
Friedensstraße
Anschluss an Bestands- 
markierung Linksabbieger 
Anschluss an Bestandsmarkierung 
Bauvorhaben Friedensstr. 
Zufahrt Netto 
Feuerwehrzufahrt 
Feuerwehrzufahrt 
Hydrant 
Werbeanlage 
Netto 
Landschaftsschutzgebiet 
Beschilderung 
Ferngas 
Auftritt 0 cm 
Auftritt 3 cm 
Auftritt 0 cm 
Auftritt 0 cm 
Auftritt 3 cm 
Auftritt 3 cm 
Auftritt 3 cm 
Auftritt 0 cm 
Auftritt 3 cm 
Auftritt 3 cm 
S
B
SK neu 
SK neu 
x
x
x x
x x
x
x
x
x
xx
x
x
x
x
x
x
x
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x
x
x
xx
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
Amtsleiter (66) 
Datum 
Straßenname/Maßnahme 
Bezirk/Stadtteil 
Abteilungsleiterin (661) Gruppenleiterin (661/4) 
Plannummer EDV-Projekt/Dateiname 
Planart Bearbeitet/Datum 
Maßstab 
Gezeichnet/Datum 
1: 
Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum 
Amt für Straßen + 
Verkehrstechnik 
Pos. 
E
D
C
Übersichtsplan 
B
A
Sicherheitsaudit vom: Sitzung/Gremium: 
x
Auditor/in: Datum: 
NHN 
Vermessungstechnische Grundlage im Höhensystem: Koordinatensystem: 
Gauß-Krüger 
NN UTM/ETSR85 
Sachbearbeiter/-in (661/4) 
250 
7-ABF-Friedensstr Mühlenweg 
1085 mm 297 mm 
7-Elsdorf/Urbach Lageplan Glasow/März 2017 
Alternative Betriebsform 
Friedensstraße/Mühlenweg 
x x
Ausführungsplanung 
gez. Harzendorf 02.12.16 gez. Stolte-Neumann 30.11.1 6 gez. Scheper 29.11.16 gez. Glasow 25.11.16 
Geringfügige Anpassung der taktilen Elemente Glasow Sämann 05.12.16 
Anpassung des Sanierungsbereiches 
nach OT mit 661/4 und 662/6 am 13.12.16 Glasow 14.12.16 Schulz 
Ergänzung 2 neuer Sinkkästen nach Rücksprache mit 662/6 Glasow 09.03.17 
Die digitale Planungsunterlage wurde unter Verwendu ng 
amtlicher Katasterunterlagen und örtlicher Aufnahme
zu ausschließlich planerischen Zwecken gefertigt. 
Ihre Daten sind zu Grenzherstellungen und 
Maßstabsübertragungen nicht verwendbar. 
Die Vermessung (Topografie und Höhen) wurde im 
auf der Grundlage des Neuen Netzes (177) und 
des Höhensystems Normalhöhennull NHN (Höhenstatus 1 60) 
örtlich durchgeführt. 
Der Katasterbestand  ( hier: Flurstücksgrenzen und deren Bezeichnungen ) 
wurde nachrichtlich eingearbeitet. 
Anmerkung:                     
Juli 2016 
Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum 
KVB Mitzeichnung per Mail Fr. Zimmermann 12.12.16 
661/14 Barrierefreiheit gez. Sämann 05.12.16 
Bestand 
50.49
PAut 
x x Gebäude
Fahrgast-
unterstand
Grünland
Baum
Verkehrs- und 
Hinweisschilder
Werbeanlagen/
Anschlagsäule
Beleuchtungs-
anlagen
Poller, Mast, 
Fahnenstange
LichtsignalanlageRückbau 
vorhandener
Anlagen
Bestandshöhe
Sinkkasten
Einlauf
Schächte
Stromkasten
Verteilerkasten
Kanaldeckel
Entlüftungsdeckel
Gasschieber 
Wasserschieber, Hydrant
Abfallbehälter, Briefkasten
Parkautomat
Legende                 
Linien 
Telefonzelle
Hochbord/
Tiefbord
Rundbord/ 
Materialwechsel
Schmalstrich-
Markierungen
Breitstrich-
Markierungen
Grundstücksgrenze
privat/ öffentlich
Zaun
vorhandene Linien:                              
geplante Linien:                         
Rundbord 15/22
Tiefbord 8/20
Flachbord 
10/20/25
Materialwechsel
Schmalstrich-
Markierungen
Breitstrich-
Markierungen
Hochbord 12/15/25 Fußgängerfurt
S 0.5/0.2
Radfahrerfurt
B 0.5/0.2
Wartelinie
Flächen - Planung 
Mosaikpflaster
Grauwacke
Betonsteinpflaster
20/10/8 altgraphit
oder gleichwertiges
Gehwegüberfahrt
Betonsteinpflaster 20/10/8 
bzw. 20/10/10  altgraphit 
oder gleichwertiges
Parken Betonsteinpflaster 
20/10/8 bzw. 20/10/10  
anthrazit
Grünfläche/ Baumbeet
gemeins. Geh- u. Radweg
Betonsteinpflaster
30/30 altgraphit 
oder gleichwertiges
Gehwegüberfahrt
Betonsteinpflaster
30/15 altgraphit 
oder gleichwertiges
Fahrbahn
Asphalt
Rinne
Gussasphalt
Gehweg
Betonsteinpflaster
30/30 altgraphit 
oder gleichwertiges
Buskap
Betonsteinplatten 30/30
grau/ anthrazit-Schachbrett
baulicher Radweg
Betonsteinpflaster 30/15 rot
Rotmarkierung auf
der Fahrbahn Radfahrfurt
Taktile Elemente
Rippenplatte 30/30
Taktile Elemente
Noppenplatte 30/30
Symbole - Planung 
GLAS 
Bank 
30/50 50/50 
Bügel 
fest- 
stehend 
geplanter Baum
geplante Bank
geplante Straßen-
beleuchtung
geplanter
Findling
geplante
Poller
geplanter 
Abfallbehälter
geplanter Standort für
LSA und Mast
fußläufiger
Hauseingang Ein- und 
Ausfahrt KFZ
geplante 
Sinkkasten
Abfall-
container
Katastergrenzen
B 3/3 
S
S 3/3 
B
S 0,5/0,2 
B 0,5/0,2 
Basamentstein
16/16/14
GeländeverkaufflächeGeländeankauffläche
geplanter Standort
für VZ-Pfosten
Gehweg
Betonsteinpflaster
40/40 grau
Baumschutz-
bügel
geplante
Baumschutzbügel
Straßenbegrenzungs-
linie gem. B-Plan
heraus- 
nehmbar 
geplante
Fahrradständer